1338/J XXIV. GP
Eingelangt am 13.03.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Krise als Chance für Österreich: So bewältigt Österreich das Krisenjahr 2009 - mit viel Inseratengeld von BMVIT, ÖBB, ASFINAG & anderen „Friends of Faymann“!
Bereits in den Jahren 2007 und 2008 hat Werner Faymann durch ausufernde Inseraten- und PR-Lawinen auf Kosten der steuerzahlenden Allgemeinheit für Aufsehen gesorgt. Die Ausgaben für die BMVIT-Öffentlichkeitsarbeit und für Beraterausgaben des BMVIT haben in seiner Amtszeit alle Rekorde gesprengt. Darüber hinaus wirbelten vor allem die rechtlich höchst fragwürdigen sogenannten „Medienkooperationen“ (bezahlte Medienstrecken Dritter wie ÖBB – also auf Kosten der Fahrgäste - oder ASFINAG – also auf Kosten der AutofahrerInnen - , in denen der Minister vorteilhaft zu Wort kam und sein Wirken in rosigem Licht erschien) viel Staub auf.
Bereits damals waren einzelne mit Werner Faymann privat, SJ/SP-netzwerktechnisch oder durch beiderseits „profitable“ Deals in Wiener Stadtrats-Zeiten verlässlich verbundene Boulevardmedien und ihre Herausgeber/innen überproportionale Nutznießer der entsprechenden Gelder.
Dass sich daran mit dem Wechsel Werner Faymanns ins Bundeskanzleramt und der Übernahme der BMVIT-Spitze durch seine langjährige Weggefährtin Doris Bures nicht viel ändern würde, war absehbar und ist bereits nach wenigen Monaten durch die weiterhin sachlich unerklärliche Ballung von Inseratenschaltungen bei einzelnen Verlagen belegt.
Nunmehr ist aber ein neuer Höhe- bzw. eigentlich Tiefpunkt der Verschwendung von Steuergeld für PR erreicht.
Ein 96-seitiges „Extra“ zur Tageszeitung „Österreich“ („Österreich-Extra: WirtschaftsATLAS 2009. Krise als Chance für Österreich. So bewältigt Österreich das Krisenjahr 2009. ...“) erklärte den Leserinnen und Lesern kürzlich vom Editorial des Herausgebers an, „wie wir die Krise meistern“: „Wir sollten 2009 alle kleine Obamas sein“ und „nur wer wie Obama wirklich Geld in die Hand nimmt, klotzt statt kleckert, wird gewinnen.“
Klotzen statt kleckern – das ließen sich Bundeskanzler Faymann und Verkehrsministerin Bures offensichtlich nicht zweimal sagen. Wer dabei „gewinnen wird“, bleibt offen – „Österreich“ gehört aber jedenfalls dazu. Denn was die Regierungsspitze unter Konjunkturankurbelung konkret versteht, haben Bundeskanzler Faymann und Verkehrsministerin Bures an diesem Beispiel unter Beweis gestellt: Vier doppelseitige, als „Werbung“ gekennzeichnete Inserate des BMVIT, je zwei doppelseitige Inserate der ÖBB und der ASFINAG – die Doppelseite zu 33.400 Euro. Also 133.600 Euro allein direkt vom BMVIT, noch mal dasselbe von den dem BMVIT zugeordneten Unternehmen. „Yes we can“!
Flankiert wird dieses wahre Faymann-Bures-Konjunkturpaket für „Österreich“ durch zahlreiche weitere luxuriöse Inserate bekanntermaßen der SPÖ nicht feindlich gesinnter Unternehmen wie der Wien Holding, der Wiener Stadtwerke, der BAI oder der Porr. Selbst die Arbeiterkammer „durfte“ in die Taschen greifen.
Auch Unternehmen mit aktuellen politisch-gesetzgeberischen Anliegen an die Regierungsmehrheit wie Novomatic oder Verbund ließen sich nicht lumpen und steuerten Ganzseiteninserate bei.
Der Lohn des warmen Steuergeld- und Freundesgeld-Regens? Ein nahezu ganzseitiges Porträt des Bundeskanzlers, ein etwas kleineres Bild der „Ministerin mit dem wichtigsten Konjunkturpaket“ im BMVIT, je ein weiteres Porträt der beiden sowie seitenweise Lobhudeleien über den „rot-weiß-roten Obama-Effekt“, die „beste Steuerreform in der ganzen EU“ und dergleichen mehr
Neben einer wahren Inseratenlawine ist dem 96-Seiter auch das eine oder andere wohl nicht immer beabsichtigte „Schmankerl“ zu entnehmen.
So hält ausgerechnet Porr-Chef Wolfgang Hesoun auf die Frage, ob sich die Konjunkturflaute auf sein Unternehmen auswirkt, offenherzig fest: „Negative Auswirkungen auf die Bauwirtschaft sind derzeit noch nicht beziehungsweise nur in Randbereichen spürbar.“
Warum dennoch der Löwenanteil der Konjunkturanstrengungen von BK Faymann und BM Bures ausgerechnet diesem noch dazu im Vergleich besonders wenig arbeitsplatzsichernden Bereich Infrastrukturbau gilt, wird so nicht gerade nachvollziehbarer.
Durchaus interessant scheint auch, dass die Oesterreichische Nationalbank - die bekanntlich so notleidend ist, dass sie kürzlich von ihr finanzierte Forschungsprogramme Knall auf Fall „abdrehen“ musste - nicht nur ausreichend Geld für absurde Luxus-Dienstwagen-Ankäufe hat, sondern sich auch ein Inserat um „nebbiche“ 16.700 Euro leistet, in dem der Gouverneur primär über die Geschichte des Beatles-Songs „Lucy in the Sky with Diamonds“ philosophiert.
Originell auch, dass eine Postille, die im Editorial Krokodilstränen über Casino-Kapitalismus zerdrückt, nicht ohne Inserate von Glücksspielkonzern Novomatic und vom Land Kärnten (ebenfalls 33.400 Euro) auskommt.
In Sachen Verkehrspolitik lässt schließlich tief blicken, dass das BMVIT selbst als „zukunftsträchtigen Verkehrsweg“ ausgerechnet ein Bild der Brenner-Transitautobahn mit ihren bekannt katastrophalen umwelt- und wirtschaftspolitischen Begleiterscheinungen inseriert. Auch dies wohl eine ungewollt authentische Information über die Arbeit von Ressortchefin und Regierung, die ja ihr Heil im Promoten unnötiger neuer Transitautobahnen wie der A5 sehen, während zugleich auf der Inntal-Brenner-Achse nicht einmal der LKW-Bemautungsspielraum der EU ausgenützt wird.
Bleibt – angelehnt an hunderttausende Euro Inserate und an den Titel des damit so großzügig gesponserten Print-Produkts – nur eine grundsätzliche Frage offen:
Die Krise als Chance für Österreich – oder doch eher für „Österreich“?
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE: