971/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.02.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Haimbuchner

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Planungsvertrag Regio Liner

In Oberösterreich wird eine Diskussion über das Projekt eines Regio Liners geführt. Hierbei handelt es sich um eine Straßenbahnverbindung von Linz in das obere Mühlviertel. Landeshauptmann Stellvertreter Erich Haider soll hierzu einen Planungsvertrag bzw. –vereinbarung unterzeichnet und dem Verkehrsministerium übersandt haben.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

ANFRAGE

1. Wurde Ihrem Ressort ein Planungsvertrag oder –vereinbarung bzgl. des Regio Liners übermittelt?

2. Wenn ja, wann?

3. Wenn ja, welchen konkreten Inhalts?

4. War dieser Planungsvertrag oder -vereinbarung unterzeichnet?

5. Wenn ja, von welchen Personen?

6. Mit welchen Personen haben Sie Gespräche über das Projekt Regio Liner geführt?

7. Wann wurden diese Gespräche geführt?

8. Welchen Inhalts waren diese Gespräche?

9. Welchen Standpunkt nehmen Sie zum Projekt Regio Liner ein?