1126/J XXIV. GP

Eingelangt am 02.03.2009
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Anfrage

der Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Demonstration gegen den WKR-Ball

Die Zeitung „Kurier“ vom 31.01.2009 berichtete:

„Marsch gegen "Burschis" eskalierte

Alles andere als gewaltfrei verlief die Demonstration gestern Abend gegen den Ball des Wiener Korporationsrings.

   Lagerfeuer mitten auf dem Ring. Polizisten, die sich mit ihren Schildern vor Steinen, Flaschen und Raketen schützen. Die Demonstranten gegen den Ball des Wiener Korporationsrings (WKR) in der Hofburg haben sich gestern Nacht wie befürchtet Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Es gab fünf Festnahmen, drei Polizisten wurden verletzt.

Statt den erwarteten 500 sind - trotz eisiger Minusgrade - rund 1200 Teilnehmer lautstark um die Absperrungen rund um die Hofburg gezogen. Auf den Transparenten waren neben antifaschistischen Parolen auch Sprüche, wie "Finde die rechte Sau" und "Burschen steigt ins Auto ein, lasst den Haider nicht allein" zu lesen. Während zu Beginn noch harmlos mit Seifenblasen und Pfeifkonzerten gegen Rassismus, Sexismus und Kapitalismus protestiert wurde, flogen im Laufe des Abends immer mehr Knaller und Flaschen.

Gegen 21 Uhr drohte die Situation vor dem Heldentor mehrmals zu eskalieren. Das Tor wurde geschlossen, mit Schutzschilden ausgerüstete Polizisten schirmten den Veranstaltungsort ab.

   Wurfgeschoße

   Ein harter Kern von etwa 150 Randalierern beschoss die Einsatzkräfte mit Schneebällen, Flaschen, Feuerwerksraketen und schließlich sogar mit faustgroßen Steinen. Dazu riefen die Demonstranten: "Uns're Polizisten, schützen die Faschisten" und dann gendergerecht: "Uns're Polizistinnen, schützen die Faschistinnen". Die Anmelder der Demonstration ließen über Lautsprecher das offizielle Ende der Veranstaltung verkünden, was die Randalierer aber nicht daran hinderte, weiter zu machen.

Der Menge konnte schließlich auf den Maria-Theresien-Platz zurückgedrängt werden, wo bereits ein zur Demonstration gehörendes Straßenfest stattfand. Die Polizei umkreiste teilweise mit Hunden den gesamten Platz und ließ zunächst niemanden heraus. Gegen 22.30 Uhr beruhigte sich die Situation so weit, dass der Sperrring geöffnet wurde und die Leute gehen konnten. Aus Sorge vor möglichen späteren Ausschreitungen blieb die Polizei aber bis in die späte Nacht hinein vor Ort.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Wurde über Personen U-Haft verhängt?

2. Wenn ja, wie viele Personen kamen in U-Haft?

3. Welche Nationalität hatten diese Personen?

4. Wie viele gerichtliche Verfahren sind anhängig im Zusammenhang mit der Demonstration?

5. Ist amtsbekannt, dass Personen, die in U-Haft waren, angegeben haben, im Haus 1150 Wien, Johnstraße 45, sogenannte. „Pankahyttn“ aufhältig zu sein bzw. dort zu wohnen?

6. Gab es schon öfter Personen, welche in U-Haft waren, die in der Johnstraße 45, 1150 Wien, sogenannte „Pankahyttn“ wohnhaft waren?

7. Wenn ja, wie viele?