1120/J XXIV. GP

Eingelangt am 02.03.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Haimbuchner

und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Ermittlungen gegen Mitglieder der Bewertungskommission im Zuge der Causa Mensdorff

Laut der „Kleinen Zeitung“ vom 22. Oktober 2008 hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen des Verdachts der Korruption im Zusammenhang mit der Beschaffung von Kampfflugzeugen wieder aufgenommen, aufgrund eines Rechtshilfeersuchens der britischen Antikorruptionsbehörde. Diese ermittelt gegen den britischen Rüstungskonzern British Aerospace, BAe, wegen des Verdachts von Schmiergeldzahlungen.

BAe ist unter anderem an der Eurofighter GmbH und der Saab beteiligt. Beides Bieter im Nachfolgebeschaffungsverfahren Draken in Österreich. Für BAe ist der Graf Mensdorff-Pouilly tätig und im Zuge dieser Tätigkeit soll es zu Schmiergeldzahlungen bei der Beschaffung des Gripen von Saab in Tschechien und Ungarn gekommen sein, sowie bei der Beschaffung des Eurofighter in Österreich.

In Zuge dieser Ermittlungen wurden Hausdurchsuchungen beim Grafen Mensdorff-Pouilly, dem Gatten der ehemaligen ÖVP Ministerin Maria Rauch-Kallat, durchgeführt.

Aufgrund eines Schreibens, welches von der britischen Antikorruptionsbehörde Mensdorff-Pouilly zugeordnet wird, besteht der Verdacht, dass illegale Zahlungen an Mitglieder der Bewertungskommission geflossen sind.

Mitglieder besagter Bewertungskommission, welche für die Beschaffung der Kampffugzeuge zuständig war, waren unter anderem Genmjr Erich Wolf und Brig Andreas Knoll hatten Kontakte zum EADS-Lobbyisten Erhard P. Steininger. Wolf war Leiter der Unterkommission Operation, Knoll Leiter der Unterkommission Technik. Diese Unterkommissionen vergaben die meisten Kosten-Nutzen Punkte an den Eurofighter. Jedoch hätten sie aufgrund ihrer Kontakte zu Steininger nicht einmal einfache Mitglieder der Bewertungskommission sein dürfen, befand Genmjr Peter Steiner Leiter der Kontrolle im Verteidigungsministerium vor dem Untersuchungsausschuss betreffend Beschaffung von Kampfflugzeugen.

Gegen Wolf läuft seit dem Bekanntwerden einer Zahlung von Steininger an die Gattin von Wolf sowohl ein disziplinarrechtliches als auch ein strafrechtliches Verfahren.

Jedoch erklärte Verteidigungsminister Darabos gegenüber der „Kleinen Zeitung“ vom 22. Oktober 2008, dass es bis jetzt keine Auffälligkeiten in der Bewertungskommission gegeben habe.

Aber, so die „Kleine Zeitung“ vom 22. Oktober 2008:

„Verteidigungsminister Darabos will die Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen gegen Rüstungslobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly in Sachen Eurofighter unterstützen. „Ich werde in meinem Haus anordnen, nochmal ins Jahr 2002 zurückzugehen“, kündigte er an. Demnach werde man intern etwaige „Auffälligkeiten“ in der Bewertungskommission untersuchen,…“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Justiz nachstehende

ANFRAGE

1. Hat Ihr Ressort das BMLVS ersucht Unterlagen der Bewertungskommission zu übermitteln?
2. Wenn ja, wann?
3. Wenn ja, wann wurden diese übermittelt?
4. Wenn ja, welche?
5. Wenn nein, warum nicht?

6. Hat Ihr Ressort das BMLVS ersucht Unterlagen über die Vorbereitung der Ausschreibung zu übermitteln?
7. Wenn ja, wann?
8. Wenn ja, wann wurden diese übermittelt?
9. Wenn ja, welche?
10. Wenn nein, warum nicht?

11. Hat Ihr Ressort das BMLVS ersucht Unterlagen über die Ausschreibung zu übermitteln?
12. Wenn ja, wann?
13. Wenn ja, wann wurden diese übermittelt?
14. Wenn ja, welche?
15. Wenn nein, warum nicht?

16. Hat Ihr Ressort das BMLVS ersucht Unterlagen über die Vertragsverhandlungen zu übermitteln?
17. Wenn ja, wann?
18. Wenn ja, wann wurden diese übermittelt?
19. Wenn ja, welche?
20. Wenn nein, warum nicht?

21. Wurden in einem dieser Bereiche Auffälligkeiten entdeckt?
22. Wenn ja, durch wen?
23. Wenn ja, wann?
24. Wenn ja, wie viele?
25. Wenn ja, welche?
26. Wenn ja, wie viele Personen waren betroffen?
27. Wenn ja, welche Personen?

28. Wurden diese Auffälligkeiten an andere Ressorts weitergemeldet?
29. Wenn ja, an welche?
30. Wenn ja, wann?
31. Wenn nein, warum nicht?

32. Wurden bei Genmjr Wolf Hausdurchsuchungen durchgeführt?
33. Wenn ja, wann?
34. Wenn ja, in welchen Räumlichkeiten?
35. Wenn ja, durch wen?
36. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
37. Wenn nein, warum nicht?

38. Wurden bei Genmjr Wolf Kontoöffnungen durchgeführt?
39. Wenn ja, wann?
40. Wenn ja, durch wen?
41. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
42. Wenn nein, warum nicht?

43. Wurden bei Brig Knoll Hausdurchsuchungen durchgeführt?
44. Wenn ja, wann?
45. Wenn ja, in welchen Räumlichkeiten?
46. Wenn ja, durch wen?
47. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
48. Wenn nein, warum nicht?

49. Wurden bei Brig Knoll Kontoöffnungen durchgeführt?
50. Wenn ja, wann?
51. Wenn ja, durch wen?
52. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
53. Wenn nein, warum nicht?

54. Wurden bei MR Manfred Blind Hausdurchsuchungen durchgeführt?
55. Wenn ja, wann?
56. Wenn ja, in welchen Räumlichkeiten?
57. Wenn ja, durch wen?
58. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
59. Wenn nein, warum nicht?

60. Wurden bei MR Manfred Blind Kontoöffnungen durchgeführt?
61. Wenn ja, wann?
62. Wenn ja, durch wen?
63. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
64. Wenn nein, warum nicht?

65. Wurden bei MR Edwin Wall Hausdurchsuchungen durchgeführt?
66. Wenn ja, wann?
67. Wenn ja, in welchen Räumlichkeiten?
68. Wenn ja, durch wen?
69. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
70. Wenn nein, warum nicht?

71. Wurden bei MR Edwin Wall Kontoöffnungen durchgeführt?
72. Wenn ja, wann?
73. Wenn ja, durch wen?
74. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
75. Wenn nein, warum nicht?

76. Wurden bei anderen Angehörigen des Verteidigungsressorts Hausdurchsuchungen durchgeführt?
77. Wenn ja, bei wie vielen?
78. Wenn ja, bei welchen?
79. Wenn ja, wann?
80. Wenn ja, in welchen Räumlichkeiten?
81. Wenn ja, durch wen?
82. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
83. Wenn nein, warum nicht?

84. Wurden bei anderen Angehörigen des Verteidigungsressorts Kontoöffnungen durchgeführt?
85. Wenn ja, bei wie vielen?
86. Wenn ja, bei welchen?
87. Wenn ja, wann?
88. Wenn ja, durch wen?
89. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
90. Wenn nein, warum nicht?

91. Bestanden Kontakte zwischen Mensdorff-Pouilly und Genmjr Wolf?
92. Wenn ja, welche?
93. Wenn ja, seit wann?
94. Wenn ja, seit wann wurden diese bekannt?
95. Wenn ja, wie wurden diese bekannt?
96. Wenn ja, wem wurden diese gemeldet?
97. Wenn ja, wann wurden diese gemeldet?

98. Bestanden Kontakte zwischen Mensdorff-Pouilly und Brig Blind?
99. Wenn ja, welche?
100. Wenn ja, seit wann?
101. Wenn ja, seit wann wurden diese bekannt?
102. Wenn ja, wie wurden diese bekannt?
103. Wenn ja, wem wurden diese gemeldet?
104. Wenn ja, wann wurden diese gemeldet?

105. Bestanden Kontakte zwischen Mensdorff-Pouilly und MR Blind?
106. Wenn ja, welche?
107. Wenn ja, seit wann?
108. Wenn ja, seit wann wurden diese bekannt?
109. Wenn ja, wie wurden diese bekannt?
110. Wenn ja, wem wurden diese gemeldet?
111. Wenn ja, wann wurden diese gemeldet?

112. Bestanden Kontakte zwischen Mensdorff-Pouilly und MR Wall?
113. Wenn ja, welche?
114. Wenn ja, seit wann?
115. Wenn ja, seit wann wurden diese bekannt?
116. Wenn ja, wie wurden diese bekannt?
117. Wenn ja, wem wurden diese gemeldet?
118. Wenn ja, wann wurden diese gemeldet?

119. Bestanden Kontakte zwischen Mensdorff-Pouilly und anderen Angehörigen des Verteidigungsressorts?
120. Wenn ja, mit welchen?
121. Wenn ja, welche?
122. Wenn ja, seit wann?
123. Wenn ja, seit wann wurden diese bekannt?
124. Wenn ja, wie wurden diese bekannt?
125. Wenn ja, wem wurden diese gemeldet?
126. Wenn ja, wann wurden diese gemeldet?

127. Welchen Stand hat derzeit das Verfahren gegen Genmjr Erich Wolf?

128. Besteht ein Zusammenhang zwischen der Causa Wolf-Steininger und der Causa Mensdorff-Poilly?
129. Wenn ja, welcher?

130. Welche Stand haben derzeit die Ermittlungen in der Causa Mensdorff?