1153/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.03.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Gerichtliche Strafverfahren nach § 168 a Strafgesetzbuch"

Mit der AB 3658/XXIII. GP vom 29.04.2008 wurden die diesbezüglichen Fragen des Fragestellers für das Jahr 2007 beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2008 zu erhalten. Diese Anfrage ist besonders aktuell, da im Bezirk Lungau deutsche Organisatoren einen Schenkkreis aufgezogen haben. Fast alle Teilnehmer haben ihren Einsatz nämlich 10.000 Euro verloren. Eine Strafanzeige wurde von einem Salzburger Rechtsanwalt erstattet.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Welche Pyramidenspiele (bzw. Gewinnerwartungssysteme) bzw. deren Veranstalter wurden nach § 168 a StGB im Jahr 2008 in Österreich bei den zuständigen Gerichten bzw. Staatsanwaltschaften zur Anzeige gebracht (Aufschlüsselung auf die zuständigen Staatsanwaltschaften)?

2. Wie viele und welche strafgerichtlichen Verfahren nach § 168 a StGB wurden 2008 geführt (Aufschlüsselung auf die zuständigen Gerichte)?

3. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach § 168 a StGB kam es 2008 – gleichgültig wann die Strafanzeigen erstattet wurden?

Welche Pyramidenspiele betraf dies?

Welche Strafen wurden dabei jeweils ausgesprochen (Aufschlüsselung auf die zuständigen Gerichte)?

4. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2008 zurückgelegt (Aufschlüsselung auf die Staatsanwaltschaften)?

5. Wie viele dieser Verfahren wurden 2008 nach der StPO eingestellt (Aufschlüsselung auf die zuständigen Staatsanwaltschaften)?

6. Wie viele Strafverfahren nach § 168 a StGB - die 2008 zur Anzeige gebracht wurden - sind noch nicht rechtskräftig entschieden (Aufschlüsselung auf die zuständigen Staatsanwaltschaften)?

Welche Pyramidenspiele betrifft dies?

7. In wie vielen Fällen wurden 2008 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt? Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen (Aufschlüsselung auf die zuständigen Staatsanwaltschaften)?

8. Wie viele Strafanzeigen denen Anzeigen nach § 168 a StGB zugrunde liegen, sind derzeit in Österreich anhängig und noch nicht rechtskräftig entschieden (Aufschlüsselung auf die zuständigen Gerichte und Gerichtsebene)?

9. Wie wurde 2008 seitens der Justiz gegen Veranstalter von „Pyramidenspielen" (bzw. Gewinnerwartungssysteme) mit Sitz in anderen EU-Mitgliedsstaaten oder Drittstaaten vorgegangen, die diese in Österreich verbreitet haben?

10. Welche Möglichkeiten haben sich für 2008 die Justiz konkret ergeben, gegen Veranstalter von „Pyramidenspielen" (bzw. Gewinnerwartungssysteme) im Internet vorzugehen?

11. Wie viele Veranstalter bzw. Teilnehmer von „Schenkkreisen" wurden bis 31.12.2008 bei den Staatsanwaltschaften nach § 168 a StGB angezeigt (ersuche um Bekanntgabe der zuständigen Staatsanwaltschaften)?

12. Wie ist der diesbezügliche Stand von gerichtlichen Verfahren (Aufschlüsselung auf Gerichte)?

13. Ist Ihnen in Österreich bislang der Schweizer Schenkkreis „Spirit of Independence" bekannt geworden?

14. Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie daraus, dass zunehmend Werbeveranstaltungen für Schenkkreise in unserem Nachbarland Deutschland stattfinden?

15. Welche Erkenntnisse liegen dem Ressort zu diesen Schenkkreisen im Lungau vor? Wie viele Personen haben sich daran beteiligt?

16. Wie ist der Stand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und Entscheidungen?

17. Welche grundsätzlichen Probleme werden zurzeit seitens des Ressorts bei Delikten und Verfahren nach §168 a gesehen?