1136/J XXIV. GP

Eingelangt am 03.03.2009
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen

an   den   Bundesminister   für   europäische   und   internationale   Angelegenheiten

betreffend 53. Sitzung der UN Kommission für die Rechtsstellung der Frau.

Die UN Kommission für die Rechtsstellung der Frau (UN Commission on the Status of Women, CSW) hielt ihre 53. Sitzung von 2. - 13, März 2009 im UN-Hauptquartier in New York. Dabei wurde das Thema „Gleiche Verantwortung für Männer und Frauen mit Einbezug der Vorsorge betreffend HIV/Aids" behandelt.

Seitens der Regierungen gibt es auf internationale Ebene Verbindlichkeiten zu dem Thema, wie sie auch bei der Internationalen Entwicklungskonferenz 1994, bei der Vierten Weltfrauenkonferenz 1995, bei dem Weltentwicklungsgipfel 1995 und bei der 23. UN Generalversammlung 2000 sowie bei allen Folgekonferenzen der CSW 1996 zugesagt wurden.

Die Beijing Aktionsplattform stellte fest, dass Frauen aufgrund der geschlechtsspezifischen Rollenaufteilung der Bereiche Arbeit und Haushalt einen unproportional größeren Anteil an dieser gemeinsamen Verantwortung tragen. Mädchen und junge Frauen müssen meist neben einer schulischen Ausbildung häuslichen Pflichten nachkommen, oftmals resultierend in einem niedrigen Bildungsniveau bzw. frühzeitiger Beendigung einer Ausbildung. Auf der Entwicklungskonferenz 1994 wurde deshalb vorgeschlagen, die gemeinsame Verantwortung für Familie und Haushalt für beide Geschlechter seitens der Regierungen durch unterschiedliche Maßnahmen gesellschaftlich zu etablieren.

Die HIV/Aids Pandemie verschärfte nun die Dringlichkeit, die Lastenteilung für Männer und Frauen voranzutreiben, besonders was die Vorsorgepflichten im Bereich reproduktive Gesundheit und Sexualität betrifft. Die Beijing Aktionsplattform anerkannte die Konsequenzen von HIV/Aids für die Rolle der Frauen als Mütter und Familienobsorgende und deren Beitrag für die Familieneinkommen. Die Regierungen wurden aufgefordert, alle Möglichkeiten an Maßnahmen auszuschöpfen, um geschlechtssensible Politiken zu entwickeln und zu verbessern. Besonders sollten auch Programme zu HIV/Aids und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten entwickelt werden, die auch Ressourcenbereitstellung und Zugangsmöglichkeiten für Frauen beinhalten, die von HIV/Aids-Erkrankungen ihrer Familienangehörigen und den daraus resultierenden sozialen und ökonomischen Belastungen betroffen sind.

Die   unterzeichneten   Abgeordneten   stellen   daher   an   den   Bundesminister  für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1. Was waren die Hauptanliegen der Regierung bei dieser 53. CSW Sitzung in New York und die diesbezüglichen Hauptargumente?

2. Wer waren die Mitglieder der österreichischen Delegation bei dieser Sitzung?

3. Welche Bemühungen wurden unternommen, um mit anderen EU- Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Erklärung bei dieser Sitzung abgeben zu können?

4. Ist vorgesehen, auch das Parlament von den Ergebnissen der 53. CSW Sitzung zu unterrichten?