1058/J XXIV. GP
Eingelangt am 25.02.2009
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ANFRAGE
des Abgeordneten Vilimsky
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Kosten der Regierungsklausur
Am 9. und 10. Feber 2008 hat in Sillian/Osttirol eine Regierungsklausur stattgefunden, bei der u.a. die geplante Steuerreform und die künftige Finanzierung des Gesundheitssystems beraten wurden.
Dazu stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende
Anfrage
1. Wann sind Sie zur Regierungsklausur angereist?
2. Wann sind Sie von der Regierungsklausur abgereist?
3. Wie viele Mitarbeiter (Name, Funktion) haben Sie begleitet?
4. Mit welchem Verkehrsmittel sind Sie bzw. Ihre Mitarbeiter zur Regierungsklausur angereist bzw. abgereist?
5. Wie hoch waren die Kosten der Regierungsklausur für Sie bzw. für Ihre Mitarbeiter insgesamt bzw. aufgeschlüsselt nach Anreise, Abreise, Unterkunft, Verpflegung etc.?
6. Welche sonstigen Termine außerhalb der Regierungsklausur haben Sie in Osttirol wahr genommen?
7. Unter welchem Budgetansatz wurden die Kosten für die Regierungsklausur angesichts der seit Jahren beklagten Budgetknappheit, dem bislang noch nicht ausverhandelten Budget 2009 und dem derzeit geltenden Budgetprovisoriums mit einer 12-tel-Fortschreibung des Budgets 2008 verrechnet?
8. Unter welchem Budgetansatz sollen ab dem Budget 2009 die Kosten von Regierungsklausuren verrechnet werden?