1399/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.03.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Haimbuchner

und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Einladungen zu Jagdausflügen des Grafen Mensdorff-Pouilly an Kabinettsmitglieder

Laut der Tageszeitung „Die Presse“ vom 10. Mai 2008 wurden zahlreiche Mitglieder aus den Kabinetten des Landwirtschafts- und des Innenministeriums zu Jagdausflügen eingeladen. Diese Jagdausflüge fanden am Schloss Dalnaglar, Schottland, statt, welches einer Firma des Grafen Mensdorff-Pouilly gehört, sowie auf Mensdorff-Pouillys Anwesen im südburgenländischen Luising. Das Schloss in Dalnaglar kann um 19 000 Euro für ein Wochenende gemietet werden.

Unter den Teilnehmern der Jagdgesellschaften sollen die ehemaligen Kabinettschefs des Innenministeriums Christoph Ulmer und Philipp Ita gewesen sein, sowie Wolfgang Gattringer, ebenfalls ehemaliger Kabinettschef im Innenministerium.

Christoph Ulmer ist zudem ehemaliger Mitarbeiter von Mensdorff-Pouillys Gattin, der ehemaligen ÖVP Ministerin Rauch-Kallat.   

Die Tageszeitung „Der Standard“ berichtete ebenfalls am 10. Mai 2008, dass Christoph Ulmer 2002 eine E-mail an den damaligen Innenminister Ernst Strasser und an Kabinettskollegen versandt hat, in welcher zu einem Jagdausflug aufs Mensdorff-Pouillys Schloss in Schottland geladen wurde.

Laut „Presse“ vom 10. Mai 2008 konnte sich Christoph Ulmer nicht mehr daran erinnern, am 15. Mai 2008 berichtete er der „Presse“, dass die Teilnahme an Jagdausflügen rein privater Natur gewesen seien.

Demnach besteht der Verdacht, dass sich zahlreiche Mitarbeiter des Kabinetts der unerlaubten Geschenkannahme schuldig gemacht haben. Des weiteren besteht der Verdacht, dass durch diese Jagdausflüge Abhängigkeiten geschaffen wurden, welche Graf Mensdorff-Pouilly im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen ihn nutzen könnte.    

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Justiz nachstehende

ANFRAGE

1. Ist Ihrem Ressort bekannt, dass Mitglieder von Kabinetten an Jagdgesellschaften des Grafen Mensdorff-Pouilly teilgenommen haben?
2. Wenn ja, welche Mitarbeiter?
3. Wenn ja, von welchen Ministerien?
4. Wenn ja, wie oft?
5. Wenn ja, wann?
6. Wenn ja, wo?
7. Wenn ja, welchen Gegenwert besaßen die einzelnen Einladungen?
8. Wenn ja, wer hat die Jagden finanziert?
9. Wenn ja, seit wann?

10. Handelt es sich um den Tatbestand der unerlaubten Geschenkannahme?
11. Wenn ja, warum?
12. Wenn nein, warum nicht?

13. Wird dahingehend ermittelt?
14. Wenn ja, durch wen?
15. Wenn ja, seit wann?
16. Wenn ja, gegen wen?
17. Wenn ja, gegen wie viele Personen?
18. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
19. Wenn nein, warum nicht?

20. Wurde Christoph Ulmer in diese Sache einvernommen?
21. Wenn ja, wann?
22. Wenn ja, durch wen?
23. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
24. Wenn nein, warum nicht?

25. Wurde Philipp Ita in diese Sache einvernommen?
26. Wenn ja, wann?
27. Wenn ja, durch wen?
28. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
29. Wenn nein, warum nicht?

30. Wurde Wolfgang Gattringer in diese Sache einvernommen?
31. Wenn ja, wann?
32. Wenn ja, durch wen?
33. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
34. Wenn nein, warum nicht?

35. Wurde Mensdorff-Pouilly in diese Sache einvernommen?
36. Wenn ja, wann?
37. Wenn ja, durch wen?
38. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
39. Wenn nein, warum nicht?

40. Wurde Herwig Haidinger in dieser Sache einvernommen?
41. Wenn ja, wann?
42. Wenn ja, durch wen?
43. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
44. Wenn nein, warum nicht?

45. Wurde Ernst Strasser in dieser Sache einvernommen?
46. Wenn ja, wann?
47. Wenn ja, durch wen?
48. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
49. Wenn nein, warum nicht?

50. Wurde Andrea Kdolsky in dieser Sache einvernommen?
51. Wenn ja, wann?
52. Wenn ja, durch wen?
53. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
54. Wenn nein, warum nicht?

55. Wurde Josef Pröll in dieser Sache einvernommen?
56. Wenn ja, wann?
57. Wenn ja, durch wen?
58. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
59. Wenn nein, warum nicht?

60. Besteht ein Zusammenhang zwischen den Ermittlungen gegen Mensdorff-Pouilly und den Jagdgesellschaften mit Kabinettsmitarbeitern?
61. Wenn ja, welcher?

62. Wurden durch Mitarbeiter des Kabinetts Informationen an Mensdorff-Pouilly weitergegeben?
63. Wenn ja, welche?

64. Wird dahingehend ermittelt?
65. Wenn ja, durch wen?
66. Wenn ja, seit wann?
67. Wenn ja, gegen wen?
68. Wenn ja, gegen wie viele Personen?
69. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
70. Wenn nein, warum nicht?