1060/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.02.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Kosten der Regierungsklausur

Am 9. und 10. Feber 2008 hat in Sillian/Osttirol eine Regierungsklausur stattgefunden, bei der u.a. die geplante Steuerreform und die künftige Finanzierung des Gesundheitssystems beraten wurden.

Dazu stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Wann sind Sie zur Regierungsklausur angereist?

2. Wann sind Sie von der Regierungsklausur abgereist?

3. Wie viele Mitarbeiter (Name, Funktion) haben Sie begleitet?

4. Mit welchem Verkehrsmittel sind Sie bzw. Ihre Mitarbeiter zur Regierungsklausur angereist bzw. abgereist?

5. Wie hoch waren die Kosten der Regierungsklausur für Sie bzw. für Ihre Mitarbeiter insgesamt bzw. aufgeschlüsselt nach Anreise, Abreise, Unterkunft, Verpflegung etc.?

6. Welche sonstigen Termine außerhalb der Regierungsklausur haben Sie in Osttirol wahr genommen?

7. Unter welchem Budgetansatz wurden die Kosten für die Regierungsklausur angesichts der seit Jahren beklagten Budgetknappheit, dem bislang noch nicht ausverhandelten Budget 2009 und dem derzeit geltenden Budgetprovisoriums mit einer 12-tel-Fortschreibung des Budgets 2008 verrechnet?

8. Unter welchem Budgetansatz sollen ab dem Budget 2009 die Kosten von Regierungsklausuren verrechnet werden?