1356/J XXIV. GP

Eingelangt am 13.03.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Schwentner, Freundinnen und Freunde

an den Bundeskanzler

betreffend den Frauenanteil in Gremien im Einflussbereich des Bundes

Der Fahrplan der EU-Kommission für die Gleichstellung von Frauen und Männern vom 1. März 2006 greift die Thematik der Repräsentanz von Frauen in Gremien auf. Die Förderung der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in Entscheidungsprozessen ist einer von sechs Schwerpunkten der EU-Maßnahmen zur Gleichstellung für den Zeitraum von 2006 bis 2010. Unter Hinweis darauf, dass die zu geringe Vertretung von Frauen in politischen Entscheidungsprozessen ein Demokratiedefizit ist, soll die Teilhabe an der Politik und am gehobenen Management auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung weiter gefördert werden.

Das Bundeskanzleramt hat zur Erfüllung seiner Aufgaben auf nationaler und internationaler Ebene eine Vielzahl von Gremien. Darüber hinaus ist das Bundeskanzleramt in zahlreichen Gremien im Einflussbereich des Bundes vertreten und kann durch seine Entsendung das Geschlechterverhältnis in diesen Gremien mitgestalten. Die Vertretung des Bundeskanzleramts kann von Bediensteten des Ressorts oder von ressortfremden Personen wahrgenommen werden. Eine aussagekräftige Übersicht bzw. einen Bericht über die Repräsentanz von Frauen in allen Gremien im Einflussbereich des Bundes gibt es derzeit nicht. Der neu erschienene Gleichbehandlungsberichtes des Bundes 2008 gibt über die Vertretung von Frauen in Gremien nur in einem sehr begrenzten und allgemeinen Umfang Auskunft. Um detaillierte Daten zur aktuellen Repräsentanz von Frauen in Gremien im Einflussbereich des Bundes zu erhalten, sind daher weitere konkrete Daten nötig. Bitte beziehen Sie alle Angaben in der Anfragebeantwortung auf den Stichtag 1.3.2009 und führen Sie die unterschiedlichen Gremien getrennt an.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie viele Gremien gibt es im Bundeskanzleramt? Geben Sie bitte in Form einer Aufzählung eine Übersicht über alle Gremien Ihres Ressorts und untergliedern sie diese in Gremien mit und ohne dienstrechtliche Aufgaben.

2. In welchen und wie vielen Gremien Ihres Ressorts gab es kein einziges weibliches Mitglied?

3. Welche und wie viele Gremien Ihres Ressorts weisen einen Frauenanteil von 40% und mehr auf und welche davon sind tatsächlich paritätisch besetzt (Frauenanteil von 50%)?

4. Welche Verfahren zur Sicherstellung der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern bei der Besetzung von Gremien Ihres Ressorts gibt es?

5. Gibt es, abgesehen vom Bundesgleichbehandlungsgesetz, noch andere gesetzliche Grundlagen für die Besetzung der Gremien ihres Ressorts? Falls ja: Welche gesetzlichen Grundlagen sind dies und welche Vorgaben und Sanktionsmöglichkeiten sind darin vorgesehen?

6. Gibt es, abgesehen von den Daten im Gleichbehandlungsbericht des Bundes, Berichte über die Besetzung wichtiger Gremien Ihres Ressorts? Wurden diese veröffentlicht?

7. Welche Anstrengungen werden seitens Ihres Ressorts konkret unternommen, um die Beteiligung des unterrepräsentierten Geschlechts zu verbessern?

8. In welchen Gremien - Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen, Fachgruppen und ähnlichen Arbeitsgruppen oder EU-Gremien (die zumindest auf eine bestimmte Dauer eingerichtet sind) - ist Ihr Ressort durch Bedienstete des Bundeskanzleramts vertreten? Wie viele weibliche und wie viele männliche Bedienstete wurden von Ihrem Ressort in welche Aufsichtsräte, Beiräte, Kommissionen, Fachgruppen und ähnlichen Arbeitsgruppen oder EU-Gremien entsandt?
   
   
9. Wie viele männliche und wie viele weibliche Bedienstete des Bundeskanzleramts sind mit der Vertretung des Ressorts in Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen, Fachgruppen und ähnlichen Arbeitsgruppen oder EU-Gremien betraut? Bitte führen Sie diese Bediensteten namentlich an.

10. Welche Neubestellungen von Bediensteten Ihres Ressorts in Aufsichtsräte, Beiräte, Kommissionen, Fachgruppen und ähnlichen Arbeitsgruppen oder EU-Gremien wurden in den Jahren 2007, 2008 sowie in den ersten zwei Monaten des Jahres 2009 vorgenommen? Wie viele davon waren Männer und wie viele Frauen?

11. Welche Neubestellungen von Bediensteten Ihres Ressorts in Aufsichtsräte, Beiräte, Kommissionen, Fachgruppen und ähnlichen Arbeitsgruppen oder EU-Gremien sind derzeit geplant?

12. Beziehen die Bediensteten aus ihrer Tätigkeit in Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen, Fachgruppen und ähnlichen Arbeitsgruppen oder EU-Gremien monetäre Zuwendungen bzw. Einkünfte? Falls ja, in welcher durchschnittlichen Höhe?

13. In welchen Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen, Fachgruppen und ähnlichen Arbeitsgruppen oder EU-Gremien ist das Bundeskanzleramt durch ressortfremde Personen vertreten? Wie viele weibliche und wie viele männliche ressortfremde Personen wurden von Ihrem Ressort in welche Beiräten, Kommissionen, Fachgruppen und ähnlichen Arbeitsgruppen oder EU-Gremien entsandt?
    
    
14. Wie viele männliche und wie viele weibliche ressortfremde Personen sind mit der Vertretung des Ressorts in Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen, Fachgruppen und ähnlichen Arbeitsgruppen oder EU-Gremien betraut? Bitte führen Sie diese Personen namentlich an.

15. Welche Neubestellungen von ressortfremden Personen Ihres Ressorts in Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen, Fachgruppen und ähnlichen Arbeitsgruppen oder EU-Gremien wurden seitens des Bundeskanzleramts in den Jahren 2007, 2008 sowie in den ersten zwei Monaten des Jahres 2009 vorgenommen? Wie viele davon waren Männer und wie viele Frauen?

16. Welche Neubestellungen von ressortfremden Personen in Aufsichtsräte, Beiräte, Kommissionen, Fachgruppen und ähnlichen Arbeitsgruppen oder EU-Gremien sind von Ihrem Ressorts geplant?

17. Beziehen die ressortfremden Personen aus ihrer Tätigkeit in Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen, Fachgruppen und ähnlichen Arbeitsgruppen oder EU-Gremien monetäre Zuwendungen bzw. Einkünfte? Falls ja, in welcher durchschnittlichen Höhe?