903/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.02.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Josef Auer und GenossInnen an die

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend „Streckenplanung für den 2. Bauabschnitt der Unterinntalbahn“

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Sobald der Brennerbasistunnel (voraussichtlich im Jahr 2022) eröffnet wird, muss auch die neue Unterinntalbahn fertig gebaut sein. Der erste Bauabschnitt zwischen Baumkirchen und Radfeld/Kundl ist im Bau und soll bis 2012 fertiggestellt sein. Nun steht der zweite Bauabschnitt zwischen Radfeld/Kundl und der bayrischen Grenze vor seiner praktischen Umsetzung.

Laut einem Bericht der „Tiroler Tageszeitung" vom 30.11. 2008 sind bislang über 1000 interessierte Bürger der betroffenen Anrainergemeinden in Informationsveranstaltungen der Brenner-Eisenbahngesellschaft (BEG) über vier mögliche Streckenvarianten informiert worden. Speziell in Angath und Langkampfen hätten sich aber auch viele kritische Stimmen gemeldet, die bei einem kostengünstigeren, offenen Trassenverlauf eine Minderung ihrer Lebensqualität befürchten.

Die Gemeindevertreter waren in den Regionalforen vertreten (meist der Bürgermeister). Den Anrainern wurden die Pläne in öffentlichen Präsentationen vorgestellt. In vielen Gemeinden laufen „Verhandlungen", Nachbesserungen etc. Bevor mit dem Bau begonnen werden kann, muss die Trassenführung beschlossen werden. Ursprünglich war dafür der Termin 31.12. 2008 vorgesehen. Die letzte Beredung mit der BEG in Langkampfen fand am 1.12. 2008 statt. Dabei wurden verbesserte Trassenvorschläge präsentiert. Bis jetzt liegt aber keine endgültige Entscheidung für eine Trasse vor.

Laut mehrmaligen Aussagen der BEG-Leitung wird der 2. Bauabschnitt nur dann gebaut, wenn die Weiterführung auf deutschem Staatsgebiet gesichert ist. Dazu ist ein Staatsvertrag mit Deutschland nötig. Über den Stand der diesbezüglich notwendigen Verhandlungen für einen Staatsvertrag mit der Bundesrepublik Deutschland ist in der Öffentlichkeit bisher nichts bekannt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende

Anfrage:

1. Gibt es einen neuen Termin, bis zu dem das Trassenfindungsverfahren für den 2. Bauabschnitt abgeschlossen sein wird?

2. a.) Gibt es derzeit laufende Verhandlungen mit Deutschland zur Sicherung der           Weiterführung auf deutschem Staatsgebiet?

b.) Wenn ja, wann ist mit dem Abschluss eines Staatsvertrages zu rechnen?

c.) Wenn nein, sind solche Verhandlungen geplant und bis wann werden sie begonnen, bzw. bis wann sollen sie abgeschlossen sein?

3. Wird mit dem Bau des 2. Bauabschnitts auf österreichischem Gebiet auch dann begonnen, wenn (noch) kein Staatsvertrag zustande gekommen ist bzw. die Weiterführung auf deutschem Staatsgebiet (noch) offen ist?

4. Sollte es zu keiner Weiterführung auf deutschem Staatsgebiet kommen, ist dann geplant, dass in Langkampfen oder in einem anderen Ort ein Verladeterminal gebaut wird?

5. Da die BEG derzeit zunehmend auf oberirdische Trassenführungen drängt, stellt sich auch die Frage, ob das Budget für den 2. Abschnitt der Unterinntalbahn gekürzt wurde, oder ob es ursprünglich zu niedrig angesetzt worden ist?

6. Wir ersuchen Sie um eine detaillierte Aufstellung der geplanten Finanzierung des 2. Bauabschnitts.

7. Inwieweit sind die Orte Kufstein, Wörgl und Kirchbichl bei den in Betracht kommenden Varianten betroffen? Wie ist der Stand der Verhandlungen

       (Trassenführung und deren Auswirkungen) bezogen auf diese Gemeindegebiete?