1056/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.02.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Kosten der Regierungsklausur

Am 9. und 10. Feber 2008 hat in Sillian/Osttirol eine Regierungsklausur stattgefunden, bei der u.a. die geplante Steuerreform und die künftige Finanzierung des Gesundheitssystems beraten wurden.

Dazu stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Wann sind Sie zur Regierungsklausur angereist?

2. Wann sind Sie von der Regierungsklausur abgereist?

3. Wie viele Mitarbeiter (Name, Funktion) haben Sie begleitet?

4. Mit welchem Verkehrsmittel sind Sie bzw. Ihre Mitarbeiter zur Regierungsklausur angereist bzw. abgereist?

5. Wie hoch waren die Kosten der Regierungsklausur für Sie bzw. für Ihre Mitarbeiter insgesamt bzw. aufgeschlüsselt nach Anreise, Abreise, Unterkunft, Verpflegung etc.?

6. Welche sonstigen Termine außerhalb der Regierungsklausur haben Sie in Osttirol wahr genommen?

7. Wann ist Herr Staatssekretär Lopatka zur Regierungsklausur angereist?

8. Wann ist Herr Staatssekretär Lopatka von der Regierungsklausur abgereist?

9. Wie viele Mitarbeiter (Name, Funktion) haben Herrn Staatssekretär Lopatka begleitet?

10. Mit welchem Verkehrsmittel sind Herr Staatssekretär Lopatka bzw. seine Mitarbeiter zur Regierungsklausur angereist bzw. abgereist?

11. Wie hoch waren die Kosten der Regierungsklausur für Herrn Staatssekretär Lopatka bzw. für seine Mitarbeiter insgesamt bzw. aufgeschlüsselt nach Anreise, Abreise, Unterkunft, Verpflegung etc.?

12. Welche sonstigen Termine außerhalb der Regierungsklausur hat Herr Staatssekretär Lopatka in Osttirol wahr genommen?

13. Wann ist Herr Staatssekretär Schieder zur Regierungsklausur angereist?

14. Wann ist Herr Staatssekretär Schieder von der Regierungsklausur abgereist?

15. Wie viele Mitarbeiter (Name, Funktion) haben Herrn Staatssekretär Schieder begleitet?

16. Mit welchem Verkehrsmittel sind Herr Staatssekretär Schieder bzw. seine Mitarbeiter zur Regierungsklausur angereist bzw. abgereist?

17. Wie hoch waren die Kosten der Regierungsklausur für Herrn Staatssekretär Schieder bzw. für seine Mitarbeiter insgesamt bzw. aufgeschlüsselt nach Anreise, Abreise, Unterkunft, Verpflegung etc.?

18. Welche sonstigen Termine außerhalb der Regierungsklausur hat Herr Staatssekretär Schieder in Osttirol wahr genommen?

19. Unter welchem Budgetansatz wurden die Kosten für die Regierungsklausur angesichts der seit Jahren beklagten Budgetknappheit, dem bislang noch nicht ausverhandelten Budget 2009 und dem derzeit geltenden Budgetprovisoriums mit einer 12-tel-Fortschreibung des Budgets 2008 verrechnet?

20. Unter welchem Budgetansatz sollen ab dem Budget 2009 die Kosten von Regierungsklausuren verrechnet werden?

21. Welche Veranstaltungen wie beispielsweise eine Abendveranstaltung „Fahrt mit der Gondelbahn "Thurntaler" zum Panoramarestaurant "Gadein" haben im Rahmen dieser Regierungsklausur neben den eigentlichen Beratungen der Regierungsmitglieder zur Steuerreform und zur Finanzierung des Gesundheitssystems stattgefunden, wer hat jeweils daran teilgenommen, wie hoch waren die jeweiligen Kosten für diese Veranstaltungen und wer hat die Kosten übernommen?

22. Welche Mitglieder von Landesregierungen bzw. der Parlamentsklubs von SPÖ und ÖVP haben an der Regierungsklausur teilgenommen und wie hoch waren für die einzelnen Teilnehmer die Kosten?

23. Wer hat diese Kosten für die weiteren Teilnehmer an der Regierungsklausur übernommen?