916/J XXIV. GP
Eingelangt am 18.02.2009
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Anfrage
der Abgeordneten Grosz, Bucher
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Teilnahme von Vertretern der Bundesregierung bei VIP- Veranstaltungen
Die Zeitschrift „News“ (5/2009) berichtet auf der Titelseite von einem „VIP-Skandal“, in den neben hochrangige Mitarbeiter staatseigener Betriebe (wie die ÖBB und der ORF) auch Vertreter der Bundesregierung verwickelt sein dürften. Konkret handelt es sich um Vorwürfe der Geschenkannahme, Bestechung und Korruption, zurückzuführen auf die neuen, mit Jahresbeginn in Kraft getretene Anti-Korruptions-Bestimmungen. Geschenke dürfen nur mehr bis zu einem Wert von 100 Euro angenommen werden, der Wert einer Einladungen zu einem Ski-Event (wie dem Skifliegen in Kulm) in eine VIP-Loge übertreffen diese Summe allerdings bei weitem. „News“ rechnet das Gesamtpaket vor- Übernachtung im Luxushotel, Schanzenführung, Helikopter-Shuttle, VIP-Catering, Galadinner, Sitzplätze auf der VIP-Tribüne und ein zusätzliches Geschenk- und kommt auf einen Wert von 3500 Euro pro Person.
Offensichtlich dürften auch die edlen Spender dieser Einladungen wissen, dass sie die Grenzen der Legalität verlassen, wie ein Brief des Organisators des Skiflug Weltcups am Kulm an eine Bundesministerin beweist, die aufgrund der geltenden Gesetzeslage ihre Teilnahme abgesagt hat: „Sie sind jederzeit herzlich willkommen, und es ist für mich genauso strafbar, wenn ich sie einlade, aber es ist mir egal.“
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende
Anfrage: