1388/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.03.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Drogenbande und Asylwerber

"Die Presse" vom 05.03.2009 berichtete:

„Drogenbande ausgehoben: 145 in Haft

INTERNATIONALE ERMITTLUNGEN. Polizei nimmt 174 Verdächtige fest, davon 145 in Österreich. Kartell aus Nigeria ist weltweit tätig, auch im Bereich Geldwäsche. Ermittlungen dauerten fast vier Jahre.

WIEN. Von kleinen Ermittlungen in Hauseingängen auf dem Hernalser Gürtel in Wien bis in die Welt von millionenschweren Drogenbossen in Südamerika: Es ist ein Fall von riesiger Dimension, den Wiener Polizei und Bundeskriminalamt (BK) am Dienstag öffentlich machten. Mit 117 Kilogramm in Österreich sichergestelltem Suchtgift (im geschätzten Wert von knapp 15 Millionen Euro) gehört diese "Amtshandlung" zu den größten in den vergangenen Jahren.

Nicht weniger als zwölf Staaten - Deutschland, Ungarn, die Schweiz, die Niederlande, Norwegen, Großbritannien, Frankreich, Südafrika, die USA, Venezuela, Peru und die Türkei - waren neben Österreich an den Ermittlungen beteiligt. Die heimische Polizei nahm 145 Verdächtige fest, in den anderen an der Operation beteiligten Ländern wanderten 29 Personen hinter Gitter.

Genaue Arbeitsteilung

"Allein die in Österreich sichergestellte Menge würde den Jahresbedarf von bis zu 2500 Drogenabhängigen decken", erklärte am Dienstag Erich Zwettler, Ermittlungschef im BK. Insgesamt haben die Behörden dem Drogenkartell den Schmuggel von rund 500 Kilogramm Suchtgift (Heroin und Kokain) nachweisen können. Auch wegen Geldwäsche wird jetzt ermittelt.

Den Ausgang nahmen die Ermittlungen in Wien-Hernals. Im Jahr 2005 fielen den Fahndern der Außenstelle West des Wiener Landeskriminalamtes (LKA) in ihrem Grätzel Dealer aus Afrika auf, die eingehend observiert wurden. Als sich bald herausstellte, dass eine größere Organisation dahintersteckt, schaltete sich das BK ein. Es stellte Kontakt zu Polizeien aus dem Ausland her, die Fahndungen wurden dadurch vernetzt und bald schon international geführt. Die Operation erhielt den Codenamen "Leopold".

Zwischen 2005 und 2009 nahm die heimische Polizei 145 Verdächtige fest. Rund 80 von ihnen sollen innerhalb des von Nigerianern beherrschten Drogenrings vor allem organisatorische Tätigkeiten ausgeführt haben. 24 weitere dürften als Kuriere fungiert haben. Die anderen waren Mitläufer. Unter den Festgenommenen befinden sich auch acht Frauen. Die im Ausland erwischten Personen sollen in erster Linie als Kuriere gearbeitet haben. Laut Georg Rabensteiner aus dem LKA sei bereits mindestens die Hälfte der Festgenommenen verurteilt.

Wieder einmal habe sich gezeigt, dass derartige Drogenorganisationen perfekt strukturiert seien, berichtete Rabensteiner. Jeder hatte seinen festen, fix zugeordneten Arbeitsplatz innerhalb der Gruppierung. So gab es etwa eigene "Konstrukteure", die sich nur damit beschäftigten, Benzinkanister, Stoßstangen oder Koffer zu bauen, in denen die Drogen unbemerkt versteckt werden konnten. Andere wiederum waren nur dazu da, als Chauffeure mit angemieteten Leihwagen die Ware nach Österreich zu bringen. "Bei diesen Lenkern handelte es sich hauptsächlich um Leute aus Ungarn", erklärte Rabensteiner.

Umschlagplatz Niederlande

Umschlagplatz war Amsterdam, größte Stadt der Niederlande. Das Suchtgift für Österreich kam in erster Linie aus Südamerika, der Karibik, Westafrika und der Türkei. Manchmal wurde aber auch ein Umweg über Südafrika gewählt (siehe Grafik). Wenn die Ware in Österreich zur Neige ging, dann griffen alle Räder der Organisation ineinander, um das Land wieder mit Drogen zu versorgen. Geldkuriere wurden in Marsch gesetzt, nach der Bezahlung wurden die Drogen abgepackt, penibel beschriftet. Verteiler in Wien bekamen Listen mit Nummern und Namen. Schließlich wurden Chauffeure angeheuert, die das Suchtgift nach Österreich brachten. Hier sorgten wieder andere für die Verteilung in den einzelnen Verkaufsgebieten. Der drogenabhängige Konsument, der Letzte in dieser Reihe, kaufte dann die Ware, meist abgepackt in Kügelchen zu einem halben Gramm, bei einem Straßendealer.

In der "Operation Leopold" führte die Polizei rund 600 Telefonüberwachungen durch. Allein von Kripo-Beamten der LKA-Außenstelle West in Wien wurden 400 Observationen getätigt.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Welche Nationalität hatten die in Österreich verhafteten Personen?

2. Wie viele der in Österreich verhafteten Personen waren Asylwerber, aufgegliedert auf die Nationalität der Verhafteten?

3. Seit wann sind diese Asylwerber bereits in Österreich, aufgegliedert auf die Nationalität der Personen?

4. Bei wie vielen dieser Asylwerber dauert das Asylverfahren noch kein Jahr, aufgegliedert auf die Nationalität der Personen?

5. Bei wie vielen dieser Asylwerber dauert das Asylverfahren bereits ein Jahr, aufgegliedert auf die Nationalität der Personen?

6. Bei wie vielen dieser Asylwerber dauert das Asylverfahren bereits zwei Jahre, aufgegliedert auf die Nationalität der Personen?

7. Bei wie vielen dieser Asylwerber dauert das Asylverfahren bereits drei Jahre, aufgegliedert auf die Nationalität der Personen?

8. Bei wie vielen dieser Asylwerber dauert das Asylverfahren bereits vier Jahre, aufgegliedert auf die Nationalität der Personen?

9. Bei wie vielen dieser Asylwerber dauert das Asylverfahren bereits fünf Jahre, aufgegliedert auf die Nationalität der Personen?

10. Bei wie vielen dieser Asylwerber dauert das Asylverfahren bereits länger als fünf Jahre, aufgegliedert auf die Nationalität der Personen?

11. Wie viele der in Österreich verhafteten Personen waren vorbestraft oder amtsbekannt?

12. Wie viele der in diesem Zusammenhang in Österreich verhafteten Asylwerber waren vorbestraft oder amtsbekannt?

13. Wie viele der in diesem Zusammenhang in Österreich verhafteten Asylwerber waren in Grundversorgung?

14. Wie viele der in diesem Zusammenhang in Österreich verhafteten Asylwerber waren in einer Betreuungsstelle untergebracht, aufgegliedert auf die einzelnen Betreuungsstellen?

15. Wie viele der in diesem Zusammenhang in Österreich verhafteten Asylwerber waren in welchen Bundesländern untergebracht, aufgegliedert auf die einzelnen Bundesländer?

16. Wie viele der in diesem Zusammenhang in Österreich verhafteten Personen waren Asylberechtigte?

17. Wie viele der in diesem Zusammenhang in Österreich verhafteten Personen hatten den Status des subsidiär Schutzberechtigten?

18. Wie viele der in diesem Zusammenhang in Österreich verhafteten Asylwerber haben ein Verfahren bei einem Höchstgericht anhängig, aufgegliedert nach Nationalität der Personen jeweiliges Höchstgericht?