1100/J XXIV. GP

Eingelangt am 02.03.2009
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Zanger

und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Widersprüche in der Spionageaffäre Zeltweg

 

 

Aus den parlamentarischen Anfragebeantwortungen 481/AB, 496/AB sowie 467/AB zu der Spionageaffäre Zeltweg ergeben sich folgende Widersprüche:

 

Laut dem Justizministerium handelte es sich bei den drei Verhafteten, welche mit gefälschten belgischen Pässen versucht haben sich Zutritt zum Fliegerhorst Hinterstoisser in Zeltweg zu verschaffen, um russische Staatsbürger. Jedoch soll es sich nach den Angaben von Landesverteidigungs- und Innenministerium um bulgarische Staatsbürger gehandelt haben.

 

Des Weiteren behauptet das Landesverteidigungsministerium, dass im Zuge einer fremdenpolizeilichen Überprüfung die drei Männer festgenommen wurden, während das Innenministerium von einem anonymen Hinweis spricht.

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

 

 

ANFRAGE

 

 

  1. Handelte es sich um bulgarische oder um russische Staatsbürger?

 

  1. Handelte es sich um eine routinemäßige fremdenpolizeiliche Überprüfung?

 

  1. Wie oft wurden derartige Überprüfungen seit dem Jahre 2000 in Kasernen bzw. auf Bundesheergelände durchgeführt, aufgeschlüsselt nach Jahren?

 

  1. Wie viele illegale Arbeitskräfte konnten hierbei ausfindig gemacht werden, aufgeschlüsselt nach Jahren?

 

  1. Welcher Staatsangehörigkeit waren diese?

 

  1. Wurden in diesem Zusammenhang Maßnahmen ergriffen?
  2. Wenn ja, welche?
  3. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Handelte es sich nicht um eine routinemäßige Untersuchung?

 

  1. Wurden Nachforschungen in Bezug auf den anonymen Hinweis angestellt?
  2. Wenn ja, durch wen?
  3. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
  4. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Wurde das BVT von diesem Vorfall informiert?
  2. Wenn ja, wann?
  3. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?
  4. Wenn nein, warum nicht?