Eingelangt am 17.03.2009
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr.
Haimbuchner
und Kollegen
an die Bundesministerin für
Inneres
betreffend Einladungen zu
Jagdausflügen des Grafen Mensdorff-Pouilly an Kabinettsmitglieder
Laut der Tageszeitung
„Die Presse“ vom 10. Mai 2008 wurden zahlreiche Mitglieder aus den
Kabinetten des Landwirtschafts- und des Innenministeriums zu Jagdausflügen
eingeladen. Diese Jagdausflüge fanden am Schloss Dalnaglar, Schottland,
statt, welches einer Firma des Grafen Mensdorff-Pouilly gehört, sowie auf
Mensdorff-Pouillys Anwesen im südburgenländischen Luising. Das
Schloss in Dalnaglar kann um 19 000 Euro für ein Wochenende gemietet
werden.
Unter den Teilnehmern der
Jagdgesellschaften sollen die ehemaligen Kabinettschefs des Innenministeriums
Christoph Ulmer und Philipp Ita gewesen sein, sowie Wolfgang Gattringer,
ebenfalls ehemaliger Kabinettschef im Innenministerium.
Christoph Ulmer ist zudem
ehemaliger Mitarbeiter von Mensdorff-Pouillys Gattin, der ehemaligen ÖVP
Ministerin Rauch-Kallat.
Die Tageszeitung „Der
Standard“ berichtete ebenfalls am 10. Mai 2008, dass Christoph Ulmer 2002
eine E-mail an den damaligen Innenminister Ernst Strasser und an Kabinettskollegen
versandt hat, in welcher zu einem Jagdausflug aufs Mensdorff-Pouillys Schloss
in Schottland geladen wurde.
Laut „Presse“
vom 10. Mai 2008 konnte sich Christoph Ulmer nicht mehr daran erinnern, am 15.
Mai 2008 berichtete er der „Presse“, dass die Teilnahme an
Jagdausflügen rein privater Natur gewesen seien.
Demnach besteht der
Verdacht, dass sich zahlreiche Mitarbeiter des Kabinetts der unerlaubten
Geschenkannahme schuldig gemacht haben. Des weiteren besteht der Verdacht, dass
durch diese Jagdausflüge Abhängigkeiten geschaffen wurden, welche
Graf Mensdorff-Pouilly im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen ihn nutzen
könnte.
In diesem Zusammenhang
richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für
Inneres nachstehende
ANFRAGE
- Ist Ihrem Ressort
bekannt, dass Mitglieder von Kabinetten an Jagdgesellschaften des Grafen
Mensdorff-Pouilly teilgenommen haben?
- Wenn ja, welche
Mitarbeiter?
- Wenn ja, von
welchen Ministerien?
- Wenn ja, wie oft?
- Wenn ja, wann?
- Wenn ja, wo?
- Wenn ja, welchen
Gegenwert besaßen die einzelnen Einladungen?
- Wenn ja, wer hat
die Jagden finanziert?
- Wenn ja, seit
wann?
- Handelt es sich um
den Tatbestand der unerlaubten Geschenkannahme?
- Wenn ja, warum?
- Wenn nein, warum
nicht?
- Wird dahingehend
ermittelt?
- Wenn ja, durch
wen?
- Wenn ja, seit
wann?
- Wenn ja, gegen
wen?
- Wenn ja, gegen wie
viele Personen?
- Wenn ja, mit
welchen Ergebnissen?
- Wenn nein, warum
nicht?
- Wurde Christoph
Ulmer in diese Sache einvernommen?
- Wenn ja, wann?
- Wenn ja, durch
wen?
- Wenn ja, mit
welchen Ergebnissen?
- Wenn nein, warum
nicht?
- Wurde Philipp Ita
in diese Sache einvernommen?
- Wenn ja, wann?
- Wenn ja, durch
wen?
- Wenn ja, mit
welchen Ergebnissen?
- Wenn nein, warum
nicht?
- Wurde Wolfgang
Gattringer in diese Sache einvernommen?
- Wenn ja, wann?
- Wenn ja, durch
wen?
- Wenn ja, mit
welchen Ergebnissen?
- Wenn nein, warum
nicht?
- Wurde
Mensdorff-Pouilly in diese Sache einvernommen?
- Wenn ja, wann?
- Wenn ja, durch
wen?
- Wenn ja, mit
welchen Ergebnissen?
- Wenn nein, warum
nicht?
- Wurde Herwig
Haidinger in dieser Sache einvernommen?
- Wenn ja, wann?
- Wenn ja, durch
wen?
- Wenn ja, mit
welchen Ergebnissen?
- Wenn nein, warum
nicht?
- Wurde Ernst
Strasser in dieser Sache einvernommen?
- Wenn ja, wann?
- Wenn ja, durch
wen?
- Wenn ja, mit
welchen Ergebnissen?
- Wenn nein, warum
nicht?
- Wurde Andrea
Kdolsky in dieser Sache einvernommen?
- Wenn ja, wann?
- Wenn ja, durch
wen?
- Wenn ja, mit
welchen Ergebnissen?
- Wenn nein, warum
nicht?
- Wurde Josef
Pröll in dieser Sache einvernommen?
- Wenn ja, wann?
- Wenn ja, durch
wen?
- Wenn ja, mit
welchen Ergebnissen?
- Wenn nein, warum
nicht?
- Besteht ein
Zusammenhang zwischen den Ermittlungen gegen Mensdorff-Pouilly und den
Jagdgesellschaften mit Kabinettsmitarbeitern?
- Wenn ja, welcher?
- Wurden durch
Mitarbeiter des Kabinetts Informationen an Mensdorff-Pouilly weitergegeben?
- Wenn ja, welche?
- Wird dahingehend
ermittelt?
- Wenn ja, durch
wen?
- Wenn ja, seit
wann?
- Wenn ja, gegen
wen?
- Wenn ja, gegen wie
viele Personen?
- Wenn ja, mit
welchen Ergebnissen?
- Wenn nein, warum
nicht?