1300/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.03.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Zanger

und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Kosten für Werbung in den Ministerien

Mehrmals wurden die Kosten für Werbung der Ministerien vom Rechnungshof kritisiert, aufgrund der mangelnden Unterscheidung zwischen Information des Bürgers durch das Ministerium und parteipolitischer Werbung.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Justiz nachstehende

ANFRAGE

1. Wie hoch waren die Gesamtausgaben für Werbung, Öffentlichkeitsarbeit und Informationskampagnen Ihres Ressorts bis jetzt im Jahr 2009?

2. Wie hoch waren die Gesamtausgaben für Werbung, Öffentlichkeitsarbeit und Informationskampagnen Ihres Ressorts seit dem Jahre 2005, aufgeschlüsselt nach Jahren?

3. Wie hoch waren die Ausgaben für die Homepage Ihres Ressorts bis jetzt im Jahr 2009?

4. Wie hoch waren die Ausgaben für die Homepage Ihres Ressorts seit dem Jahre 2005, aufgeschlüsselt nach Jahren?

5. Wer ist verantwortlich für das Betreiben der Homepage Ihres Ressorts?

6. Wie hoch waren die Gesamtausgaben für Werbung, Öffentlichkeitsarbeit und Informationskampagnen ausgelagerter Behörden, unterstellter Organisationen und nachgeordneter Dienststellen bis jetzt im Jahr 2009?

7. Wie hoch waren die Gesamtausgaben für Werbung, Öffentlichkeitsarbeit und Informationskampagnen ausgelagerter Behörden und Agenturen, unterstellter Organisationen und nachgeordneter Dienststellen seit dem Jahre 2005, aufgeschlüsselt nach Jahren?

8. Wie hoch waren die Ausgaben für Werbung, Öffentlichkeitsarbeit und Informationskampagnen bis jetzt im Jahre 2009, aufgeschlüsselt nach ausgelagerten Behörden und Agenturen, unterstellten Organisationen und nachgeordneten Dienststellen?

9. Wie hoch waren die Ausgaben für Werbung, Öffentlichkeitsarbeit und Informationskampagnen seit dem Jahre 2005, aufgeschlüsselt nach ausgelagerten Behörden und Agenturen, unterstellten Organisationen und nachgeordneten Dienststellen und Jahren?

10. Wie hoch waren die Kosten Ihres Ressorts für Werbung, Öffentlichkeitsarbeit und Informationskampagnen in Printmedien bis jetzt im Jahre 2009?

11. Wie hoch waren die Kosten Ihres Ressorts für Werbung, Öffentlichkeitsarbeit und Informationskampagnen in Printmedien seit dem Jahre 2005, aufgeschlüsselt nach Jahren?

12. Wie hoch waren die Kosten Ihres Ressorts für Werbung, Öffentlichkeitsarbeit und Informationskampagnen im Rundfunk bis jetzt im Jahre 2009?

13. Wie hoch waren die Kosten Ihres Ressorts für Werbung, Öffentlichkeitsarbeit und Informationskampagnen im Rundfunk seit dem Jahre 2005, aufgeschlüsselt nach Jahren?

14. Wie hoch waren die Kosten für Werbung, Öffentlichkeitsarbeit und Informationskampagnen ausgelagerter Behörden und Agenturen, unterstellter Organisationen und nachgeordneter Dienststellen in Printmedien bis jetzt im Jahre 2009?

15. Wie hoch waren die Kosten für Werbung, Öffentlichkeitsarbeit und Informationskampagnen ausgelagerter Behörden und Agenturen, unterstellter Organisationen und nachgeordneter Dienststellen in Printmedien seit dem Jahre 2005, aufgeschlüsselt nach Jahren?

16. Wie hoch waren die Kosten für Werbung, Öffentlichkeitsarbeit und Informationskampagnen ausgelagerter Behörden und Agenturen, unterstellter Organisationen und nachgeordneter Dienststellen im Rundfunk bis jetzt im Jahre 2009?

17. Wie hoch waren die Kosten Ressorts für Werbung, Öffentlichkeitsarbeit und Informationskampagnen ausgelagerter Behörden und Agenturen, unterstellter Organisationen und nachgeordneter Dienststellen im Rundfunk seit dem Jahre 2005, aufgeschlüsselt nach Jahren?

18. Wie hoch waren die Kosten Ihres Ressorts für Werbung, Öffentlichkeitsarbeit und Informationskampagnen in anderen Bereichen bis jetzt im Jahre 2009?

19. Wie hoch waren die Kosten Ihres Ressorts für Werbung, Öffentlichkeitsarbeit und Informationskampagnen in anderen Bereichen seit dem Jahre 2005, aufgeschlüsselt nach Jahren?

20. Wie hoch waren die Kosten für Werbung, Öffentlichkeitsarbeit und Informationskampagnen ausgelagerter Behörden und Agenturen, unterstellter Organisationen und nachgeordneter Dienststellen in anderen Bereichen bis jetzt im Jahre 2009?

21. Wie hoch waren die Kosten für Werbung, Öffentlichkeitsarbeit und Informationskampagnen ausgelagerter Behörden und Agenturen, unterstellter Organisationen und nachgeordneter Dienststellen in anderen Bereichen seit dem Jahre 2005, aufgeschlüsselt nach Jahren?

22. Wie hoch waren die Kosten für allfällige Homepages ausgelagerter Behörden und Agenturen, unterstellter Organisationen und nachgeordneter Dienststellen bis jetzt bis zum Jahre 2009?

23. Wie hoch waren die Kosten für allfällige Homepages ausgelagerter Behörden und Agenturen, unterstellter Organisationen und nachgeordneter Dienststellen seit dem Jahre 2005, aufgeschlüsselt nach Jahren?

24. Wer ist verantwortlich für allfällige Homepages ausgelagerter Behörden und Agenturen, unterstellter Organisationen und nachgeordneter Dienststellen?

25. Welche Agenturen wurden mit Werbung, Öffentlichkeitsarbeit und Informationskampagnen betraut bis jetzt im Jahre 2009?

26. Welche Agenturen wurden mit Werbung, Öffentlichkeitsarbeit und Informationskampagnen betraut seit dem Jahre 2005, aufgeschlüsselt nach Jahren?

27. Welche Agenturen wurden mit Werbung, Öffentlichkeitsarbeit und Informationskampagnen ausgelagerter Behörden und Agenturen, unterstellter Organisationen und nachgeordneter Dienststellen betraut bis jetzt im Jahre 2009?

28. Welche Agenturen wurden mit Werbung, Öffentlichkeitsarbeit und Informationskampagnen ausgelagerter Behörden und Agenturen, unterstellter Organisationen und nachgeordneter Dienststellen betraut seit dem Jahre 2005, aufgeschlüsselt nach Jahren?

29. Wie hoch waren die Gesamtkosten für die Betrauung von Agenturen bis jetzt im Jahre 2009?

30. Wie hoch waren die Gesamtkosten für die Betrauung von Agenturen seit dem Jahre 2005, aufgeschlüsselt nach Jahren?

31. Wie hoch waren die Auftragsvolumen für die einzelnen Agenturen, aufgeschlüsselt nach Agenturen?

32. Wie hoch waren die Gesamtkosten für die Betrauung von Agenturen durch ausgelagerte Behörden und Agenturen, unterstellte Organisationen und nachgeordnete Dienststellen bis jetzt im Jahre 2009?

33. Wie hoch waren die Gesamtkosten für die Betrauung von Agenturen durch ausgelagerte Behörden und Agenturen, unterstellte Organisationen und nachgeordnete Dienststellen seit dem Jahre 2005, aufgeschlüsselt nach Jahren?

34. Wie hoch waren die Auftragsvolumen für die einzelnen Agenturen durch ausgelagerte Behörden und Agenturen, unterstellte Organisationen und nachgeordnete Dienststellen beauftragte Agenturen, aufgeschlüsselt nach Agenturen?

35. Welche Richtlinien gelten in Ihrem Ressort, um sicherzustellen, dass Informationskampagnen für den Bürger keine parteipolitische Werbung beinhaltet?