1199/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.03.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Ustaša -„Gedenkfeiern“

Seit 1951 findet jedes Jahr auf dem Loibacher Feld bei Bleiburg/Pliberk in Kärnten/Koroška eine Veranstaltung zum Gedenken an Organisationen des faschistischen kroatischen NDH-Staates statt. Dieses Treffen ist mittlerweile das größte faschistische Treffen in Österreich. Im Zuge der Veranstaltung werden von einem großen Teil der Anwesenden in Kroatien verbotene Symbole der faschistischen Ustaša-Bewegung zur Schau gestellt (Fotos 01a-01e Anhang). Deren Führer Ante Pavelić wird ohne jede Einschränkung glorifiziert (Foto 02a, 02b Anhang). Veteranen der Ustaša nehmen an der Veranstaltung ebenso teil, wie junge Neonazis.

Das Treffen verharmlost und verherrlicht das mit dem NS-Regime kollaborierende Ustaša-System, das für den Massenmord an Juden/Jüdinnen, SerbInnen und RegimegegnerInnen verantwortlich war. Unter dem Deckmantel des Erinnerns an die Kapitulation faschistischer kroatischer Streitkräfte wird ein revisionistisches Geschichtsbild vermittelt, das die Ereignisse des Mai 1945 als Massenmord an unschuldigen KroatInnen darzustellen versucht. Entgegen dem Mythos sind allerdings Erschießungen von bereits gefangengenommenen Soldaten (geschweige denn ZivilistInnen) für Bleiburg/Pliberk nicht belegt. Demgegenüber stehen nachgewiesene Befehle Titos an die jugoslawische Armee und die PartisanInnenverbände, Erschießungen zu unterlassen. Zusätzlich zum historischen Revisionismus wurde in den letzten Jahren bei der "Gedenkveranstaltung" auch der mutmaßliche Kriegsverbrecher Ante Gotovina, der derzeit vor dem Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien vor Gericht steht, als "Held" glorifiziert (Foto 03a, 03b Anhang). Die Veranstaltung in Bleiburg/Pliberk stellt damit klar einen Zusammenhang zwischen der Relativierung und Leugnung der Verbrechen des historischen kroatischen Faschismus und dem aktuellen kroatischen Ultra-Nationalismus her.

Die "Gedenkstätte" wurde in den letzten beiden Jahrzehnten systematisch ausgebaut. Zuletzt wurde 2007 ein gigantischer Ausbau eingeweiht. Der zentrale Gedenkstein auf dem Gelände wurde 1985 errichtet, die Finanzierung erfolgte großteils durch die EmigrantInnenorganisation "Die vereinten Kroaten Kanadas". Interessanterweise weichen auf dem zweisprachig beschrifteten Stein die deutsche und die kroatische Version voneinander ab: Während die deutsche Inschrift lediglich "zum Gedenken an die gefallenen Kroaten - Mai 1945" lautet, heißt es in der kroatischen Version wörtlich übersetzt "Ruhm und Ehre der gefallenen kroatischen Armee". 1995 wurde von der "Bruderschaft des kroatischen Drachens" in unmittelbare Nähe ein weiterer Gedenkstein errichtet, der u.a. folgende Inschrift trägt: "Kroatien wird auf immer seiner Söhne und Töchter gedenken, die den Tod erlitten, weil sie Volk und Heimat liebten." In dieser Weise wird die Unterstützung des faschistischen Regimes als "Heimatliebe" verharmlost (Foto 04, Anhang).

In der Umgebung finden sich weitere Gedenksteine: Am Loibacher Friedhof befindet sich bereits seit den 70er Jahren ein Denkmal. Bereits 1957 war von der Klagenfurter Vereinigung "Bleiburger Ehrenzug" auf dem Soldatenfriedhof in Völkermarkt ein Grabstein für den faschistischen kroatischen General Tomislav Rolf errichtet worden. Weitere von dieser Organisation aufgestellte Gedenksteine finden sich am Ulrichsberg, in St. Veit und Eisenkappl.

2007 protestierte der kroatische Staatspräsident Stjepan Mesic in einem Brief an die österreichische Botschafterin in Kroatien gegen die unbehelligte Zurschaustellung von in Kroatien verbotenen faschistischen Symbolen in Österreich. Tatsächlich beschränkt sich die österreichische Polizei im Rahmen der "Gedenkfeiern" in Bleiburg/Pliberk auf die Regelung des Verkehrsaufkommens und auf Handshakes und freundlichen Small Talk mit Veranstaltern bzw. (auch einschlägig gekleideten) BesucherInnen der Veranstaltung.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Liegen dem BMI Erkenntnisse bezüglich der jährlich im Mai stattfindenden Veranstaltung am Loibacher Feld bei Bleiburg/Pliberk vor?

2. Unter welchem Titel (Kundgebung o.ä.) findet die jährliche Feier statt?

3. Wird diese Veranstaltung vom Innenministerium (BVT bzw. LVT für Kärnten) überwacht?

4. Wie viele Personen haben nach Schätzung der Exekutive 2008 an dieser Veranstaltung teilgenommen?

5. Liegen dem Innenministerium Erkenntnisse bezüglich der an der Veranstaltung teilnehmenden kroatischen Gruppierungen vor?

6. Wenn ja, welche?

7. Ist dem Innenministerium die Teilnahme österreichischer RechtsextremistInnen an der Veranstaltung bekannt?

8. Nehmen nach Erkenntnissen des Innenministerium österreichische PolitikerInnen bzw. VertreterInnen österreichischer staatlicher und gesellschaftlicher Institutionen an den Veranstaltungen teil?

9. Kam es im Rahmen dieser Treffen in den Jahren 2006, 2007 und 2008 zu Strafanzeigen?

10. Wenn ja, nach welchen Delikten?

11. Wurde bei den bisher stattgefunden Treffen beobachtet, ob es zu Verstößen nach dem Verbotsgesetz kommt?

12. Sind Symbole des kroatischen Ustaša-Regimes durch das österreichische Verbots- bzw. Abzeichengesetz erfasst?

13. Wenn ja, wie wird das Verbot im Hinblick auf die jährliche Feier in Bleiburg/Pliberk gehandhabt?

14. Wenn nein, warum nicht?

15. Liegen dem Innenministerium Transkripte und Übersetzungen der im Zuge der Veranstaltungen in Bleiburg/Pliberk gehaltenen Reden vor?

16. Wenn ja, welche Erkenntnisse ergeben sich daraus?

17. Wenn nein, warum nicht?

18. Wird die Abhaltung der jährlichen "Gedenkfeier" aus Mitteln des Bundes gefördert?

19. Mit welchen Aufgaben sind die vor Ort anwesenden Polizeikräfte betraut?

20. Ist dem Innenministerium bekannt, ob 2009 wieder eine derartige Veranstaltung stattfinden wird?

21. Welchen Umgang plant Ihr Ressort in diesem Jahr mit dem faschistischen Treffen?

22. Wurde die Errichtung der Gedenksteine bzw. der Ausbau der "Gedenkstätte" aus Mitteln des Bundes gefördert?

23. Liegen dem Innenministerium Erkenntnisse bezüglich der errichtenden Gruppierungen ("Bleiburger Ehrenzug", "Die vereinten Kroaten Kanadas" und "Bruderschaft des kroatischen Drachens" bzw. weitere involvierte Gruppierungen) vor?

24. Erhielten oder erhalten diese Vereine bzw. einer dieser Vereine Mittel des Bundes?

Anhang

      Foto 01a

      Foto 01b

      Foto 01c

      Foto 01d

      Foto 01e

      Foto 02a

      Foto 02b

      Foto 03a

      Foto 03b

      Foto 04