939/J XXIV. GP
Eingelangt am 18.02.2009
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend „blaues Wunder“ im BMVIT: Unterstützung von FPÖ-Parteiveranstaltungen über eine jahrelang dem BMVIT zugeordnete und vom BMVIT kofinanzierte „Bundesagentur“
„Austrian Technologies – Bundesagentur für Technologietransfer und Sicherheitsforschung“ wurde 2001 – also zu Zeiten der FPÖ-Verantwortung an der Spitze des BMVIT – als Verein gegründet. Mittlerweile fungiert diese Einrichtung als „Austrian Technologies Gmbh“. Beide ansässig in Wien, an der hochpreisigen Adresse Schwarzenbergplatz 4 nahe der Ringstraße, im Gebäude der Industriellenvereinigung. Als Präsidentin („Managing Director“) von Austrian Technologies fungierte Frau Dr. Barbara Kappel, vormals Büroleiterin des 3. Nationalratspräsidenten und Industriellen Dr. Thomas Prinzhorn. Frau Dr. Kappel wurde unter anderem im Zusammenhang mit ihrem Ehemann, der über die Personalberatungsfirma Zehnder an wichtigen Postenbesetzungen im blau-orangen Einflussbereich partizipierte, und durch ihre Rolle als Präsidiumsmitglied eines seinerzeit an derselben Adresse wie „Austrian Technologies“ ansässigen Vereins, der fragwürdige Aufträge an den Kabinettschef von BM a.D. Monika Forstinger vergab, medienöffentlich bekannt.
Austrian Technologies erhielt teilweise sehr beträchtliche Zahlungen des BMVIT für nicht ganz selbsterklärende Zwecke; selbst offizielle Faktendokumentationen der Bundesstellen belegen beispielsweise Summen von 265.000 Euro für einen Zeitraum von nur acht Monaten für ein Projekt, über das außer dem Titel „Mittel 2005“ nichts bekannt wurde.
Die von 2001 bis 2008 aktive – und nach wie vor existente, allerdings derzeit gesperrte - Homepage www.austriantechnologies.gv.at bildete (siehe „gv“) den hochoffiziellen staatlichen Charakter dieser Institution bereits im Namen ab.
Domain-Inhaber von www.austriantechnologies.gv.at war das BMVIT.
Diese Homepage führte auch bis zuletzt das BMVIT als Mitglied der „Bundesagentur“ an.
Explizit als „Bundesagentur“ hat Austrian Technologies u.a. noch im März 2008 eine vom BMWA in Auftrag gegebene Marktstudie im Zusammenhang mit der russischen Region Sotschi (Austragungsort der Olympischen Winterspiele 2014) vorgelegt.
Auch umgekehrt wird aus den engen Beziehungen zwischen BMVIT und Austrian Technologies bis heute kein Geheimnis gemacht: So verlinkt die Webseite des BMVIT unter http://www.bmvit.gv.at/service/links/innovation/index.html nach wie vor auf die Seite www.austriantechnologies.gv.at.
Die seit 29. Jänner 2009 aktuelle Geschäftseinteilung des BMVIT – die erstaunlicherweise nicht wie gesetzlich vorgesehen „Geschäftseinteilung“ heißt, sondern mit „Organisation“ betitelt und überdies auch nicht datiert ist – sieht wie ihre Vorläufer im Bereich der Leitung der Sektion III Innovation und Telekommunikation eine dem Sektionsleiter direkt unterstellte Stabsstelle vor, unter deren Aufgaben die „Koordination von Ressortaktivitäten im Bereich der Sicherheitstechnologie unter Einschluss dafür vom Ressort beauftragter Einrichtungen, wie zB FFG, AT, etc.“ genannt ist.
Mit anderen Worten, es wird die AT (Austrian Technologies) Ende Jänner 2009 nach wie vor als „vom Ressort beauftragte Einrichtung“ geführt und es gibt eine offizielle „Verbindungsstelle“ Richtung Austrian Technologies im BMVIT.
Bereits der seinerzeitige NR-Abgeordnete und 3. Nationalratspräsident Prinzhorn lobte wiederholt die „Schnittstellenfunktion, die etwa Austrian Technologies, die Agentur für Technologietransfer und Sicherheitsforschung, ausübe. Schließlich müsse man jede Chance wahrnehmen, Österreich als High-Tech-Standort nachhaltig zu positionieren und der heimischen Wirtschaft neue Impulse zu geben.“
In den letzten Monaten hat diese „Schnittstellenfunktion“ und dieses Wahrnehmen „jeder“ Chance allerdings eine neue Bedeutung gewonnen: Man konnte bei Verfolgung der Aktivitäten von „Austria Technologies“ samt Chefin sozusagen ein „blaues Wunder“ erleben.
So lud „Austrian Technologies“ am 20.10.2008 gemeinsam mit der Freiheitlichen Akademie als Veranstalter zu einer „Internationalen Konferenz Europe-Russia-Georgia: Peace Building“ im noblen Hotel Imperial in Wien.
Als „Chair“ fungierte neben einem russischen Politiker FPÖ-Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer, die „Welcome address“ gab „Mr. Heinz-Christian Strache“ – so die Einladung. Als Rückfragehinweis für die Veranstaltung wurde eine Mitarbeiterin der FPÖ-Bundesgeschäftsstelle angegeben.
Am 16.12.2008 wurde in einer APA-Meldung (OTS 0080 – „Rückfragehinweis: FPÖ“) ausführlich über einen „überaus herzlichen“ Gedankenaustausch von HC Strache und Moskauer Oberbürgermeister Luschkow“ am 15.12. samt „Empfang im russisch-orthodoxen Patriarchat“ berichtet, weiters ein Empfang am 16.12. in der Duma“ sowie mit Abgeordneten der Partei "Einiges Russland" vorangekündigt.
Im einzelnen wurde in OTS 0080 ausgeführt: „Das Gespräch fand im Moskauer Rathaus im Rahmen eines Empfangs Luschkows für eine höchstrangige FPÖ-Delegation statt, der neben HC Strache der außenpolitische Sprecher der FPÖ, NAbg Dr. Johannes Hübner, FPÖ-Generalsekretär NAbg Harald Vilimsky, FPÖ-Ehrenobmann Mag. Hilmar Kabas, der Wiener LAbg Mag. Johann Gudenus und Dr. Barbara Kappel (Geschäftsführerin Austrian Technologies) angehörten.“
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE: