1151/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.03.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft, Jugend und Familie

betreffend „Illegale Beschäftigung und Schattenwirtschaft im Jahr 2008 – Entziehung der Gewerbeberechtigung“

Mit der AB 4671/XXIII.GP vom 02.09.2008 wurden die Fragen des Fragestellers Mag. Johann Maier und GenossInnen zur Anfrage illegale Beschäftigung und Schattenwirtschaft beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden in der XXIV. GP dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2008 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft; Jugend und Familie nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Anträge nach § 30a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes wurden 2008 von den Kontrollbehörden oder anderen Behörden gestellt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

2. Welche Branchen (bzw. Gewerbe) waren von diesen Anträgen betroffen (Auflistung auf Branchen)?

3. Wie viele Verfahren wurden 2008 deswegen geführt (Aufschlüsselung auf Branchen und Bundesländer)?

4. Wie viele dieser Verfahren wurden 2008 eingestellt (Aufschlüsselung auf Branchen und Bundesländer)?

5. In wie vielen Fällen wurde 2008 deswegen die Gewerbeberechtigung rechtskräftig entzogen (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

6. In wie vielen Fällen haben Sie 2008 Beschwerde an den VwGH erhoben (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

7. Wie viele Verfahren nach § 1 UWG auf Unterlassung und Schadenersatz, die von Mitbewerben, Vereinigungen zur Förderung wirtschaftlicher Interessen von Unternehmen oder Sozialpartner erhoben wurden, wurden 2008 diesbezüglich geführt?

Zu welchen Ergebnissen führten diese Verfahren?

8.   Wann liegt nach Lehre und aktueller Rechtssprechung wiederholte unerlaubte Beschäftigung von Ausländern vor?