1149/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.03.2009
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Musiol, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung

 

betreffend E-Voting bei ÖH-Wahlen 2009

 

 

 Bei den Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft 2009 soll zum ersten Mal die elektronische Stimmabgabe über das Internet („E-Voting“) eingesetzt werden.  Im Vorfeld äußerten VerfassungsjuristInnen, DatenschützerInnen und die Österreichische HochschülerInnenschaft Bedenken, ob die Wahrung der Wahlgrundsätze mit der verwendeten Software, den beigezogenen Unternehmen und Personen sowie der Ausgestaltung des Wahlablaufs möglich ist.

 

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

1. Technische Angelegenheiten

 

a) Wie stellen Sie sicher, dass es während dem E-Voting zu keinen Systemausfällen und Datenverlust kommt?

 

b) Welche Maßnahmen werden getroffen, um das System vor Angriffen von „HackerInnen“ bzw. „CrackerInnen“ zu schützen? Erwarten Sie solche Angriffe auf das E-Voting-System?

 

c) Welche Eingriffe, Korrekturen oder Veränderungen im System können noch während der Durchführung von E-Voting (18.-22. Mai 2009) vorgenommen werden? Durch wen?

 

d) Wie viele Personen in den Wahlkommissionen, die vom Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung nominiert wurden, haben das technische Fachwissen, die ihnen zur Einsicht übergebenen Quellcodes der verwendeten Software zu lesen und zu verstehen?

 

e) Wie hoch ist der Umfang des Quellcodes (in „lines of code“) und wie erfolgt die Einsichtnahme?

 

f) Für wie lange bzw in welcher Form haben die jeweiligen Personen Einsicht in den Quellcode?

 

g) Wie wird garantiert, dass der Quellcode nicht an die Öffentlichkeit gelangt?

 

h) Wie garantieren Sie, dass die verwendete Software mit dem zur Einsicht zur Verfügung gestellten Quellcode ident ist?

 

 

2. Scytl

 

a) Seit wann sind Ihnen die Studien im Bezug auf die E-Voting-Projekte, die von Scytl in Großbritannien und Finnland durchgeführt worden sind, bekannt?

 

b) Waren diese Studien schon zur Zeit der Vergabe des Auftrages an Scytl bekannt? Wenn ja, warum wurde der Auftrag trotz der eindeutigen Ergebnisse der Studien an Scytl vergeben? Wenn nein, hätten die Ergebnisse der Studien die Beauftragung von Scytl verhindert?

 

c) Wurde das verwendete System von Scytl seit der Durchführung der E-Voting-Projekte in Großbritannien und Finnland verbessert oder verändert? Wenn ja, in welcher Hinsicht?

 

d) Werden während der Durchführung von E-Voting bei den Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft MitarbeiterInnen von Scytl anwesend sein? Wenn ja, über welche Rechte verfügen diese? Wie sind sie am Wahlverfahren beteiligt? Haben sie Zugriff auf sensible Daten wie zum Beispiel Anzahl der abgegebenen Stimmen?

 

 

3. Wahldurchführung

 

a) In welcher Form werden die Mitglieder der Wahlkommissionen und BeobachterInnen auf E-Voting vorbereitet? Wie können Unregelmäßigkeiten von diesen erkannt werden?

 

b) Welche Möglichkeiten haben Mitglieder der Wahlkommissionen und BeobachterInnen auf Unregelmäßigkeiten zu reagieren, diese zu korrigieren und zu dokumentieren?

 

c) Ist geplant, Computer an den Universitätsstandorten für das E-Voting den Studierenden zur Verfügung zu stellen? Wenn ja, wie viele Computer werden dies pro Uni-Standort sein?

 

d) Wo werden diese Computer aufgestellt? Wird es Wahlkabinen für diese geben? Wer trägt die Kosten dafür?

 

e) Wie und von wem werden die Computer an den Universitätsstandorten überwacht? Wie wird garantiert, dass keine Daten im Universitätssystem verbleiben?

 

f) Gibt es Schätzungen, wie viele Studierende über E-Voting ihre Stimme abgeben werden? Wenn ja, wie lauten diese?

 

 

4. Rechtliches

 

a) Auf welcher rechtlichen Grundlage wurden die Daten der Studierenden von den jeweiligen Wahlkommissionen der Universitäten an das Bundesrechenzentrum übergeben?

 

b) In wessen Eigentum stehen die für E-Voting verwendete Software und die notwendigen Geräte?

 

 

5. Kosten

 

a) Wie hoch werden die Kosten für die Durchführung von E-Voting bei den Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft 2009 sein?

 

b) Wie hoch sind die Kosten für die Bewerbung von E-Voting bei den Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft 2009? Wie schlüsseln sich hierbei die Kosten auf folgende Posten auf?

 

c) Wer trägt diese Kosten der Durchführung der Wahl und der Bewerbung von E-Voting?

 

d) Wie hoch waren die Kosten für die Durchführung der Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft jeweils in den Jahren 2005 und 2007?

 

 

6. Zukunft

 

a) Wird das E-Voting-Projekt zu den Wahlen der Österreichischen HochschülerInnenschaft evaluiert? Wenn ja in welcher Form? Wird der Endbericht veröffentlicht? Bis wann?

 

b) Sollte Ihres Erachtens  E-Voting auch bei anderen Wahlen in Österreich eingesetzt werden? Falls ja: Für welchen Zeitpunkt der Einführung von E-Voting treten Sie ein?