1291/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.03.2009
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Widmann, Ursula Haubner

Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend mögliche Verwendung von Mitteln aus dem Bankenrettungspaket für die Post

Mit dem vom Nationalrat beschlossenen „Bankenrettungspaket“ wurde eine staatliche Hilfsmaßnahme in einem Gesamtumfang von 90 Milliarden Euro für Banken und Versicherungen geschnürt, um den Finanzmarkt zu stabilisieren und den österreichischen Wohlstand zu sichern. Für Maßnahmen zur Kapitalstärkung von Kreditinstituten und inländischen Versicherungsunternehmen ist in diesem Paket ein Volumen von 15 Milliarden Euro vorgesehen, wobei bisher erst zwei Banken derartige Hilfen in Anspruch genommen haben bzw. mit anderen Banken erst noch verhandelt wird.

In diesem Zusammenhang ist ein Werbeinserat des oberösterreichischen SP-Landeshauptmann-Stellvertreters Erich Haider von besonderer Bedeutung, dass folgendermaßen lautet: „1 Milliarde Euro weniger für die Banken sichert alle unsere Postämter für 77 Jahre! – Für den Erhalt unserer Postämter in Oberösterreich!“ (siehe Anlage). Insoweit scheint er zu fordern, dass 1 Milliarde Euro aus den Mitteln, die zur Finanzierung des Bankenrettungspaketes bereitgestellt worden sind, zur Sicherung der Postämter in Oberösterreich für 77 Jahre aufgewendet werden soll.

Dazu stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage:

1.

Ist Ihnen der oben genannte Vorschlag von SP-Landeshauptmann-Stellvertreters Erich Haider bekannt?

2.

Wenn ja, ist dieser Vorschlag mit Ihnen akkordiert?

3.

Wenn er Ihnen nicht bekannt ist, wie stehen Sie zu dem Vorschlag bzw. können Sie sich vorstellen, 1 Milliarde Euro zur Sicherung der Postämter in Oberösterreich für 77 Jahre aus den Mitteln, die zur Finanzierung des Bankenrettungspaketes verabschiedet worden sind, bereitzustellen?

4.

Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt ist eine derartige Maßnahme geplant?

5.

Sind derartige Unterstützungsmaßnahmen (auch) für Postämter in anderen Bundesländern geplant?

6.

Wenn ja, in welcher Höhe sollen diese erfolgen?

7.

Kann man Ihrer Ansicht nach mit 1 Milliarde Euro alle oberösterreichischen Postämter für 77 Jahre absichern?

8.

Haben Sie diesbezüglich konkrete Berechnungen?

9.

Wenn ja, wie sehen diese aus?

Wien, 12.03.2009

Anmerkung der Parlamentsdirektion:

Die von den Abgeordneten übermittelte Anlage steht nur als Image (siehe Anfrage gescannt) zur Verfügung.