1053/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.02.2009
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ANFRAGE

 

 

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

 

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Postamtsschließungen im ersten Halbjahr 2009

 

 

 

Aufgrund diverser Berichte über geplante Schließungen von Postämtern und einem geplanten massiven Personalabbau bei der österreichischen Post AG kündigte SPÖ-Chef, damaliger Verkehrsminister und jetziger Bundeskanzler in der Ausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH vom 12.11.2008 eine Novelle der Universaldienst-Verordnung an, nach der sechs Monate lang kein Postamt geschlossen werden darf. Faymann in ÖSTERREICH: "Mit dieser Verordnung will ich sicherstellen, dass für eine Übergangsperiode von sechs Monaten von seiten der Post keinerlei Schliessung von Postfilialen durchgeführt wird und die Österreicher ihre bisher gewohnten Postämter behalten können. In dieser Zeit soll ein Konzept erarbeitet werden, wie die Post für die Zeit der Liberalisierung "zukunftsfit" gemacht wird. Es war meine Aufgabe als Politiker, zu handeln, um Schaden für die Postkunden zu vermeiden. Lieber wäre mir gewesen, wenn ein Zukunfts-Konzept für die Post gleich von einer neuen Regierung und einem neuen Finanzminister erarbeitet worden wäre. Jetzt ist einmal sichergestellt, dass sechs Monate keine Postfilialen geschlossen werden - in der Zwischenzeit soll ein grundlegendes Unternehmenskonzept für die Post vorliegen."

 

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage 289/J vom 27. November 2008 des Abgeordneten Vilimsky und weiterer Abgeordneten betreffend Postamtsschließungen, massive Personalreduktion und Postliberalisierung, 334/AB, hat die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, Doris Bures am 26. Jänner 2009 unter anderem folgendes angemerkt:

Die Novelle zur Post-Universaldienstverordnung wurde im BGBl. II Nr. 446/2008 vom 04. Dezember 2008 veröffentlicht und trat mit 1. Jänner 2009 in Kraft; Ziel dieser Verordnung ist es, dem BMVIT/der Obersten Postbehörde ausreichend Zeit zur Prüfung der Unterlagen zum Nachweis der gesetzlichen Erfordernisse zur Schließung eines Postamtes zu geben. …


Übergeordnetes Ziel der Verordnung ist es, in einem gemeinsamen Dialog über die Pläne der Post Klarheit zu erlangen. Postamtschließungen dürfen nur dann erfolgen, wenn sie im einmal jährlich bis 1. März von der ÖPAG vorzulegenden Universaldienstkonzept (inklusive Filialnetzkonzept) dazu vorgesehen sind. Dieses kann bei Bedarf auch im Laufe des Jahres angepasst werden. Für 2009 gilt es, das Universaldienstkonzept abzuwarten.

 

Laut einer Aussendung des Österreichischen Städtebundes, der kommunalen Interessensvertretung von 250 Städten und Gemeinden, vom 9. Feber 2009 wird mit Ende März 2009 die Postfiliale im City-Center-Amstetten geschlossen, bereits am 31. Dezember 2008 wurde seitens der Post der Mietvertrag gekündigt - Davon wurde der Amstettener Bürgermeister Herbert Katzengruber kürzlich von der Leitung des City-Centers in Kenntnis gesetzt.

Ende Jänner hat der Österreichische Städtebund darauf hingewiesen, dass die Post bereits Mietverträge gekündigt hat und Schließungen im ersten Quartal 2009 drohen. 
… Ein Rundruf unter von etwaigen Postamtschließungen betroffenen Mitgliedern des Österreichischen Städtebundes hat ergeben, dass die Post nur ungenügend und zum Teil nicht gemäß den Bestimmungen der Post-Universaldienstverordnung informiert. So werden Unterlagen, die die Voraussetzungen für die Schließung eines Postamtes belegen sollen, den Bürgermeistern nicht vorgelegt, zum Teil werden Bürgermeister nur telefonisch über Schließungen "informiert", obwohl ein persönliches Gespräch per Verordnung vorgesehen ist. 

 

 

Zur Klärung der Frage, inwieweit es trotz angeblicher 6-monatiger Verhinderung von Postamtsschließungen zur Schließung von Postämtern kommt, stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

 

 

Anfrage

 

 

1.      Wie viele Postämter wurden bislang im Jahr 2009 zugesperrt und wie viele Postämter werden bis Ende Juni 2009 zugesperrt?

 

2.      Wie viele Postämter werden mit Juli 2009 zugesperrt?

 

3.      Inwieweit ist/war das Schließen von Postämtern zwischen 1. Jänner 2009 und 30. Juni 2009 trotz der Universaldienstverordnung möglich?

 

4.      Gibt es für die Post Konsequenzen, sofern diese trotz anderer gesetzlicher Bestimmungen in der Universaldienstverordnung bis Ende Juni 2009 Postämter schließt?

 

5.      Welche Maßnahmen werden Sie in den kommenden Wochen setzen, um -entgegen der Pläne der österreichischen Post AG – eine Schließung von Postämtern zumindest bis Ende Juni 2009 zu verhindern?

 

6.      Wie viele Mitarbeiter werden durch Postamtsschließungen zwischen 1. Jänner und Ende Juni 2009 arbeitslos?

 

7.      Wie viele Postämter sollen von Ende Juni 2009 bis Jahresende geschlossen werden und wie viele Mitarbeiter werden dadurch arbeitslos werden?

 

8.      Inwieweit ist die Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen trotz der Postamtsschließungen im 1. Halbjahr 2009 sichergestellt?