1424/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.03.2009
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A N F R A G E

des Abgeordneten Ing. Hofer

und anderer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend die Förderungen an den Verein „dialog < > gentechnik“

Der Verein „dialog < > gentechnik“ fördert laut eigener Darstellung den sachlich fundierten Dialog über Biowissenschaften und möchte kompetente Ansprechstelle für die Öffentlichkeit sein. Ausgewogenen Informationen zu bieten, sei sein wichtiges Ziel, ein Netzwerk von ExpertInnen aus unterschiedlichen Fachgebieten und Tätigkeitsbereichen unterstütze ihn dabei, schreibt der Verein auf seiner Internetseite.

Und weiter:

„dialog<>gentechnik“ ist ein unabhängiger, gemeinnütziger Verein und der wissenschaftlichen Seriosität verpflichtet. Unsere Aktivitäten werden aus öffentlichen Geldern finanziert.

Der Verein selbst gibt an, vom BMWF, BMWA und BMGFJ gefördert zu werden.

Nun kann gibt es in der interessierten Öffentlichkeit durchaus auch Stimmen, die den Verein in die Nähe der Gentechnikbefürworter, ja sogar der Gentechnikindustrie bringen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend nachstehende

Anfrage:

1. In welcher Höhe, wann und wie oft sind Förderungen aus Ihrem Ressort an den Verein „dialog < > gentechnik“ geflossen?

2. Sind Förderungen aus anderen, Ihrem Ressort zugehörigen Institutionen an den Verein „dialog < > gentechnik“ geflossen?

3. Gibt es im Bereich Ihres Ressorts andere Förderungen wie Personal- und/oder Sachzuwendungen an den Verein „dialog < > gentechnik“?

4. Hat der Verein „dialog < > gentechnik“ Ihrem Ressort die Verwendung der Fördermittel nachgewiesen?

5. Wie hat der Verein „dialog < > gentechnik“ die von Ihrem Ressort zugesprochenen Fördermittel verwendet?

6. Ist Ihnen bzw. Ihrem Ressort eine Nähe des Vereins „dialog < > gentechnik“, seiner Führung oder einzelner Verantwortlicher zu Gentechnikbefürwortern bzw. zur Gentechnikindustrie bekannt?

7. Plant Ihr Ressort auch künftig eine Förderung des Vereins „dialog < > gentechnik“?

8. Wie hoch sind die dafür in den nächsten Jahren vorgesehenen Mittel?