1390/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.03.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend die Schließung steirischer Postfilialen

Nach den Plänen der Österreichischen Post AG sollen in der Steiermark 33 Postämter geschlossen und durch Postpartner ersetzt werden. Laut dem Unternehmen werden nur kleine und seit Jahren defizitäre Postfilialen geschlossen, die im Jahr 2008 Verluste geschrieben haben. Wie der offiziellen Liste entnommen werden kann, handelt es sich um folgende steirische Postfilialen:

8061	St. Radegund bei Graz	8611	St. Katharein an der Laming
8124	Übelbach	8621	Thörl
8152	Stallhofen	8663	Dorf Veitsch
8162	Passail	8674	Rettenegg
8181	St. Ruprecht	8713	St.Stefan
8232	Grafendorf	8724	Spielberg
8240	Friedberg	8741	Weisskirchen
8283	Blumau	8762	Oberzeiring
8295	St. Johann	8773	Kammern
8321	St. Margarethen	8832	Oberwölz
8341	Paldau	8842	Katsch
8345	Straden	8920	Hieflau
8441	Fresing	8950	Stainach
8454	Arnfels	8967	Haus
8461	Ehrenhausen	8972	Ramsau
8463	Leutschach	8250	Vorau
		8253	Waldbach

Gänzlich offen bleibt die Frage, inwieweit durch die Schließungen auch Arbeitsplätze verloren gehen bzw. ob die angekündigten Schließungen jedenfalls durchgeführt werden. Die Unsicherheit der betroffenen Bevölkerung sowie jener Mitarbeiter der österreichischen Post AG, die derzeit in einer von der Schließung betroffenen Postfiliale arbeiten, steigt. Während einer Information des Unternehmens entnommen werden kann, dass die Mitarbeiter in den geschlossenen Filialen weiter Beschäftigte der Österreichischen Post bleiben sollen, äußert sich Post-Generaldirektor Anton Wais wie folgt: „Wird kein Postpartner gefunden, bleibt das Postamt in der betroffenen Gemeinde bestehen.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

ANFRAGE

1. Wie viele Mitarbeiter waren zum 1.3.2009 in den oben genannten Filialen tätig? (aufgelistet nach Standort)

2. In welchem Umfang wurden in den oben angeführten Postfilialen seit 1.8.2008 Mitarbeiter gekündigt und wo war dies wann und in welchem Umfang der Fall?

3. Wie wurden diese Kündigungen im Einzelfall begründet?

4. Wie viele Mitarbeiter in den oben genannten Postfilialen werden jeweils gekündigt, sobald ein Postpartner im betroffenen Ort gefunden wird?

5. Wie viele Mitarbeiter in den oben genannten Postfilialen werden jeweils im Unternehmen anders eingesetzt, wenn ein Postpartner im betroffenen Ort gefunden wird und wo und in welcher Funktion werden diese Mitarbeiter künftig tätig sein?

6. Kann es ausgeschlossen werden, dass eine der oben genannten Postfilialen geschlossen wird, auch wenn kein Postpartner gefunden wird?

7. Wie viele Mitarbeiter werden in den jeweils betroffenen, oben genannten Postfilialen gekündigt, auch wenn kein Postpartner im betroffenen Ort gefunden wird?

8. In welchen der oben angeführten Gemeinden hat man bereits einen Postpartner gefunden? (aufgelistet nach Gemeinde und Partner)

9. In welchen der oben angeführten Gemeinden gibt es derzeit noch Gespräche über etwaige Postpartner? (einzeln aufgelistet nach Gemeinde und Partner)

10. In welchen der oben angeführten Gemeinden hat es bislang noch überhaupt keine Gespräche über etwaige Postpartner gegeben?

11. Entspricht es den Tatsachen, dass Bürgermeister im Vorfeld nicht über die Schließung informiert wurden?

12. Wenn ja, warum nicht?

13. Wenn nein, wie sah die Information an die Bürgermeister aus?

14. Wenn nein, wie kommentieren Sie die Aussage des Stradener Bürgermeisters Alfred Schuster, der in Medienberichten bekanntgab, nicht informiert worden zu sein?

15. Werden mit der angekündigten Schließung von 33 Postämtern in der Steiermark alle unrentablen bzw. defizitären Filialen geschlossen, oder drohen noch weitere Postamtsschließungen?