951/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.02.2009
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Anfrage

des Abgeordneten Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Ablöse für Ex-Manager der Constantia Privatbank

Im vergangenen Herbst kam die Constantia Privatbank in Bedrängnis. Die Bank war im Zuge der Turbulenzen um Immofinanz und Immoeast in Schwierigkeiten geraten und musste von großen Banken des Landes, aufgrund ihrer Wichtigkeit als Depotbank und Eigentümerin der Maklerfirma CPB Immobilientreuhand, aufgefangen werden. Ursprünglich wollte die ehemalige Eigentümerin, Christine de Castelbajac, die Bank verkaufen. Diesbezügliche Pläne scheiterten jedoch.

Die fünf größten Banken Österreichs übernahmen die marode Constantia um einen „symbolischen Betrag“ und schossen der Bank 400 Millionen Euro zu, um sie liquide zu machen; die Republik haftet im Rahmen des Finanzmarktstabilitätsgesetzes dafür. Weitere 50 Millionen erhält die Privatbank von der Nationalbank, die sich zu 70 Prozent im Besitz der Republik Österreich befindet. Im Zuge der Verkaufsvorbereitungen wurden die Vorstandsverträge von Karl Arco, Norbert Gertner und Karl Petricovics aufgelöst. Für die beiden Erstgenannten gab es neue Verträge mit kürzeren Laufzeiten. Karl Arco legte sein Vorstandsmandat mit Ende Jänner 2009 zurück. Aktuell leiten Andreas Grünbichler und Helmut Urban die Bank.

Gehälter, Gewinnbeteiligung und Abfertigung für die drei ehemaligen Vorstandsmitglieder der Bank ergeben im Einzelnen für Karl Arco 6,5 Millionen Euro und für Norbert Gertner 4,5 Millionen Euro. Spitzenreiter ist Karl Petricovics mit etwa 8 Millionen Euro. Bei den Herren Arco und Gertner müssen noch Optionen auf Constantia-Privatbank-Inhaberaktien hinzugezählt werden. Der Ertrag dieser Optionen liegt bei etwa 6 Millionen für Karl Arco und bei etwa 3,5 Millionen für Norbert Gertner, die allerdings in seinem Fall noch nicht ausbezahlt wurden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgende

Anfrage

1. Ist Ihnen die Höhe der Abfindung von Karl Petricovics bekannt?

2. Wenn ja, halten Sie diese für angemessen?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Ist Ihnen die Höhe der Abfindung von Karl Arco bekannt?

5. Wenn ja, halten Sie diese für angemessen?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Ist Ihnen die Höhe der Abfindung von Norbert Gertner bekannt?

8. Wenn ja, halten Sie diese für angemessen?

9. Wenn nein, warum nicht?

10. Ist Ihnen bekannt, dass Karl Arco und Norbert Gertner zusätzlich zu Ihrer Abfindung Optionen mit einem Ertrag von etwa 6 bzw. ca. 3,5 Millionen Euro erhalten haben?

11. Wenn ja, halten Sie diese Zuwendung für gerechtfertigt?

12. Wenn nein, warum nicht?

13. Ist Ihnen die Höhe des Betrages bekannt, für den die Republik im Zuge des Finanzmarktstabilitätsgesetzes haftet?

14. Wenn ja, halten Sie in diesem Zusammenhang die Höhe der Abfertigung und sonstiger Zahlungen an Karl Arco, Norbert Gertner und Karl Petricovics für gerechtfertigt?

15. Wenn ja, warum?

16. Wenn nein, warum nicht?