1128/J XXIV. GP

Eingelangt am 02.03.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr.Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend die Wiener Gebietskrankenkasse

Seit Jahren befindet sich die Wiener Gebietskrankenkasse in den roten Zahlen. Im Frühjahr 2008 erklärte ihr Obmann Franz Bittner, dass die Wiener Gebietskrankenkasse ohne zusätzliche Finanzmittel in die Zahlungsunfähigkeit schlittern würde. Durch Maßnahmen wie die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente konnte das Szenario des Konkurses vorerst abgewendet werden. Dennoch ist der Schuldenstand der Wiener Gebietskrankenkasse nach wie vor besorgniserregend.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Gesundheit folgende

Anfrage

1. Wie hoch war das Gesamtdefizit der Wiener Gebietskrankenkasse mit Stichtag 31.12.2008?

2. Wie hoch wird die Verschuldung für das Jahr 2009 prognostiziert?

3. Wie hoch sind die monatlichen Betriebskosten für das Verwaltungsgebäude der Wiener Gebietskrankenkasse am Wienerberg und wie gliedern sich diese auf?

4. Wie hoch war der Mitarbeiterstand der Wiener Gebietskrankenkasse mit Stichtag 1.1.2009?

5. Wie hoch war der Mitarbeiterstand am 1.1.2008?

6. Wie hoch war der Mitarbeiterstand am 1.1.2007?

7. Wie hoch waren die jährlichen Personalkosten der Wiener Gebietskrankenkasse jeweils in den letzten 3 Jahren?

8. Wie viele Immobilien befinden sich im Besitz der Wiener Gebietskrankenkasse und wo befinden sich diese?

9. Entstehen aus diesem Immobilienbesitz für die Wiener Gebietskrankenkasse Einnahmen etwa durch Vermietung oder Verpachtung und wenn ja, in welcher Höhe und aus welchem Titel?

10. Wie hoch waren die Gesamtkosten, die von der Wiener Gebietskrankenkasse im Jahr 2008 für das Hanuschkrankenhaus aufgewendet werden mussten?

11. Wie hoch waren die Gesamtkosten, welche die Stadt Wien im Jahr 2008 für das Hanuschkrankenhaus aufgewendet hat?

12. Wie hoch waren die Personalkosten des Hanuschkrankenhauses im Jahr 2008?

13. Wie viele Dienstautos werden insgesamt von Mitarbeitern der Wiener Gebietskrankenkasse gefahren und um welche Modelle handelt es sich?

14. Welche Mitarbeiter verwenden für welche Zwecke ein Dienstauto?

15. Welchen Mitarbeitern stehen die Dienstautos auch für private Zwecke zur Verfügung, in welchem Umfang werden Dienstautos für private Zwecke verwendet und zu welchen Konditionen erfolgt jeweils die private Nutzung von Dienstautos?

16. Wurden seit dem 1.1.2006 neue Dienstautos angeschafft und wenn ja, wie viele und welche Modelle?

17. In welcher Höhe und für welche Anlässe wurden seitens des Obmanns, des Vorstands oder der Mitarbeiter jeweils in den letzten 3 Jahren Spesen für Repräsentationsaufgaben oder Verköstigung verrechnet?