1335/J XXIV. GP

Eingelangt am 13.03.2009
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Brunner, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundeskanzler

 

betreffend Österreich und die Finanzierung der Atomkraft

 

 

Die österreichische Bevölkerung lehnt die Nutzung von Atomkraft mit überwiegender Mehrheit ab, 78 Prozent der Menschen wollen, dass Österreich aus dem EURATOM-Vertrag aussteigt, 81% der Österreicher lehnen die Zahlungen an EURATOM ab.

 

Über den EURATOM- Vertrag finanziert Österreich auch Investitionen in die Erforschung und Nutzung der Atomkraft mit. Aufgrund der vertraglichen Struktur sind die konkreten EURATOM-Mittel offensichtlich nur schwer zu eruieren: Die letzten verwertbaren Aussagen aus einer parlamentarischen Anfrage zu den österreichischen Mittel für die Unterstützung der Atomkraft stammen aus dem Jahr 2003 (1001/AB (XXII. GP). Aus ihnen geht hervor, dass Österreich rund 40 Millionen Euro jährlich dazu beiträgt.

 

Seither wird die Bevölkerung im Dunklen gelassen und regelmäßig erfolgende parlamentarische Anfragen zur österreichischen Mitfinanzierung der Atomkraftnutzung zunehmend nicht oder nur allgemein und wenig aussagekräftig beantwortet, zuletzt etwa einer Anfrage der Grünen in der letzten Regierungsperiode (2225/J XXIII. GP). Das ist im Sinne der kritischen und ablehnenden Haltung der österreichischen Bevölkerung zur Atomkraft nicht akzeptabel. Über die Verwendung österreichischer Steuergelder zur Mitfinanzierung der Atomkraft muss – nicht zuletzt angesichts der drohenden Atomkraft-Renaissance in Europa – volle Transparenz gegeben sein.

 

Die Bundesregierungen der letzten Jahre bekennen sich zwar grundsätzlich zu einer Reform des EURATOM-Vertrags und berufen sich dazu idR auf die Erklärung Nr. 54 zum Lissabon-Vertrag, nach der Österreich gemeinsam mit vier weiteren EU-Staaten eine Aktualisierung des EURATOM-Vertrags fordern. Die konkreten Aktivitäten und Erfolge lassen bislang jedoch auf sich warten.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

ANFRAGE:

 

 

  1. Welche konkreten Schritte wurden von Ihnen bzw. den Bundesregierungen – wie in den Regierungsprogrammen angekündigt – in den letzten Jahren unternommen, um eine Reform des Euratom-Vertrags durchzuführen und was war das Ergebnis?

 

  1. Welche weiteren konkreten Schritte sind dazu in dieser Legislaturperiode geplant?

 

  1. Wen betrachten Sie als ihre Verbündeten auf EU-Ebene auf dem Weg zu einer EURATOM-Reform?

 

  1. Welche halten Sie für die größten Hürden auf dem Weg zu einer Reform des EURATOM-Vertrags?

 

  1. Halten sie die Durchführung einer Vertragsstaatenkonferenz zu einer EURATOM-Reform im Laufe der aktuellen Legislaturperiode für realistisch?

a)     Wenn ja, warum?

b)     Wenn nein, warum nicht und für wann halten Sie sie für realistisch?

 

  1. In der Anfragebeantwortung 1001/AB des Bundeskanzlers aus dem Jahr 2003 wurden konkrete Angaben zu den Finanzierungsbeiträgen Österreichs zur Atomkraftnutzung gemacht. In späteren Jahren wurden die Antworten immer dürftiger (etwa die Beantwortung einer Anfrage der Grünen (2225/J XXIII. GP). Welche Initiativen werden Sie setzen, um die Transparenz zu erhöhen und die österreichische Bevölkerung

a)     über die Art und Höhe Mitfinanzierung der Atomkraftnutzung durch Österreich zu informieren und

b)     über die Art und den Erfolg der Aktivitäten der Regierung für eine Reform bzw. den Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag zu informieren?

 

  1. Können Sie angeben, welchen Beitrag Österreichs Steuerzahlerinnen für die Förderung der Nuklearindustrie jährlich in das EU-Budget bezahlen?

a)     Welcher Betrag wurde für die Phare- und Tacis-Programme von Österreich bezahlt?

b)     Welcher Betrag wird für EURATOM-Kredite von Österreich beigesteuert?

c)      Welche sonstigen Summen werden von Österreich für die Förderung der Nuklearindustrie (wie etwa Verwaltungskosten) etc. bezahlt?

d)     Wieviel Geld zahlt Österreich jährlich in das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung ein?

 

  1. Hat die Bundesregierung in den EURATOM-relevanten Entscheidungsgremien in der Zeit von 2000 bis 2007 jemals auf die ungenügende Internalisierung der externen Kosten der Kernenergie und die ungenügende Atomhaftung hingewiesen?

a)     Wenn ja, anhand welcher Untersuchungen, Studien etc.?

 

  1. Sind Sie bereit, die österreichischen Zahlungen im Rahmen von EURATOM einzustellen, sollte sich weiterhin keine Chance auf eine Reform des EURATOM-Vertrags ergeben

a)     Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Werden Sie die Ausstiegs-Option aus dem EURATOM-Vertrag prüfen?

a)     Wenn ja, bis wann?

b)     Wenn nein, warum nicht?