1244/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.03.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Grosz, Bucher

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend die Verwendung von Business und Private Jets durch Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre

Am 5.3.2007 forderte der nunmehrige ÖVP-Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll die Österreicherinnen und Österreicher auf, in Zukunft auf Flüge bzw. Fernreisen im Sinne der Umwelt zu verzichten.

"Ich will wachrütteln mit dieser Ansage", so Pröll. Jeder einzelne trage mit seinem Reise- und Konsumverhalten zum Klima der Zukunft bei. Bei Urlaubsreisen könne jeder entscheiden, wie er diese anlegt, "und das will ich öffentlich diskutieren", so Pröll.

Bei einem Flug auf die Kanarischen Inseln und retour, knapp 6.000 Kilometer, werden zwei Tonnen Co2 in die Luft geblasen. Das entspricht 14.000 Kilometern im Auto - also dem was ein durchschnittlicher Österreicher im Jahr mit dem Auto zurücklegt. Mit der Bahn könnte man sogar 34.000 Kilometer unterwegs sein.

Dementsprechend beabsichtigte der ehemalige Umweltminister Pröll das Fliegen zu verteuern und setzte sich auf europäischer Ebene für eine Steuer auf Flugbenzin oder Schiffsdiesel ein. "Da gibt er keine Kostenwahrheit, das verzerrt das Bild und verschlechtert die Öko-Bilanz. Deshalb müsse man dieses Thema in der EU forcieren“, so Pröll. Doch während die Steuerzahler dazu angehalten wurden, keine Flugreisen zu unternehmen, wurde seitens der Regierung unter dem Motto „Auslandsdienstreisen“ der Reiselust gefrönt. Beliebtestes Fortbewegungsmittel war das Flugzeug.

Die Aufstellung der Auslandsdienstreisen aus dem Jahr 2008 zeigt, welche Ressortchefs gerne die Koffer packten.

BKA	€ 855.128,71
BM für europäische Angelegenheiten	€ 861.943,31
BM für Finanzen	€ 223.173,32
BM für Gesundheit, Familie, Jugend	€ 50.325,95
BM für Inneres	€ 67.641,22
BM für Justiz	€ 34.285,36
BM für Land- und Forstwirtschaft	€ 128.648,03
BM für Landesverteidigung	€ 163.000,00
BM für öffentlicher Dienst und Frauen	€ 3.174,10
BM für Soziales und Konsumentenschutz	€ 21.773,80
BM für Unterricht, Kunst, Kultur	€ 77.184,63
BM für Verkehr	€ 101.041,92
BM für Wirtschaft und Arbeit	€ 146.507,09
BM für Wissenschaft und Forschung	€ 74.210,69
	€ 2.808.038,13	ca. 3. Mio. €
€ 140.401,--/ pro Regierungsmitglied
€ 7.693,--/Tag

Sharm El-Sheikh, Nizza, Singapur, Los Angeles etc. – es wurde kaum ein Urlaubsort der Erde ausgelassen, wo nicht Mitglieder der österreichischen Bundesregierung aus den Fliegern winkten.

Abgesehen von der Tatsache, dass ein Großteil der Auslandsdienstreisen weder sachlich noch politisch gerechtfertigt waren, überrascht es doch, dass die Mitglieder der Bundesregierung nicht immer Linienflüge in Anspruch nahmen, sondern sich mit eigens gecharterten Jets durch die Lüfte bewegten.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur nachstehende

Anfrage:

1. Welche Flugreisen (Ausland wie Inland) wurden zwischen 1.1.2007 bis einschließlich 1.3.2009 durch Sie, einen/eine Bundesminister/in, einen/eine Staatssekretär/Staatssekretärin, durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministerbüros, durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines allfällig eingerichteten Staatssekretariates, durch die Bediensteten Ihres Ressorts jeweils absolviert?

2. Welche dienstliche Begründung hatten diese unter Frage 1 genannten Flüge jeweils?

3. Auf welches Flugunternehmen hat Ihr Ressort in denen unter Frage 1 genannten Flugreisen jeweils zurückgegriffen?

4. Für welche unter Frage 1 genannten Flugreisen wurden jeweils Linienflüge in Anspruch genommen?

5. Für welche unter Frage 1 genannten Flugreisen wurden jeweils Charterflüge in Anspruch genommen?

6. Für welche unter Frage 1 genannten Flugreisen wurden jeweils Business- und Privatjets durch Ihr Ressort gechartert?

7. Wie hoch waren die durch Ihr Ressort zu tragenden Gesamtkosten für die unter Frage 1 genannten Flugreisen zwischen 1.1.2007 bis einschließlich 1.3.2009?

a) für Flugreisen die mittels Linienflügen durchgeführt wurden?

b) für Flugreisen die mittels Charterflügen durchgeführt wurden?

c) für Flugreisen die mittels Business- und Privatjets durchgeführt wurden?

8. Wie hoch waren die durch Ihr Ressort zu tragenden - der jeweiligen Reise zugeordneten - Kosten für die unter Frage 1 genannten Flugreisen, aufgegliedert nach

a) Linienflügen?

b) Charterflügen?

c) durch das Ressort gecharterten Business- und Privatjets?

9. Wie hoch waren die durch Ihr Ressort zu tragenden – der jeweiligen Reise zugeordneten – Kosten für die unter Frage 1 genannten Flugreisen, aufgegliedert nach

a) Flugreisen die durch Linienflüge mittels Businesstickets durchgeführt wurden?

b) Flugreisen die durch Linienflüge mittels Economytickets durchgeführt wurden?

10. Welche dienstliche Begründung gab es im jeweiligen Fall der in der Frage 1 genannten Flüge für die Inanspruchnahme von

a) Linienflügen?

b) Charterflügen?

c) Flügen durch Business- und Privatjets?

11. Standen für die unter Frage 1 genannten Flugreisen keine anderen Verkehrsverbindungen (Zug, Bus, PKW) zur Verfügung? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, warum wurde diese dann nicht mittels anderer Verkehrsmittel durchgeführt?

12. Wurde durch Ihr Ressort die Möglichkeit geprüft, ob andere Verkehrsmittel für die unter Frage 1 genannten Flugreisen zur Verfügung stünden? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, was veranlasste Ihr Ressort dennoch auf Flugreisen zurückzugreifen?

13. Wie hoch war der geschätzte CO2 Ausstoß, der durch die unter Frage 1 genannten Flugreisen verursacht wurde?