1416/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.03.2009
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Leopold Mayerhofer

 

an die Frau Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

 

betreffend der Firma „Express-Interfracht Internationale Spedition GmbH“

 

 

Die österreichische Transportwirtschaft leidet unter dem derzeit stark Platz greifenden Konjunkturabschwung und unter dem Konkurrenzdruck.

 

Wettbewerbsverzerrende Rahmenbedingungen sind für diese Branche Existenz gefährdend, gleichsam für die dort beschäftigten Arbeitnehmer.

 

In diesem Zusammenhang stellen o.a. Abgeordnete an die Frau Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

 

 

Anfrage

 

  1. Sind Ihnen die geschäftlichen Aktivitäten der Firma „Rail-Cargo-Austria AG“, ein Unternehmen der ÖBB, bekannt?
  2. Sind Ihnen die Aktivitäten der Firma „Express-Interfracht“, eine 100%-Tochter der Rail-Cargo-Austria (ÖBB) bekannt?
  3. Seit wann besteht die Firma „Express Interfracht“?
  4. Aus welchen Personen besteht die Geschäftsleitung?
  5. Wo liegt das Hauptgeschäftsfeld dieser Firma?
  6. Wie viele Bedienstete beschäftigt dieses Unternehmen am Firmensitz 1040 Wien, Wohllebengasse 18?
  7. Gibt es weitere Firmenstandorte?

      - Wenn ja, wo befinden sich diese?

      - Wie viele Menschen sind dort beschäftigt?

  1. Wie viele LKWs besitzt die Firma „Express Interfracht“?
  2. Wie ist diese Flotte gegliedert? (Schüttgut, Stückgut, …)
  3. Wer finanziert diese Flotte?
  4. Wo werden diese LKWs, Sattelfahrzeuge etc. bei längeren Stehzeiten abgestellt?
  5. Werden diese Fahrzeuge über Rechnung der ÖBB betankt bzw. werden die Fahrzeuge an ÖBB-eigenen Tankstellen betankt?

 

  1. Wie hoch ist der Treibstoff (Diesel), der entweder via ÖBB-Tankstellen oder per ÖBB-Partnerfirmen abgegeben wird, besteuert?
  2. Ist Ihnen bekannt, dass die in Rede stehenden LKW-Züge etc. der Firma „Express-Interfracht“ in Rumänien amtlich gemeldet sind?
  3. Beschäftigt die Firma „Express-Interfracht“ Lenker aus Rumänien?

      - Wenn ja, wie viele?

  1. Wie hoch ist der Brutto-Monatslohn eines Kraftfahrers der Firma Express-Interfracht?
  2. Nach welchem Schema werden diese Lenker entlohnt (Tonnenleistung? Kilometerleistung? Stundenleistung?)
  3. Welche Transportrouten benützt die Firma „Express-Interfracht“ für ihre Hauptgeschäfte?
  4. Tritt die Firma „Express-Interfracht“ im internationalen Frachtgewerbe mit kostendeckenden (branchenüblichen) Preisen auf?
  5. Entsteht durch diese Geschäftsvariante ein Schaden für den österreichischen Fiskus?
  6. Sind diese Aktivitäten mit der Regierungserklärung für die XXIV. GP im Abschnitt Infrastruktur-Verkehr, Punkt 1.2 ÖBB – „…In diesem Sinne ist die strategische Ausrichtung der ÖBB bzw. der Teilkonzerne auf die Stärken des Verkehrsträgers Schiene auszurichten und zu konzentrieren….“ konform?