1393/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.03.2009
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Anfrage

 

der Abg. Mag. Unterreiner

und anderer Abgeordnete

 

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Drogenszene im 1. Wiener Gemeindebezirk

 

Einem Bericht der Tageszeitung Kurier vom 06.01.2009 zu Folge kam es in den letzten Monaten offensichtlich zu längst überfälligen Polizeikontrollen im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz und den damit in Verbindung stehenden Begleitdelikten aus dem Bereich der Beschaffungs­kriminalität (Diebstähle, Raubüberfälle usw.), die sich insbesondere auf die Bereiche des Donaukanals und auf die angrenzenden Wiener Gemeindebezirken 1, 2, 3,  9 und 20 erstrecken.

 

Trotz dieser Polizeikontrollen, die allein in den ersten drei Quartalen 2008 im Bereich Donaukanal zu 150 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz und 600 Anzeigen wegen den damit in Verbindung stehenden Begleitdelikten aus dem Bereich der Beschaffungskriminalität (Diebstähle, Raubüberfälle usw.) geführt haben, ist die „Szene“ nach wie vor aktiv und bewegt sich entlang der U-Bahnlinien  U 1 und U 4 wiederum in die Ausgangsstandorte Donaukanal, aber auch Karlsplatz zurück. Damit tragen vor allem die Anrainerbezirke dieser U-Bahnlinien, besonders aber  der 1. Wiener Gemeindebezirk die Hauptlast des Suchtgift- und Beschaffungskriminalität des gesamten großstädtischen Einzugsgebietes von Wien. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die Äußerung eines Exekutivbeamten von Interesse der im Kurier folgendermaßen zitiert wird: “Verhaftungen kann man sich zwar wünschen und medial ankündigen, da muss aber Gesetz und Staatsanwalt mitspielen.“

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Frau Bundesminister für Inneres nachfolgende

 

Anfrage

 

1.      Wie viele Anzeigen wegen Verstöße gegen das Suchtmittelgesetz waren  im 1. Wiener Gemeindebezirk insgesamt im Jahr 2008 zu verzeichnen?

 

2.      Welche Delikte haben diese Verstöße gegen das Suchtmittelgesetz verwirklicht?

 

3.      Wie viele Anzeigen wegen Verstöße gegen das Suchtmittelgesetz waren  im 1. Wiener Gemeindebezirk insgesamt in den Jahren 1997-2007, aufgeschlüsselt nach dem jeweiligen Jahr,  zu verzeichnen?

 

4.      Welche Delikte haben diese Verstöße gegen das Suchtmittelgesetz verwirklicht?

 

5.      Wie viele Anzeigen wegen Verstöße gegen das Suchtmittelgesetz waren  im Bundesland Wien insgesamt im Jahr 2008 zu verzeichnen?

 

6.      Welche Delikte haben diese Verstöße gegen das Suchtmittelgesetz verwirklicht?

 

7.      Wie viele Anzeigen wegen Verstöße gegen das Suchtmittelgesetz waren  in den anderen österreichischen Bundesländern, jeweils aufgelistet nach Bundesland, insgesamt im Jahr 2008 zu verzeichnen?

 

8.      Welche Delikte haben diese Verstöße gegen das Suchtmittelgesetz verwirklicht?

 

9.      Wie viele Anzeigen wegen Verstöße gegen das Suchtmittelgesetz waren  im Bundesland Wien insgesamt in den Jahren 1997-2007, aufgeschlüsselt nach dem jeweiligen Jahr,  zu verzeichnen?

 

10. Welche Delikte haben diese Verstöße gegen das Suchtmittelgesetz verwirklicht?

 

11. Wie viele Anzeigen wegen Verstöße gegen das Suchtmittelgesetz waren  in den anderen österreichischen Bundesländern, jeweils aufgelistet nach Bundesland und Jahr, insgesamt in den Jahren 1997-2007 verzeichnen?

 

12. Welche Delikte haben diese Verstöße gegen das Suchtmittelgesetz verwirklicht?

 

13. Wie viele Anzeigen wegen mit dem Suchtmittelgesetz in Verbindung stehenden Begleitdelikten aus dem Bereich der Beschaffungskriminalität (Diebstähle, Raubüberfälle usw.) waren  im 1. Wiener Gemeindebezirk insgesamt im Jahr 2008 zu verzeichnen?

 

14. Welche Begleitdelikte aus dem Bereich der Beschaffungskriminalität (Diebstähle, Raubüberfälle usw.)  wurden verwirklicht?

 

15. Wie viele Anzeigen wegen mit dem Suchtmittelgesetz in Verbindung stehenden Begleitdelikten aus dem Bereich der Beschaffungskriminalität (Diebstähle, Raubüberfälle usw.) waren  im 1. Wiener Gemeindebezirk insgesamt in den Jahren 1997-2007, aufgeschlüsselt nach dem jeweiligen Jahr,  zu verzeichnen?

 

16. Welche Begleitdelikte aus dem Bereich der Beschaffungskriminalität (Diebstähle, Raubüberfälle usw.)  wurden verwirklicht?

 

17. Wie viele Anzeigen wegen mit dem Suchtmittelgesetz in Verbindung stehenden Begleitdelikten aus dem Bereich der Beschaffungskriminalität (Diebstähle, Raubüberfälle usw.) waren  im Bundesland Wien insgesamt im Jahr 2008 zu verzeichnen?

 

18. Welche Begleitdelikte aus dem Bereich der Beschaffungskriminalität (Diebstähle, Raubüberfälle usw.) wurden verwirklicht?

 

19. Wie viele Anzeigen wegen mit dem Suchtmittelgesetz in Verbindung stehenden Begleitdelikten aus dem Bereich der Beschaffungskriminalität (Diebstähle, Raubüberfälle usw.) waren  in den anderen österreichischen Bundesländern, jeweils aufgelistet nach Bundesland, insgesamt im Jahr 2008 zu verzeichnen?

 

20. Welche Begleitdelikte aus dem Bereich der Beschaffungskriminalität (Diebstähle, Raubüberfälle usw.) wurden verwirklicht?

 

21. Wie viele Anzeigen aus dem Bereich der Beschaffungskriminalität (Diebstähle, Raubüberfälle usw.) waren  im Bundesland Wien insgesamt in den Jahren 1997-2007, aufgeschlüsselt nach dem jeweiligen Jahr,  zu verzeichnen?

 

22. Welche Begleitdelikte aus dem Bereich der Beschaffungskriminalität (Diebstähle, Raubüberfälle usw.) wurden verwirklicht?

 

23. Wie viele Anzeigen aus dem Bereich der Beschaffungskriminalität (Diebstähle, Raubüberfälle usw.) waren  in den anderen österreichischen Bundesländern, jeweils aufgelistet nach Bundesland und Jahr, insgesamt in den Jahren 1997-2007 verzeichnen?

 

24. Welche Begleitdelikte aus dem Bereich der Beschaffungskriminalität (Diebstähle, Raubüberfälle usw.) wurden verwirklicht?

 

25. Welcher Nationalität gehören Personen an die die Delikte aus den Fragen 1-24 verwirklicht haben?

 

26. Wie bewerten Sie die Äußerung des zitierten Beamten: “Verhaftungen kann man sich zwar wünschen und medial ankündigen, da muss aber Gesetz und Staatsanwalt mitspielen.“?

 

27. Werden Sie als zuständige Innenministerin eine Verschärfung des Suchtmittelgesetzes bzw. der die Beschaffungskriminalität verfolgenden Strafgesetze anregen?

 

28. Welche Maßnahmen werden Sie insbesondere mit den auf Bezirks- und Gemeindeebene zuständigen Stellen der Stadt Wien unternehmen, um Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz und damit in Verbindung stehenden Begleitdelikten aus dem Bereich der Beschaffungskriminalität (Diebstähle, Raubüberfälle usw.) entlang der Wiener U-Bahnlinien zu bekämpfen?