1173/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.03.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr.Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau

Seit langem klagen die Krankenkassen über Finanzierungsprobleme und teils hohe Abgänge; als "Sorgenkinder" gelten vor allem die Gebietskrankenkassen.

Mit Jahresende 2008 betrug der Schuldenstand aller Gebietskrankenkassen angeblich rund 1,2 Milliarden Euro. So befindet sich etwa die Wiener Gebietskrankenkasse seit Jahren in den roten Zahlen. Im Frühjahr 2008 erklärte ihr Obmann Franz Bittner, dass die Wiener Gebietskrankenkasse ohne zusätzliche Finanzmittel in die Zahlungsunfähigkeit schlittern würde. Durch Maßnahmen wie die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente konnte das Szenario des Konkurses vorerst abgewendet werden. Dennoch ist der Schuldenstand der Wiener Gebietskrankenkasse nach wie vor besorgniserregend.

Als Ergebnis der kürzlich abgehaltenen Regierungsklausur in Sillian soll nunmehr ein Fonds eingerichtet werden, über den der geplante Ersatz für versicherungsfremde Leistungen (Wochengeld, etc.) individuell an die Kassen verteilt wird. Ab 2010 soll es neben anderen Maßnahmen zur Entschuldung der Kassen für drei Jahre je 150 Millionen Euro an Geldspritzen geben.

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Gesundheit folgende

Anfrage

1. Wie hoch war das Gesamtdefizit der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau mit Stichtag 31.12.2008?

2. Wie hoch wird die Verschuldung für das Jahr 2009 prognostiziert?

3. Wie hoch war der Mitarbeiterstand der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau mit Stichtag 1.1.2009?

4. Wie hoch war der Mitarbeiterstand am 1.1.2008?

5. Wie hoch war der Mitarbeiterstand am 1.1.2007?

6. Wie hoch waren die jährlichen Personalkosten der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau jeweils in den letzten 3 Jahren?

7. Wie viele Immobilien befinden sich im Besitz der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau und wo befinden sich diese?

8. Entstehen aus diesem Immobilienbesitz für die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau Einnahmen etwa durch Vermietung oder Verpachtung und wenn ja, in welcher Höhe und aus welchem Titel?

9. Wie viele Dienstautos werden insgesamt von Mitarbeitern der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau gefahren und um welche Modelle handelt es sich?

10. Welche Mitarbeiter verwenden für welche Zwecke ein Dienstauto?

11. Welchen Mitarbeitern stehen die Dienstautos auch für private Zwecke zur Verfügung, in welchem Umfang werden Dienstautos für private Zwecke verwendet und zu welchen Konditionen erfolgt jeweils die private Nutzung von Dienstautos?

12. Wurden seit dem 1.1.2006 neue Dienstautos angeschafft und wenn ja, wie viele und welche Modelle?

13. In welcher Höhe und für welche Anlässe wurden seitens des Obmanns, des Vorstands oder der Mitarbeiter jeweils in den letzten 3 Jahren Spesen für Repräsentationsaufgaben oder Verköstigung verrechnet?