953/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.02.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Haimbuchner

und Kollegen

an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend Suspendierung eines Islamlehrers

Laut einer Presseaussendung des Unterrichtsministeriums vom 12. Februar 2009 wurde ein Islamlehrer vom Unterricht suspendiert, aufgrund verfassungsfeindlicher Handlungen. Besagter Lehrer rief Schüler zum Boykott israelischer Waren auf.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur nachstehende

ANFRAGE

1. Wo hat besagter Islamlehrer unterrichtet?

2. War besagter Islamlehrer Angestellter des Bundes?
3. Wenn ja, seit wann?
4. Wenn ja, ist er es noch?

5. War besagter Islamlehrer Angestellter der Stadt Wien?
6. Wenn ja, seit wann?
7. Wenn ja, ist er es noch?

8. Auf welcher konkreten arbeitsrechtlichen Basis durfte besagter Islamlehrer unterrichten?

9. Besteht diese arbeitsrechtliche Basis noch?
10. Wenn ja, warum?
11. Wenn nein, warum nicht?

12. Wie lange bestand diese arbeitsrechtliche Basis?

13. Welche Ausbildung hatte besagter Islamlehrer?

14. Wo wurde besagter Islamlehrer ausgebildet?

15. Wurde seine Befähigung zu unterrichten überprüft?
16. Wenn ja, wann?
17. Wenn ja, von wem?
18. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
19. Wenn nein, warum nicht?

20. Hatte besagter Islamlehrer eine pädagogische Ausbildung in Österreich absolviert?
21. Wenn ja, wann?
22. Wenn ja, wo?
23. Wenn nein, warum durfte er unterrichten?

24. War besagter Islamlehrer bereits zuvor auffällig gewesen?
25. Wenn ja, in welcher Weise?
26. Wenn ja, welche Schritte wurden veranlasst?

27. Verfügte besagter Islamlehrer über Deutschkenntnisse?
28. Wenn ja, in welchem Maße?
29. Wenn nein, warum durfte er unterrichten?
30. Wenn nein, in welcher Sprache wurde dann unterrichtet?

31. Welchen Behörden wurden entsprechende Sachverhaltsdarstellungen übermittelt?

32. Wann genau wurden diese jeweils übermittelt?

33. Wie erhielten Sie Kenntnis von dem besagten Vorfall?

34. Wann genau erhielten Sie Kenntnis von dem besagten Vorfall?

35. Wurden andere verfassungsfeindliche Vorfälle besagten Islamlehrers auch bekannt?
36. Wenn ja, welche?
37. Wenn ja, wann?
38. Wenn ja, wurden diese an andere Behörden entsprechend weitergeleitet?

39. Wie viele Islamlehrer gibt es in Österreich derzeit , aufgeschlüsselt nach Bundesländern?

40. Wie viele Islamlehrer gab es 2008 in Österreich, aufgeschlüsselt nach Bundesländern?

41. Wie viele Islamlehrer gab es 2007 in Österreich, aufgeschlüsselt nach Bundesländern?

42. Wie viele Islamlehrer gab es 2006 in Österreich, aufgeschlüsselt nach Bundesländern?

43. Wie viele Islamlehrer gab es 2005 in Österreich, aufgeschlüsselt nach Bundesländern?

44. Wie viele Islamlehrer gab es 2004 in Österreich, aufgeschlüsselt nach Bundesländern?

45. Wie viele Islamlehrer gab es 2003 in Österreich, aufgeschlüsselt nach Bundesländern?

46. Wie viele Islamlehrer gab es 2002 in Österreich, aufgeschlüsselt nach Bundesländern?

47. Wie viele Islamlehrer gab es 2001 in Österreich, aufgeschlüsselt nach Bundesländern?

48. Wie viele Islamlehrer gab es 2000 in Österreich, aufgeschlüsselt nach Bundesländern?

49. Wie viele Islamlehrer gab es 1999 in Österreich, aufgeschlüsselt nach Bundesländern?

50. An wie vielen Schulen unterrichten diese, aufgeschlüsselt nach Bundesländern?

51. In welchen arbeitsrechtlichen Verhältnissen befinden sich diese?

52. Wie viele absolvierten Ihre Ausbildung in Österreich?

53. Wie viele absolvierten Ihre Ausbildung im Ausland?

54. Von wie vielen wurde die Befähigung zu Unterrichten überprüft?

55. Wie wurde diese überprüft?

56. Von wem wurde diese überprüft?

57. Wie viele verfügen über Deutschkenntnisse?

58. In welchem Maße?

59. Wie viele wurden suspendiert?

60. Gegen wie viele ermittelten die Behörden?

61. Wie viele wurden auffällig?

62. Wie wurde in den einzelnen Fällen verfahren?

63. Wie viele Schulbücher für den islamischen Unterricht sind derzeit in Verwendung?

64. In welchen Sprachen, aufgeschlüsselt nach der jeweiligen Anzahl?

65. Wie viele Schulbücher wurden beanstandet?

66. Wie wurde in den einzelnen Fällen verfahren?