1382/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.03.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten Strache

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft,

Familie und Jugend

betreffend Tätigkeiten von Raiffeisenmitarbeitern im Ministerium

Es ist auffällig, dass zwischen Mitarbeitern und ehemaligen Mitarbeitern der Raiffeisen-Gruppe und Ihrem Ministerium enge Verbindungen und rege Fluktuation bestehen. Angestellte der Raiffeisengruppe wechseln in die Politik und ausrangierten Politikern werden Versorgungsposten innerhalb der Gruppe verschafft. Dies wird nicht nur innerhalb der ersten Reihe praktiziert, sondern auch in den hinteren Rängen, also Kabinetten und nachgeordneten Dienststellen.

Der Verdacht, dass sich die Raiffeisengruppe durch diese Vorgehensweise Einfluss auf die Politik sichert, der vor allem in Zeiten der Finanzkrise wohl zu ihrem Vorteil gereicht, ist berechtigt. Für die Bevölkerung der Republik Österreich ist dies kaum vorteilhaft.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgende

ANFRAGE:

1. Wie viele Personen aus Ihrem Ministerium und in den nachgeordneten Dienststellen üben eine Nebentätigkeit in der Raiffeisen-Gruppe aus?

2. Wie heißen diese Personen und welcher Tätigkeit gehen sie nach?

3. Wie viele Personen aus Ihrem Ministerium und in den nachgeordneten Dienststellen üben sonstige Funktionen in der Raiffeisen-Gruppe (Österreichischer Raiffeisenverein) aus?

4. Wie heißen diese Personen und welcher Tätigkeit gehen sie nach?

5. Wie viele Personen aus Ihrem Kabinett üben eine Nebentätigkeit in der Raiffeisen-Gruppe aus?

6. Wie heißen diese Personen und welcher Tätigkeit gehen sie nach?

7. Wie viele Personen aus Ihrem Kabinett üben sonstige Funktionen in der Raiffeisen-Gruppe (Österreichischer Raiffeisenverein) aus?

8. Wie heißen diese Personen und welcher Tätigkeit gehen sie nach?

9. Wie viele Personen der Raiffeisen-Gruppe üben eine Nebentätigkeit in Ihrem Ministerium oder in einer der nachgeordneten Dienststellen aus?

10. Wie heißen diese Personen und welcher Tätigkeit gehen sie nach?