999/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.02.2009
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Anfrage

des Abgeordneten Alois Gradauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend der Preisentwicklung bei Medikamenten aufgrund der Mehrwertsteuer-senkung

Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente von 20 Prozent auf 10 Prozent ist seit 1. Jänner 2009 in Kraft. Diese steuerliche Maßnahme sollte seit Anfang des Jahres zu einer deutlichen finanziellen Entlastung der Sozialversicherungen und der Konsumenten geführt haben. Laut Medienberichten sind aber 2009 überdurchschnittlich viele Medikamente teurer geworden.

Laut einem Bericht der Tageszeitung „Die Presse“ vom 28. Jänner 2009 stieg der Preis bei rund 900 Arzneimitteln. Die Halbierung der Steuer wird hier offensichtlich von der Pharmaindustrie oder den Apotheken geschluckt und nicht wie erwartet an den Konsumenten weiter gegeben.

In diesem Zusammenhang ergeht an den Bundesminister für Gesundheit folgende

Anfrage

1. Werden die Medikamentenpreise kontrolliert und wenn ja, von wem und wie oft?

2. Wenn nein, warum nicht?

3. Wie viele und welche Medikamente wurden mit 1. Jänner 2009 teurer?

4. Wie viele und welche Medikamente wurden mit 1. Jänner 2009 um so viel teurer, dass die Medikamente nunmehr trotz Steuersenkung mehr als im Jahr 2008 kosten?

5. Wie wurden die Preissteigerungen der Medikamente begründet?

6. Wie viele Medikamente wurden durch die Steuersenkung mit 1. Jänner 2009 gegenüber 2008 billiger und wie hoch ist die Ersparnis für die Konsumenten im Schnitt pro Medikament?

7. Welche Maßnahmen in Ihrer Eigenschaft als Konsumentenschutzminister haben Sie bislang gesetzt, wenn der Medikamentenpreis für den Konsumenten trotz Steuersenkung seit 1. Jänner 2009 zumindest das Vorjahresniveau erreicht?