1401/J XXIV. GP
Eingelangt am 17.03.2009
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Haimbuchner
und Kollegen
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend Einladungen zu Jagdausflügen des Grafen Mensdorff-Pouilly an Kabinettsmitglieder
Laut der Tageszeitung „Die Presse“ vom 10. Mai 2008 wurden zahlreiche Mitglieder aus den Kabinetten des Landwirtschafts- und des Innenministeriums zu Jagdausflügen eingeladen. Diese Jagdausflüge fanden am Schloss Dalnaglar, Schottland, statt, welches einer Firma des Grafen Mensdorff-Pouilly gehört, sowie auf Mensdorff-Pouillys Anwesen im südburgenländischen Luising. Das Schloss in Dalnaglar kann um 19 000 Euro für ein Wochenende gemietet werden.
Unter den Teilnehmern der Jagdgesellschaften sollen die ehemaligen Kabinettschefs des Innenministeriums Christoph Ulmer und Philipp Ita gewesen sein, sowie Wolfgang Gattringer, ebenfalls ehemaliger Kabinettschef im Innenministerium.
Christoph Ulmer ist zudem ehemaliger Mitarbeiter von Mensdorff-Pouillys Gattin, der ehemaligen ÖVP Ministerin Rauch-Kallat.
Die Tageszeitung „Der
Standard“ berichtete ebenfalls am 10. Mai 2008, dass Christoph Ulmer 2002
eine E-Mail an den damaligen Innenminister Ernst Strasser
und an Kabinettskollegen versandt hat, in welcher zu einem Jagdausflug aufs
Mensdorff-Pouillys Schloss in Schottland geladen wurde.
Laut „Presse“ vom 10. Mai 2008 konnte sich Christoph Ulmer nicht mehr daran erinnern, am 15. Mai 2008 berichtete er der „Presse“, dass die Teilnahme an Jagdausflügen rein privater Natur gewesen seien.
Demnach besteht der
Verdacht, dass sich zahlreiche Mitarbeiter des Kabinetts der unerlaubten
Geschenkannahme schuldig gemacht haben. Des weiteren besteht der Verdacht, dass
durch diese Jagdausflüge Abhängigkeiten geschaffen wurden,
welche Graf Mensdorff-Pouilly im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen ihn nutzen
könnte.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende
ANFRAGE