1152/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.03.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Kriminalpolizeiliche Ermittlungen nach § 168 a Strafgesetzbuch -

Pyramidenspiele / Schenkkreise etc."

Mit der AB 3728/XXIII.GP vom 05.05.2008 wurden die diesbezüglichen Fragen des Fragestellers für das Jahr 2007 beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2008 zu erhalten. Diese Anfrage ist besonders aktuell, da im Bezirk Lungau deutsche Organisatoren einen Schenkkreis aufgezogen haben. Fast alle Teilnehmer haben ihren Einsatz nämlich 10.000 Euro verloren. Eine Strafanzeige wurde von einem Salzburger Rechtsanwalt erstattet.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1.  Gegen welche „Pyramidenspiele" (bzw. Gewinnerwartungssysteme) bzw. deren Verantwortliche wurden konkret im Jahr 2008 sicherheitsbehördliche Ermittlungen geführt (Ersuche um namentliche Bekanntgabe)?

2.         Welche „Pyramidenspiele" (bzw. Gewinnerwartungssysteme) bzw. deren Verantwortliche wurden nach § 168 a StGB im Jahr 2008 in Österreich bei den zuständigen Gerichten bzw. Staatsanwaltschaften zur Anzeige gebracht (Aufschlüsselung auf die zuständigen Staatsanwaltschaften)?

3.         Wie wurde 2008 seitens des Bundesministeriums für Inneres gegen Veranstalter von „Pyramidenspiele" (bzw. Gewinnerwartungssysteme) mit Sitz in anderen EU-Mitgliedsstaaten oder Drittstaaten vorgegangen, die diese in Österreich verbreitet haben?

Gab es dabei Kooperationen mit anderen Ländern?

Gegen welche Pyramidenspiele im Internet wurde konkret vorgegangen?

4.  Welche Möglichkeiten haben sich für das Jahr 2008 konkret ergeben, gegen Veranstalter von „Pyramidenspiele" (bzw. Gewinnerwartungssysteme) im Internet vorzugehen?

Gab es dabei Kooperationen mit anderen Ländern?

5.         Gegen welche Pyramidenspiele wurde konkret vorgegangen?

6.         Wie viele Veranstalter bzw. Teilnehmer von Schenkkreisen wurden in Österreich bis

31.12.2008 bei den Staatsanwaltschaften angezeigt (ersuche um Bekanntgabe der zuständigen Staatsanwaltschaften)?

  Wie sieht die internationale Zusammenarbeit aus?

7.              Wie ist jeweils der Stand der kriminalpolizeilicher Ermittlungen?

8.              Gegen welche Pyramidenspiele (bzw. Gewinnerwartungssysteme) bzw. deren Veranstalter wird zurzeit durch Sicherheitsbehörden ermittelt (ersuche um Bekanntgabe der einzelnen Pyramidenspiele)?

9.              Welche Erkenntnisse liegen dem Ressort zu diesen Schenkkreisen im Lungau vor?

      Wie viele Personen haben sich daran beteiligt?

10.       Wie ist der Stand der kriminalpolizeilicher Ermittlungen?

11.       Welche grundsätzlichen Probleme werden seitens des Ressorts aktuell bei der Vollziehung bzw. bei sicherheitsbehördlichen Ermittlungen nach § 168a StGB gesehen?