1130/J XXIV. GP

Eingelangt am 02.03.2009
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Anfrage

des Abgeordneten Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Zusammensetzung und Situation der Primary Dealer Group

Die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur befindet sich zu 100 Prozent im Besitz des Bundes und führt in dessen Namen seit 1993 Finanzierungen durch. 1998 und ein weiteres Mal im Jahr 2000 wurden die Kompetenzen erweitert und seit dem werden von der ÖBFA auch Finanzgeschäfte für Rechtsträger des Bundes und Bundesländer durchgeführt.

Hauptaufgabe der Gesellschaft ist es, Anleihen, Geldmarktpapiere und Darlehen in heimischer und fremder Währung zu akzeptablen Konditionen auf den Finanzmärkten aufzunehmen. Es gab bereits in der XXIII. GP eine Anfrage des Abgeordneten Gradauer, die auf die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur und die Zusammensetzung der „Primary Dealer Group“ Bezug nahm (1612/J). Als Reaktion auf die Finanzkrise wurde am 20. Oktober das Bankenhilfspaket im Umfang von 100 Milliarden Euro beschlossen. Einige bedeutende Banken, wie die Erste Bank der Österreichischen Sparkassen AG, haben es bereits beansprucht.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgende

Anfrage

1. 11. Welche Formen der Mittelaufnahme finden derzeit Anwendung?

2. Welche Banken befinden sich derzeit in der  Primary Dealer Group?

3. Wie viele davon sind heimische Banken?

4. Bei welchen Instituten bestehen Finanzschulden seitens des Bundes?

5. Bei welchen heimischen Instituten bestehen Finanzschulden seitens des Bundes?

6. Wie hoch sind diese Finanzschulden, aufgeschlüsselt nach Institut?

7. Wie hoch sind die seit September des Vorjahres eingegangen Finanzschulden des Bundes, aufgeschlüsselt nach Instituten?

8. Wie hoch sind die Finanzschulden des Bundes bei den einzelnen Instituten?

9. Wie hoch sind die Finanzschulden des Bundes bei heimischen Instituten?

10. Wie hoch sind die Finanzschulden die der Bunde seit September des letzten Jahres aufgenommen haben, aufgeschlüsselt nach heimischen Bank?

11. Wie hoch sind die Zinsen für Finanzierungen?

12. Wie hoch ist der Betrag, der für Zinszahlungen aufgewendet werden muss?

13. Haben Mitglieder der Primary Dealer Group Leistungen des Bankenhilfspakets in Anspruch genommen?

14. Wie hoch ist der jeweilige Betrag?