1069/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.02.2009
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde

 

an die Bundesministerin für Justiz

 

betreffend Tätigkeit des Dr. Herbert Schaller als Strafverteidiger

 

 

 

Mit dem Beschluss des Strafprozessreformbegleitgesetzes im Jahr 2007 wurde die Strafprozessordnung hinsichtlich der Verteidigerliste novelliert und folgende Übergangsbestimmung geschaffen:

 

§ 516 Abs 4 idF StrafprozessreformbegleitG

 

(4) Am 31. 12. 2007 bestehende Eintragungen von Personen im Sinne des § 39 Abs. 3 dritter Satz in der vor Inkrafttreten des Strafprozessreformgesetzes geltenden Fassung in die Verteidigerliste bleiben aufrecht; die dort eingetragenen Personen gelten bis zur Vollendung ihres 70. Lebensjahres im Sinne des § 48 Abs. 1 Z 4 als gesetzlich zur Vertretung im Strafverfahren berechtigte Personen. Vor diesem Zeitpunkt erteilte Mandate berechtigen bis zur rechtskräftigen Beendigung des zu Grunde liegenden Verfahrens zur Ausübung der Verteidigung in diesem Verfahren. § 39 Abs. 3 in der vor Inkrafttreten des Strafprozessreformgesetzes geltenden Fassung ist für diese Eintragungen weiterhin anzuwenden.

 

Der Haus- und Hofanwalt der rechtsextremen Szene Dr. Herbert Schaller ist auch nach Inkrafttreten der Strafprozessreform weiter als Strafverteidiger vor Gericht aufgetreten.

 

In folgenden Strafprozessen mit rechtsextremen Hintergrund ist Dr. Herbert Schaller unter anderen laut Medienberichten als Strafverteidiger auch zumindest 2008 noch aktiv gewesen:

 

 

Auf Grund der geänderten Rechtslage stellt sich die Frage, ob Dr. Herbert Schaller nach der zitierten Übergangsbestimmung, insbesondere, da er das 70.Lebensjahr bereits überschritten haben dürfte, berechtigt war, als Strafverteidiger vor Gericht zu vertreten.

 

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

1.      Ist es richtig, das Dr. Herbert Schaller im Strafverfahren gegen Gerd Honsik am LG für Strafsachen Wien nach dem 1.1.2008 als Strafverteidiger vor Gericht vertreten hat?
 
2.      Wenn nein, in welcher anderen Funktion hat Dr. Herbert Schaller in diesem Strafverfahren im Gerichtssaal mitgewirkt?
 
3.      War Dr. Herbert Schaller nach den Übergangsbestimmung der StPO berechtigt in diesem Strafverfahren als Strafverteidiger zu vertreten?
 
4.      Wenn ja, wie begründet sich diese Berechtigung?
 
5.      Wenn nein, warum wurde Dr. Herbert Schaller trotzdem in diesem Strafverfahren als Strafverteidiger zugelassen?
 
6.      Wurden die Voraussetzungen der Zulässigkeit der Mitwirkung als Strafverteidiger durch das Gericht überprüft?
 
7.      Welche Konsequenzen ergeben sich für das betreffende Strafverfahren für den Fall der unzulässigen Vertretung durch Dr. Herbert Schaller?
 
8.      Welche Konsequenzen hat eine allenfalls unzulässige Mitwirkung als Strafverteidiger für Dr. Herbert Schaller?
 
9.      Ist es richtig, das Dr. Herbert Schaller im Strafverfahren gegen Mitglieder des Bundes freier Jugend (BFJ) René Hönig, Stefan Magnet, Michael Scharfmüller, Markus Knoll und Dr. Horst Ludwig am LG Wels nach dem 1.1.2008 als Strafverteidiger vor Gericht vertreten hat?
 
10. Wenn nein, in welcher anderen Funktion hat Dr. Herbert Schaller in diesem Strafverfahren im Gerichtssaal mitgewirkt?
 
11. War Dr. Herbert Schaller nach den Übergangsbestimmung der StPO berechtigt in diesem Strafverfahren als Strafverteidiger zu vertreten?
 
12. Wenn ja, wie begründet sich diese Berechtigung?
 
13. Wenn nein, warum wurde Dr. Herbert Schaller trotzdem in diesem Strafverfahren als Strafverteidiger zugelassen?
 
14. Wurden die Voraussetzungen der Zulässigkeit der Mitwirkung als Strafverteidiger durch das Gericht überprüft?
 
15. Welche Konsequenzen ergeben sich für das betreffende Strafverfahren für den Fall der unzulässigen Vertretung durch Dr. Herbert Schaller?
 
16. Welche Konsequenzen hat eine allenfalls unzulässige Mitwirkung als Strafverteidiger für Dr. Herbert Schaller?
 
17. Ist es richtig, das Dr. Herbert Schaller im Strafverfahren gegen Herbert Schweiger am LG Klagenfurt nach dem 1.1.2008 als Strafverteidiger vor Gericht vertreten hat?
 
18. Wenn nein, in welcher anderen Funktion hat Dr. Herbert Schaller in diesem Strafverfahren im Gerichtssaal mitgewirkt?
 
19. War Dr. Herbert Schaller nach den Übergangsbestimmung der StPO berechtigt in diesem Strafverfahren als Strafverteidiger zu vertreten?
 
20. Wenn ja, wie begründet sich diese Berechtigung?
 
21. Wenn nein, warum wurde Dr. Herbert Schaller trotzdem in diesem Strafverfahren als Strafverteidiger zugelassen?
 
22. Wurden die Voraussetzungen der Zulässigkeit der Mitwirkung als Strafverteidiger durch das Gericht überprüft?
 
23. Welche Konsequenzen ergeben sich für das betreffende Strafverfahren für den Fall der unzulässigen Vertretung durch Dr. Herbert Schaller?
 
24. Welche Konsequenzen hat eine allenfalls unzulässige Mitwirkung als Strafverteidiger für Dr. Herbert Schaller?
 
25. Gibt es weitere Strafverfahren nach 1.1.2008 an denen Dr. Herbert Schaller als Strafverteidiger vor Gericht mitgewirkt hat?
 
26. Wenn ja, war die Mitwirkung als Strafverteidiger in diesen Strafverfahren durch die Übergangsbestimmungen der StPO gedeckt?
 
27. Welche Maßnahmen werden sie setzen, um künftig eine offene oder verdeckte Mitwirkung des Dr. Herbert Schaller als Strafverteidiger an Strafverfahren entgegen den Übergangsbestimmungen der StPO zu unterbinden?