995/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.02.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend unverständliche Schikanen rund um die Autobahnvignetten in Slowenien

Seit 1. Juli 2008 gilt in Slowenien für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen eine Vignetten-Pflicht auf Autobahnen und Schnellstraßen. Bezüglich dieser Vignettenregelung hat Slowenien von der EU bereits mehrfach Mahnschreiben erhalten, da es derzeit nur Jahres- und Halbjahresvignetten gibt und Slowenien sich im Gegensatz zu Österreich weigert, kostengünstige Kurzzeitvignetten, die v.a. den Bedürfnissen der Touristen entsprechen, einzuführen.

Laut Angaben des ÖAMTC ist das oftmals äußerst schikanöse Verhalten von slowenischen Vignettenkontrolleuren zudem die derzeitige „Top-Reiseschikane“, die österreichische Urlauber im Ausland erleben müssen. „Das oft völlig skandalöse Verhalten von Vignettenkontroll-Organen wurde von den Clubjuristen als unhaltbar disqualifiziert", so der ÖAMTC.

Gerade gegenüber Slowenien und den dort tätigen Kontrollorganen kommt es immer wieder zu massiver Kritik von österreichischen Reisenden; unter den zahlreichen dokumentierten Fällen war es zumindest einmal sogar der Fall, dass eine Vignetten-Kontrolle an einer Stelle statt gefunden hat, die gar nicht mautpflichtig war.

Beschwerden über die Ungleichbehandlung von Einheimischen und Ausländern häufen sich. Die Rechtsabteilung des ÖAMTC Steiermark stellte fest: "Ungerecht-fertigte Strafen in Zusammenhang mit Maut und Vignette, ungerechtfertige Konfiszierung von Fahrzeugen, Führer- und Zulassungsscheinen waren 2008 die häufigsten Schikanen." Und - einmal wurde im Zuge einer Kontrolle sogar von einer Beifahrerin der Führerschein verlangt.

Dazu stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Haben Sie aufgrund der mittlerweile immer massiveren Vorwürfe gegen slowenische Vignettenkontrollorgane sowie die Vorgehensweisen bei sonstigen Straßenkontrollen mit Ihrem slowenischen Amtskollegen Kontakt aufgenommen und Gespräche wegen der Vorwürfe österreichischer Reisender geführt?

2. Wenn ja, wann, mit wem und mit welchem Ergebnis?

3. Wenn nein, weshalb haben Sie bislang darauf im Gegensatz zum steirischen Sicherheitsdirektor Josef Klamminger, der laut eigenen Aussagen dies "beim nächsten Treffen mit slowenischen Behördenvertretern zur Sprache bringen will“, verzichtet?

4. Welche Maßnahmen werden Sie in den kommenden Wochen, jedenfalls aber noch vor den Sommermonaten, unternehmen, damit es vor allem in der kommenden Hauptreisezeit im Juli und August nicht wieder massive Schikanen gegen österreichische Touristen in Slowenien gibt und sich österreichische Autofahrer „abgezockt“ vorkommen?