1230/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.03.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Grosz, Bucher

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend den Missbrauch der Taxi-Business-Karten durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regierungsbüros

Die meisten Ressorts haben Rahmenverträge zur dienstlichen Beförderung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Wiener Taxiunternehmen abgeschlossen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der einzelnen Ressort, der Ministerbüros und Staatssekretariate bekommen Taxibusinesskarten, Taxisgutscheinkarten, Taxischeckhefte udgl. der jeweiligen Unternehmen (ähnlich einer Kreditkarte) vom Ressort zur Verfügung gestellt, um Dienstfahrten bargeldlos begleichen zu können. Den Ressorts werden die monatlichen Abrechnungen der jeweiligen Kartennutzer zur Begleichung übermittelt.

Wie den Anfragestellern aus informierten Kreisen einzelner Ressorts berichtet wird, sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SPÖ/ÖVP-Ministerbüros diese Taxikarten auch privat nutzen. So soll es vorkommen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Ministerbüros und Staatssekretariaten sich regelmäßig mit dem Taxi von zu Hause aus in ihr jeweiliges Büros sowie retour chauffieren lassen. Auch sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regierungsbüros im Verdacht stehen, private Taxifahrten am Wochenende mit den von den Ressorts zur Verfügung gestellten Karten bezahlt zu haben.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur nachstehende

Anfrage:

1. Hat Ihr Ressort einen Rahmenvertrag zur Beförderung Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgeschlossen? Wenn ja, mit wem?

2. Mit welchem Taxiunternehmen hat Ihr Ressort einen Rahmenvertrag zur Beförderung Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Zeitraum zwischen 1.1.2007 bis 31.3.2009 abgeschlossen?

3. Wie lautet die exakte Vereinbarung mit denen unter Frage 1 und 2 angesprochenen Unternehmen?

4. Wurden für die unter Frage 1 und 2 genannten Beauftragungen Ausschreibungen unter Berücksichtigung aller Wiener Taxi- und Beförderungsrichtlinien durchgeführt? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

5. Wie viele Taxikarten, Businesskarten und dergleichen standen Ihrem Ressort zum Stichtag 1. März 2009 zur Verfügung?

6. Wie viele Taxikarten, Businesskarten und dergleichen standen Ihrem Ressort im Zeitraum zwischen 1.1.2007 und 1. März 2009 zur Verfügung?

7. Wer waren die Benutzer dieser Taxikarten, Taxibusinesskarten, Taxischeckhefte udgl. im Zeitraum zwischen 1.1.2007 bis einschließlich 1.3.2009?

8. Welchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministerbüros und eines allfällig eingerichteten Büros einer/eines Staatssekretärin/Staatssekretärs Ihres Ressorts standen Taxikarten, Businesskarten, Taxischeckhefte udgl. im Zeitraum zwischen 1.1.2007 bis 1.3.2009 zur Verfügung?

9. Wie hoch waren die Gesamtkosten Ihres Ressorts in der Zeit zwischen 1.1.2007 bis 31.3.2009 für Taxifahrten Ihrer Bediensteten?

10. Wie hoch waren die Gesamtkosten Ihres Ressorts in der Zeit zwischen 1.1.2007 und 31.3.2009 für Abrechnungen die aufgrund von ausgegebenen Taxikarten, Taxibusinesskarten, Taxischeckheften udgl. entstanden sind?

11. Wie hoch waren die Gesamtkosten Ihres Ressorts in der Zeit zwischen 1.1.2007 bis 31.3.2009 für Taxifahrten (inklusive Abrechnungen aus Taxikarten, Taxibusinesskarten, Taxischeckheften udgl.) bezogen auf die einzelnen Nutzer?

a) nach Bediensteten des Ressorts

b) nach den jeweiligen Bediensteten des Ministerbüros?

c) nach den jeweiligen Bediensteten eines allfälligen Staatssekretariates?

12. Welche Dienststellen innerhalb Ihres Ressorts kontrollierten allfällige Taxifahrtenabrechnungen auf deren dienstliche Ursache?

13. Können Sie ausschließen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministerbüros und eines allfällig eingerichteten Staatssekretariates dem Ressort gegenüber abgerechnete Taxifahrten für private Zwecke missbraucht haben? Wenn ja, warum?

14. Welche dienstrechtlichen Konsequenzen gibt es für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Ressorts, die öffentliche Gelder (Taxiabrechnungen etc.) für private Zwecke missbraucht haben?