1132/J XXIV. GP
Eingelangt am 02.03.2009
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ANFRAGE
des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Kostenaufkommen für medizinische Behandlung von Haftinsassen in Österreich
Am Sonntag, den 28. Dezember 2008 versuchte sich ein Haftinsasse der Strafanstalt Krems-Stein durch Flucht der Haft zu entziehen.
Der weitere „Fluchtverlauf“ liest sich etwa auf in der „Krone“ wie folgt:
„...Nachdem sich der 24-jährige ‚Klettermaxe‘ noch den Stacheldraht und ein weiteres Hindernis überwältigt hatte, gelangte er spurtend zur mindestens zehn Meter hohen Außenmauer. Mit einer selbst gebastelten Plastikschnur auf einem Besenstiel wollte sich der Rumäne dann abseilen.“ (http://www. krone.at/krone/S32/object_id__127313/hxcms/index.html , 8. Jän. 2009)
Schlussendlich blieb es jedoch bei einem Fluchtversuch, da das selbstgebaute Abseilvehikel brach, und der Rumäne aus einer Höhe von acht Metern abstürzte, wobei er sich an beiden Armen Trümmerbrüche zuzog.
Ein Aspekt, der in der öffentlichen Berichterstattung über diesen ebenso wie in vielen anderen Fällen nicht zur Sprache gekommen ist, betrifft die verschiedenen Aspekte der Krankenversicherung von Haftinsassen in österreichischen Gefängnissen.
So berichtete die „Kleine Zeitung“ bereits im März 2008:
„Die Kosten für kranke Häftlinge explodieren, weil Hepatitis und Drogensucht stark im Vormarsch sind“ und berichtet, wie sich in der Justizanstalt Graz-Karlau die Medikamentenkosten für die Behandlung von Haftinsassen binnen weniger Jahre mehr als verdoppelt hätten. (http://www.kleinezeitung.at/ steiermark/graz/graz/922687/index.do, 8. Jän. 2009)
Die „Kleine Zeitung“ weiter:
„Derzeit zahlt die Justiz für die Behandlung, weil während der Haftdauer die Krankenversicherung ‚ruht’. … Die Häftlinge sind nicht krankenversichert, der Bund zahlt daher wie für Privatpatienten.“ (http://www.kleinezeitung.at/ steiermark/graz/graz/922687/index.do, 8. Jän. 2009)
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende
Anfrage
1. Auf welcher gesetzlichen Grundlage sind Haftinsassen in österreichischen Gefängnissen krankenversichert?
2. Wie stehen Sie zu dem Umstand, dass Haftinsassen in österreichischen Gefängnissen die gleiche medizinische Behandlung zukommt, wie Privatpatienten, während unbescholtene Bürger immer mehr medizinische Behandlungskosten selbst tragen müssen?
3. Auf welchen Betrag beliefen sich die im Jahr 2008 angefallenen Kosten für Haftinsassen (in Strafhaft) in österreichischen Gefängnissen gegliedert nach Strafanstalten?
4. Auf welchen Betrag beliefen sich die im Jahr 2008 angefallenen Kosten für Haftinsassen in Untersuchungshaft in österreichischen Gefängnissen gegliedert nach Strafanstalten?
5. Auf welchen Betrag beliefen sich die im Jahr 2007 angefallenen Kosten für Haftinsassen bzw. für Haftinsassen in Untersuchungshaft in österreichischen Gefängnissen gegliedert nach Strafanstalten?
6. Auf welchen Betrag beliefen sich die im Jahr 2006 angefallenen Kosten für Haftinsassen bzw. für Haftinsassen in Untersuchungshaft in österreichischen Gefängnissen gegliedert nach Strafanstalten?
7. Auf welchen Betrag beliefen sich die im Jahr 2005 angefallenen Kosten für Haftinsassen bzw. für Haftinsassen in Untersuchungshaft in österreichischen Gefängnissen gegliedert nach Strafanstalten?
8. Auf welchen Betrag beliefen sich die im Jahr 2004 angefallenen Kosten für Haftinsassen bzw. für Haftinsassen in Untersuchungshaft in österreichischen Gefängnissen gegliedert nach Strafanstalten?
9. Auf welchen Betrag beliefen sich die im Jahr 2003 angefallenen Kosten für Haftinsassen bzw. für Haftinsassen in Untersuchungshaft in österreichischen Gefängnissen gegliedert nach Strafanstalten?
10. Auf welchen Betrag beliefen sich die im Jahr 2002 angefallenen Kosten für Haftinsassen bzw. für Haftinsassen in Untersuchungshaft in österreichischen Gefängnissen gegliedert nach Strafanstalten?
11. Auf welchen Betrag beliefen sich die im Jahr 2001 angefallenen Kosten für Haftinsassen bzw. für Haftinsassen in Untersuchungshaft in österreichischen Gefängnissen gegliedert nach Strafanstalten?
12. Auf welchen Betrag beliefen sich die in den Jahren 2005 bis 2008 angefallenen Spitalskosten für Haftinsassen bzw. für Haftinsassen in Untersuchungshaft in österreichischen Gefängnissen?
13. Auf welchen Betrag beliefen sich die in den Jahren 2005 bis 2008 angefallenen Kosten für Werkverträge mit niedergelassenen Ärzten für Haftinsassen in österreichischen Gefängnissen?
14. Auf welchen Betrag beliefen sich die in den Jahren 2005 bis 2008 angefallenen Kosten für in österreichischen Gefängnissen fix angestellte Ärzte für Haftinsassen?
15. Auf welchen Betrag beliefen sich die in den Jahren 2005 bis 2008 angefallenen Kosten für zahnmedizinische Behandlungen von Haftinsassen bzw. für Haftinsassen in Untersuchungshaft in österreichischen Gefängnissen?
16. Auf welchen Betrag beliefen sich die in den Jahren 2005 bis 2008 angefallenen Kosten für fachärztliche Betreuung von Haftinsassen bzw. für Haftinsassen in Untersuchungshaft in österreichischen Gefängnissen?
17. Auf welchen Betrag beliefen sich die in den Jahren 2005 bis 2008 angefallenen Medikamentenkosten für Haftinsassen bzw. für Haftinsassen in Untersuchungshaft in österreichischen Gefängnissen?
18. Wie hoch war der Anteil von Generika an den für Haftinsassen bzw. für Haftinsassen in Untersuchungshaft in österreichischen Gefängnissen verschriebenen Medikamenten in den Jahren 2005 bis 2008?
19. Auf welchen Betrag beliefen sich die in den Jahren 2005 bis 2008 angefallenen Kosten für Organtransplantationen von Haftinsassen bzw. für Haftinsassen in Untersuchungshaft in österreichischen Gefängnissen?
20. Auf welchen Betrag beliefen sich die in den Jahren 2005 bis 2008 angefallenen Kosten für Chemotherapien von Haftinsassen bzw. von Haftinsassen in Untersuchungshaft in österreichischen Gefängnissen?
21. Auf welchen Betrag beliefen sich die in den Jahren 2005 bis 2008 angefallenen Kosten für die Behandlung von Drogenabhängigen unter den Haftinsassen bzw. den Haftinsassen in Untersuchungshaft in österreichischen Gefängnissen?
22. Auf welchen Betrag beliefen sich die in den Jahren 2005 bis 2008 angefallenen Kosten für die Behandlung von psychisch kranken Haftinsassen bzw. Haftinsassen in Untersuchungshaft in österreichischen Gefängnissen?
23. Welche weiteren teuren Behandlungen kamen in den Jahren 2005 bis 2008 für die Behandlung von Haftinsassen bzw. Haftinsassen in Untersuchungshaft in österreichischen Gefängnissen zum Einsatz?
24. Auf welchen Betrag beliefen sich diese weiteren Behandlungen im Einzelnen?
25. Auf welchen Betrag beliefen sich die in den Jahren 2005 bis 2008 angefallenen Kosten für medizinisches Personal im Dienststand der Justizverwaltung zur Behandlung von Haftinsassen in österreichischen Gefängnissen?
26. Auf welchen Betrag beliefen sich die in den Jahren 2005 bis 2008 angefallenen Kosten für sonstiges Personal im Dienststand der Justizverwaltung zur Behandlung von Haftinsassen in österreichischen Gefängnissen?
27. Welchen Plan verfolgen Sie, um die o. a. Kosten zu senken?
28. Falls keinen, warum nicht?
29. Bis wann wollen Sie eine Senkung der o. a. Kosten vollzogen haben?