1325/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.03.2009
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Grosz, Hagen

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend die Exekutivkräfte in der Steiermark

 

 

Wie schon in einer parlamentarischen Anfrage des BZÖ angeführt, wurden im Jahr 2008 im Gebiet der steirischen Landeshauptstadt insgesamt 21.911 strafbare Handlungen angezeigt. Das sind insgesamt 60 Straftaten allein am Tag in Graz. Nur 7.161 Fälle fanden eine Klärung durch die Exekutivkräfte.

 

Diese Zahlen verdeutlichen auf tragische Art und Weise die berechtigte Forderung des BZÖ nach einer Aufstockung der Exekutivkräfte in allen Bundesländern. Jahrelang wurde die Exekutive durch die Bundesregierung personell „ausgehungert“.

 

Die steirische Landeshauptstadt ist nur eines der schlimmsten Beispiele für das Versagen der Sicherheitspolitik der österreichischen Bundesregierung.

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

 

ANFRAGE

 

 

  1. Wie hoch war der Planstellenstand der Polizei in der Steiermark mit Stand 1. 3. 2009 (nach Bezirken aufgeschlüsselt)?
  2. Wie entwickelte sich der Planstellenstand in den Jahren zwischen 2006 und 2008 in dem unter Frage 1 genannten Bundesland jeweils?
  3. Wie hoch war der tatsächliche Personalstand im Land und in den Bezirken in dem unter der Frage 1 genannten Bundesland mit Stand 1. 3. 2009?
  4. Wie entwickelte sich der tatsächliche Personalstand im Land und in den Bezirken in dem unter Frage 1 genannten Bundesland seit 1.3.2009?
  5. Wie viele Exekutivbeamte waren in dem unter der Frage 1 genannten Bundesland mit 1.3. 2009 karenziert? (nach Bezirken und Dienststellen aufgeschlüsselt)?
  6. Wie viele Exekutivbeamte waren mit 1.3.2009 gem. § 50a BDG in der regelmäßigen Wochenzeit  in dem unter Frage 1 genannten Bundesland herabgesetzt (nach Bezirken und Dienststellen aufgeschlüsselt)?

 

  1. Wie viele Exekutivbeamte waren mit 1.3.2009 gem. § 50b BDG in der regelmäßigen Wochenzeit  in dem unter Frage 1 genannten Bundesland herabgesetzt (nach Bezirken und Dienststellen aufgeschlüsselt)?
  2. Wurden Ansuchen von Exekutivbeamten seit 1.3. 2009 gem. § 50a BDG in dem unter Frage 1 genannten Bundesland abgelehnt?
  3. Wenn ja – wie viele und mit welcher Begründung?
  4. Wie viele freie Planstellen gibt es mit Stand 1.3. 2009 in dem unter Frage 1 genannten Bundesland?
  5. Wie viele Dienststellen (Wachzimmer, Posten, Inspektionen, Bezirkskommanden, weitere Kommanden, etc.) gab es in dem in der Frage 1 genannten Bundesland mit 1.3. 2009?
  6. Wie viele Kraftfahrzeuge standen der Polizei (nach Bezirken aufgeschlüsselt) in dem unter Frage 1 genannten Bundesland mit 1.3.2009 zur Verfügung?
  7. Wie viele angezeigte strafbare Handlungen gab es in dem unter Frage 1 genannten Bundesland im Jahr 2007?
  8. Wie viele angezeigte strafbare Handlungen gab es in dem unter Frage 1 genannten Bundesland im Jahr 2008?
  9. Wie viele geklärte Fälle gab es in dem unter Frage 1 genannten Bundesland im Jahr 2007?
  10. Wie viele geklärte Fälle gab es in dem unter Frage 1 genannten Bundesland im Jahr 2008?
  11. Wie hoch war die Aufklärungsquote in dem unter Frage 1 genannten Bundesland im Jahr 2007?
  12. Wie hoch war die Aufklärungsquote in dem unter Frage 1 genannten Bundesland im Jahr 2008?
  13. Wie viele Verbrechen gab es in dem unter Frage 1 genannten Bundesland im Jahr 2007?
  14. Wie viele Verbrechen gab es in dem unter Frage 1 genannten Bundesland im Jahr 2008?
  15. Wie viele Vergehen gab es in dem unter Frage 1 genannten Bundesland im Jahr 2007?
  16. Wie viele Vergehen gab es in dem unter Frage 1 genannten Bundesland im Jahr 2008?
  17. Wie viele strafbare Handlungen gegen Leib und Leben gab es in dem unter Frage 1 genannten Bundesland im Jahr 2007?
  18. Wie viele strafbare Handlungen gegen Leib und Leben gab es in dem unter Frage 1 genannten Bundesland im Jahr 2008?
  19. Wie viele strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen gab es in dem unter Frage 1 genannten Bundesland im Jahr 2007?
  20. Wie viele strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen gab es in dem unter Frage 1 genannten Bundesland im Jahr 2008?
  21. Wie viele strafbare Handlungen gegen die Sittlichkeit gab es in dem unter Frage 1 genannten Bundesland im Jahr 2007?
  22. Wie viele strafbare Handlungen gegen die Sittlichkeit gab es in dem unter Frage 1 genannten Bundesland im Jahr 2008?
  23. Wie viele sonstige strafbare Handlungen gab es in dem unter Frage 1 genannten Bundesland im Jahr 2007?
  24. Wie viele sonstige strafbare Handlungen gab es in dem unter Frage 1 genannten Bundesland im Jahr 2008?

 

  1. Wie viele strafbare Handlungen gegen den Geldverkehr gab es in dem unter Frage 1 genannten Bundesland im Jahr 2007?
  2. Wie viele strafbare Handlungen gegen den Geldverkehr gab es in dem unter Frage 1 genannten Bundesland im Jahr 2008?
  3. Wie viele Einbrüche gab es in dem unter Frage 1 genannten Bundesland im Jahr 2007?
  4. Wie viele Einbrüche gab es in dem unter Frage 1 genannten Bundesland im Jahr 2008?
  5. Wie viele Einbrüche in dem unter Frage 1 genannten Bundesland konnten im Jahr 2007 aufgeklärt werden?
  6. Wie viele Einbrüche in dem unter Frage 1 genannten Bundesland konnten im Jahr 2008 aufgeklärt werden?
  7. Wie viele Tatverdächtige konnten in dem unter Frage 1 genannten Bundesland im Jahr 2007 ermittelt werden?
  8. Wie viele Tatverdächtige konnten in dem unter Frage 1 genannten Bundesland im Jahr 2008 ermittelt werden?