928/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.02.2009
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend kasachisch finanzierte Recherchen

 

Die Zeitung Falter berichtet in einer Vorausmeldung, dass es zur Verhaftung zweier Beamter des Innenministeriums gekommen sei. Diesen wird zur Last gelegt für Kasachische Quellen Informationen beschafft zu haben.

 

Zu diesen Verhaftungen soll es gekommen sein, da ein ehemaliger Mitarbeiter des BMLV im Zuge einer Observation des BVT verhaftet und einvernommen worden war.

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

 

ANFRAGE

 

1.     Wie viele Personen befinden sich zurzeit in dieser Causa in U-Haft?

2.     Wie viele Personen wurden einvernommen?

3.     Ist es richtig, dass der ehemalige Mitarbeiter des BMLV im Zuge einer Observation des BVT auffällig wurde?

4.     Ist es richtig, dass der ehemalige Mitarbeiter des BMLV einvernommen wurde?

5.     Welches Ergebnis brachte die Einvernahme?

6.     Wie viele Personen wurden vom ehemaligen Mitarbeiter des BMLV im Zuge seiner Envernahme als Bestimmungs- oder Mittäter genannt?

7.     Wurden ehemalige Abgeordnete vom ehemaligen Mitarbeiter des BMLV als Auftraggeber genannt?

8.     Wenn ja, welche?

9.     Wenn ja, wie viele?

10. Wurden ehemalige Minister vom ehemaligen Mitarbeiter des BMLV als Auftraggeber genannt?

11. Wenn ja, welche?

12. Wenn ja, wie viele?

13. Wurden andere Personen als Auftraggeber genannt?

14. Wenn ja, welche?

15. Wenn ja, wie viele?

16. Ist Ihnen oder Beamten Ihres Ressorts bekannt, ob Geldflüsse von kasachischen Kreisen zu diesen Personen stattgefunden haben?

17. Wenn ja, in welcher Höhe?