1288/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.03.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Lipitsch

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend die Neuaufnahme von TriebfahrzeugführerInnen

Unserem Informationsstand zufolge stellt die ÖBB für das heurige Jahr die Ausbildung von
TriebfahrzeugführerInnen mit dem nächsten Lehrgang ein. Am ÖBB-Stützpunkt Villach Süd
3 war beispielsweise für 2009 die Aufnahme von insgesamt 25 LokführerInnen (5 Personen
am 06.07., 10 Personen am 14.09. und weitere 10 Personen am 30.11.) vorgesehen. Derzeit
werden jedoch die Bediensteten mit dem Gerücht konfrontiert, wonach an diesem Standort
und allen anderen ein totaler Aufnahmestopp erfolgen soll.

Tatsächlich müssen bei den ÖBB nach wie vor und insbesondere bei den LokführerInnen
massive Überstunden zur Aufrechterhaltung des Zugverkehrs geleistet werden. Dabei wären
die Personalkosten bei Neuaufnahmen um ein Vielfaches niedriger als bei älteren
MitarbeiterInnen. Da in naher Zukunft eine Reihe von Pensionierungen in diesem Bereich
anstehen und die Ausbildung für LokführerInnen 1,5 Jahre dauert, wäre ein rascher Beginn
der Ausbildungen von neuen LokführerInnen dringend erforderlich. Nur so könnte die
reibungslose Aufrechterhaltung des Fahrbetrieb gewährleistet und den Kollegen der Abbau
von Überstunden bzw. die Konsumation des angefallenen Urlaubs ermöglicht werden. Die
zuständigen Betriebsräte werden spätestens ab November 2009 für die Mitarbeiter einen
Urlaubsplan erstellen, um den Alturlaub der Jahre 2007 und 2008 abzubauen. Keine
Neuaufnahmen im erwähnten Zeitraum bedeuteten den Stillstand des Zugverkehrs.

Aus diesen Gründen richten die unterfertigten Abgeordneten an die zuständige
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Wird die Kontingentverteilung für den Stützpunkt Villach Süd 3 für 2009 wie geplant
und oben angeführt erfolgen?

2. Wenn nein, weshalb nicht und wie soll unter diesen Voraussetzungen dem drohenden
Stillstand des Zugverkehrs ab November entgegnet werden?

3. Wird die Kontingentverteilung für alle weiteren Stützpunkte im gesamten
Bundesgebiet für 2009 nicht wie geplant durchgeführt? (Bitte um Bekanntgabe der
einzelnen aktualisierten Kontingente für alle Stützpunkte im gesamten Bundesgebiet)

4. Wenn nein, weshalb nicht und wie soll unter diesen Voraussetzungen dem drohenden
bundesweiten Stillstand des Zugverkehrs entgegnet werden?

5. Wenn ja, besteht ein Zusammenhang zwischen den veränderten bzw. völlig
gestrichenen Kontingentierungen und dem erst vor kurzem ins Leben gerufene Projekt
„Rail Select" und falls ja, in welcher Weise?

6. Sofern der kolportierte Stopp an Neuaufnahmen von LokführerInnen nur den
Stützpunkt Villach Süd 3 betrifft, wird dem dort auftretenden Personalmangel durch
eine dem tatsächlichen Bedarf entsprechende Rücküberstellung von LokführerInnen
aus dem Bereich Wien entgegnet werden bzw. auf welche Weise sonst?