1133/J XXIV. GP

Eingelangt am 02.03.2009
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Anfrage

 

 

des Abgeordneten Mag. Stefan

und weiterer Abgeordneter

an die Frau Bundesministerin für Justiz

betreffend Verdacht des gewerbsmäßigen Betruges und Verdacht einer kriminellen Vereinigung (Akt 33 Ur191/05k)

 

 

 

Wie die Zeitschrift News Ende letzten Jahres berichtet, laufen im Landesgericht St.Pölten Voruntersuchungen gegen einen leitenden Angestellten des ORF NÖ, einen Prokuristen der Raiffeisen Landeswerbung, sowie eine weitere Person wegen des Verdachtes des gewerbsmäßigen Betruges und des Verdachtes einer kriminellen Vereinigung.

 

Laut dem Akt  mit der Aktenzahl 33 Ur 191/05 k des St.Pöltner Landesgerichtes sollen diese Personen in der Zeit von Februar 2003 bis Ende November 2005 den ORF um den Betrag von € 743.524,60 durch Manipulationen im Buchungs- und Abrechnungssystem geschädigt haben, indem Radiowerbespots unter anderem der Raiffeisen Landeswerbung, trotzdem sie zuvor von diesem Personenkreis storniert worden waren, weitergeführt, und dann den werbenden Firmen von der Werbeagentur Limpex in Rechnung gestellt worden sein sollen. Von hier soll jedoch keine Überweisung an den ORF erfolgt sein. Auch die Rechnungssummen anderer werbender Firmen sollen im Zeitraum von Februar 2003 bis 31.12.2005 über Limpex verrechnet und nicht weitergeleitet worden seien.

 

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin Justiz nachstehende

 

 


Anfrage:

 

 

1. Wie ist der derzeitige Stand der Untersuchungen?

 

2. Wie erklärt sich die überdurchschnittlich lange Dauer des Prozesses?

 

3. Wie weit wurde der Steuerzahler geschädigt?

 

4.Welche Kontrollmechanismen bezüglich des Buchungs- und Abrechnungssystem im ORF-NÖ gibt es und wer ist dafür zuständig?

 

5.Warum haben diese Kontrollmechanismen im Zeitraum von Februar 2003 bis November 2005 nicht funktioniert?

 

6. Wie weit trägt die ORF-Leitung die Mitverantwortung für das Versagen der Kontrollmechanismen?

 

7.Wurde in diesem Zeitraum überhaupt kontrolliert?

 

8.Wenn nein, warum nicht?

 

9. Versieht der Prokurist der Raiffeisen-Landeswerbung weiterhin seinen Dienst?

 

10.Wie weit trägt der Vorstand der Raiffeisen-Landeswerbung Mitverantwortung durch Vernachlässigung der Aufsichtspflicht?

 

11. Wie war das Zusammenspiel zwischen den Herren aus ORF, Raiffeisen-Landeswerbung und einer Werbeagentur unbemerkt möglich?

 

12. Wie wird man die Kontrolle effektiver gestalten, um einen Wiederholungsfall zu verhindern?