1148/J XXIV. GP

Eingelangt am 04.03.2009
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Anfrage

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Verkauf und Vernichtung von Waffen - BMI

Den Erläuterungen der Regierungsvorlage vom Jänner 2001 in welcher unter anderem das Waffengesetz 1996 geändert wurde ist zu entnehmen:

„Im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung wurde durch die Verwertung von Waffen und Kriegsmaterial ein Erlös von jährlich etwa 7 Millionen Schilling erzielt.

Im Bereich des Bundesministeriums für Inneres konnten von durchschnittlich 5 500 Waffen, die in das Eigentum des Bundes übergegangen sind, 10 bis 15% verwertet werden. Damit wurde etwa 1 Million Schilling erlöst.“

§ 52 Waffengesetz besagt: „(1) Waffen und Munition, die den Gegenstand einer nach dem § 51 als Verwaltungsübertretung strafbaren Handlung bilden, sind von der Behörde für verfallen zu erklären, wenn

1.	sie dem Täter oder einem Mitschuldigen gehören und die Verfallserklärung zur Abwehr von Gefahren, die mit dem mißbräuchlichen oder leichtfertigen Gebrauch von Waffen oder unsicherer Verwahrung verbunden sind, geboten erscheint, oder
2.	sie einem Menschen auszufolgen wären, der zu ihrem Besitz nicht berechtigt ist, oder
3.	ihre Herkunft nicht feststellbar ist.

(2) Die verfallenen Gegenstände gehen in das Eigentum des Bundes über.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie viele Waffen wurden seit dem Jahr 2001 bis 2008 beschlagnahmt, aufgegliedert auf die einzelnen Jahre?

2. Wie viele dieser beschlagnahmten Waffen gingen seit dem Jahr 2001 in das Eigentum des Bundes über, aufgegliedert auf die einzelnen Jahre bis 2008?

3. Wie viele dieser Waffen wurden verkauft?

4. Wie viele dieser Waffen wurden vernichtet?

5. Wie viele Waffen wurden durch das Bundesministerium für Inneres seit dem Jahr 2001 bis 2008 verkauft?

6. Wie hoch war der Erlös für den Verkauf von Waffen durch das Bundesministerium für Inneres seit dem Jahr 2001 aufgegliedert auf die einzelnen Jahre bis 2008?

7. Welche Waffen wurden seit dem Jahr 2001 bis 2008 verkauft, aufgegliedert auf die genauen Bezeichnungen der Waffen und Anzahl?

8. Wie viele Waffen wurden seit dem Jahr 2001 vernichtet, aufgegliedert auf die einzelnen Jahre bis 2008?

9. Wie viele Waffen wurden seit dem Jahr 2001 bis 2008 vernichtet, aufgegliedert auf die genauen Bezeichnungen der Waffen(-systeme) und Kriegsmaterialien und Anzahl?

10. Welche Kosten sind für die Vernichtung entstanden?

11. Welche Erlöse wären durch einen Verkauf der vernichteten Waffen seit dem Jahr 2001 erzielbar gewesen?

12. Welche Waffen stehen zum Verkauf an?

13. Welche Waffen stehen zur Vernichtung an?