849/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.02.2009
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

 

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

 

betreffend besondere "Bedienung" bestimmter Verlage bei der Inseratenplatzierung des BMVIT

 

 

 

 

Bereits in den letzten beiden Jahren sind im Zuge der oft erklärungsbedürftigen Intensität und Schwerpunktsetzung bei der Inseratenplatzierung des BMVIT einzelne Mediengruppen und Verlage augenfällig bevorzugt „bedient“ worden.

 

Dabei geht es nicht nur um die großen insbesondere Richtung Boulevard-Medien gelenkten Summen – hier waren fragwürdige Medienkooperationen via ÖBB, ASFINAG etc. auf Kosten Dritter ebenso wie die bekannten persönlichen bzw. personellen Bezüge des damaligen Bundesministers und nunmehrigen Bundeskanzlers wiederholt Gegenstand parlamentarischer und medialer Diskussion.

 

Auch bestimmte andere Verlage kamen in überraschend großem Ausmaß zu Aufträgen im Rahmen der BMVIT-Öffentlichkeitsarbeit. Die Schwerpunktsetzung ist hierbei nicht durch spezifische ressortthemennahe Ausrichtung der Verlagsprodukte oder durch die Zielgruppen dieser Produkte erklärbar.

 

Wiederholt auffällige Beispiele sind der Mucha-Verlag sowie das Verlagsunternehmen Barbara Mucha Ges.m.b.H.

 

Bereits in früheren Jahren sind diese Verlage mit ihren Printmedien regelmäßig mit ansehnlichen Beträgen in den entsprechenden Zusammenstellungen des BMVIT aufgetaucht, wie diverse Anfragebeantwortungen v.a. an die Grünen belegen.

 

Diese Auffälligkeit findet nun auch unter der neuen Regierung ihre Fortsetzung. Allein rund um den Jahreswechsel 2008/2009 dürften mindestens ein halbes Dutzend weiterer Inseratenrechnungen des Mucha-Verlags beim BMVIT eingegangen sein, über sämtliche Periodika des Verlags verteilt. Dies noch ohne die saftige Inseratenrechnung für das thematisch in Relation zum Zuständigkeitsbereich des BMVIT besonders abseitige neue Verlags-Produkt „Poker“, die eine eigene Anfrage wert ist.

Insgesamt handelt es sich allein bei diesem Konvolut um eine Rechnungssumme in der Größenordnung von an die 60.000 Euro, zusammen mit der Rechnung für „Poker“ um gut 75.000 Euro, in alter Währung also mehr als 1 Mio Schilling.

 

Inhaltlich liegen insbesondere beim Mucha Verlag die Zusammenhänge nicht eben auf der Hand, geht es doch um Postillen wie „Faktum. Fix & Fair: Infos für Touristiker“, „FM – Fach-Magazin für Touristik, Gastronomie, Hotellerie und Großverbrauch/Industrie“ und den als Medien-Branchenblatt ausgewiesenen „ExtraDienst“. Es sind jedoch keine Studien, Analysen o.ä. bekannt, wonach ausgerechnet die heimischen TouristikerInnen oder gar die LeserInnenschaft des „ExtraDienst“ in besonderem Maß zur Zielgruppe bestimmter Verkehrssicherheitskampagnen zählen würde, was einzig weit überproportionale einschlägige Inseratenvolumina des BMVIT in genau diesen Medien rechtfertigen würde.

 

Dennoch scheint der BMVIT-Öffentlichkeitsarbeit der Mucha-Verlag ein besonderes Anliegen zu sein. So verstärkt eine leitende Mitarbeiterin der BMVIT-Öffentlichkeitsarbeit zB die Jury für den „Kommunikator des Jahres“ und damit für die Liste der „777 wichtigsten Kommunikatoren“. Gut, dass es sich beim Verlagschef um einen Experten in Sachen Jurys handelt, wie etwa folgender Beitrag auf derstandard.at belegt: „wie jurierungen hierzulande ablaufen ist erstaunlich (...) ich würde im extradienst gerne eine gröbere korrigiere grössere story über "mauscheln in jurysitzungen" bringen. behandle jede info streng vertraulich...rechercheeinflüsterungen bitte an christian@mucha.at senden. danke für ihre hinweise...“

Während das BMVIT also einerseits bei Jurierungen vertreten ist, stehen andererseits fürstliche Inseratenvolumina des BMVIT u.a. bei dem Medium zu Buche, in dem die Ergebnisse dieser Jurierung und die Namen der Jury-Mitglieder publiziert werden.

Ansprechpartnerin für die Inseraten-Aufträge im Ressort dürfte dabei dieselbe leitende Mitarbeiterin sein.

 

Bei solchen Geschäftsbeziehungen ist es freilich leicht, sich des eigenen günstigen Geschäftsganges zu rühmen und über Pharisäer anderswo zu räsonieren: „Doch unser Verlagsteam kann sich (...) gesamt über eine fette Umsatz- und Ertragssteigerung gegenüber dem Vorjahr (und das war das beste Jahr aller Zeiten) freuen. Sohin haben wir keinen Grund zum Lamentieren. Ich meine, es ist hoch an der Zeit, dass wir mit all den dauerjammernden Pharisäern abrechnen, die jeden hinunterziehen.“ – so der Mucha-Verlagschef in einem Editorial zum Ausklang des mit reichlich BMVIT-Inseraten versüßten Geschäftsjahrs 2008.

 

Ob die SteuerzahlerInnen derlei Verwendung ihrer Gelder ähnlich entspannt sehen, darf bezweifelt werden – ist sie doch schwerlich mit den Vorgaben zur sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Verwendung dieser Steuergelder vereinbar.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

  1. Welche/s Sujet/s hat das BMVIT im Jahr 2008 und im bis zur Beantwortung dieser Anfrage abgelaufenen Teil des Jahres 2009 in den Zeitschriften des Mucha Verlags FM, FaktuM und ExtraDienst mit welchen Kosten – bitte um detaillierte Aufgliederung im einzelnen - geschaltet?

 

  1. Welche konkrete Zielgruppenanalyse o.dgl. lag dieser Inseratenschaltung zugrunde? Bitte um Übermittlung derselben.

 

  1. Welche Reichweite haben die drei erwähnten Blätter?

 

  1. Wer entscheidet seitens des BMVIT a) generell, b) in den hier gegenständlichen konkreten Fällen, wo geschaltet und wieviel Budget dafür flüssig gemacht wird?

 

  1. Halten Sie die allein rund um den Jahreswechsel 2008/09 in Rechnung gestellte Summe von über 45.000 Euro plus Steuern und Abgaben, insgesamt also ca. 60.000 Euro, für Inserate weit abseits des Themenspektrums des BMVIT, für angemessen?

 

  1. Wie erklären Sie das Eingehen einer ganzen Reihe mit 5.1.2009 datierten Inseratenrechnung des Mucha Verlags bereits vor Weihnachten 2008 vor dem Hintergrund der geltenden Rechnungslegungsvorschriften?

 

  1. Wie stehen Sie zur Tatsache, dass eine im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit tätige leitende Mitarbeiterin des BMVIT in Jury-Entscheidungen des hier so großzügig mit Inseraten versorgten Verlags mitwirkt, zugleich den Rechnungen zufolge selbst als Ansprechpartnerin im BMVIT für diese Inserate fungiert?

 

  1. Können Sie Unvereinbarkeiten mit dem seit Anfang 2008 geltenden Anti-Korruptionsrecht in diesem Zusammenhang ausschließen?