1430/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.03.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Mittel für den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs

Klima- und Umweltschutz sowie Verkehrssicherheit sprechen seit jeher für die Öffentlichen Verkehrsmittel. Nicht zuletzt aus einer volkswirtschaftlich-finanziellen Perspektive, die die beträchtlichen durch Öffentliche Verkehrsmittel vermiedenen Klima-, Umwelt- und Unfallkosten mit berücksichtigen muss. Vor dem Hintergrund der Finanz- und Konjunkturkrise, der Bedrohung von zigtausenden Arbeitsplätzen und der kurzfristig stark schwankenden, längerfristig tendenziell jedoch wegen der Begrenztheit der Ölvorräte steigenden Ölpreise wird der effizientere Umgang mit Energie gerade im zu hohen Prozentsätzen ölabhängigen Verkehrssektor endgültig auch aus sozialen Gründen noch dringender. Energieeffizienz heißt längerfristige breite Leistbarkeit von Mobilität - nur eine energieeffizientere Gestaltung unseres Verkehrswesens mit den Öffentlichen Verkehrsmitteln als leistungsstarkem Rückgrat kann sozial gerecht gestaltete Mobilität für alle sichern.

Dabei bilden bauliche Maßnahmen und die Anschaffung von Fahrzeugen nur einen Teil des nötigen umfassenden Attraktivierungsprogramms für den Öffentlichen Verkehr. Zentral für die Qualität des Öffentlichen Verkehrs sind möglichst dichte Taktfahrpläne und kurze Umsteigevorgänge sowie optimale Kombinationsmöglichkeiten mit anderen Mobilitätsformen (Fahrradtransport, Park&Ride, Carsharing, ...).

In den letzten Jahren gab es wiederholt Kritik an ausbleibenden (zB Nahverkehr) bzw. an nicht (nur) sachlichen Kriterien ausgerichteten (zB ÖBB) Reformen im Bereich des Öffentlichen Verkehrs und an unzureichenden Mitteln des Bundes für diesen Bereich. Dazu wurde seitens der verantwortlichen Ressorts wiederholt auf die über den Finanzausgleich und die Erhöhung der Mineralölsteuer (MÖSt) den Ländern und Gemeinden zur Verfügung stehenden Mittel für den Öffentlichen Verkehr verwiesen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie hoch belaufen sich jeweils in Summe die Ertragsanteile der Länder und Gemeinden an der MÖSt in den Jahren a) 2007, b) 2008? (bundesländerspezifische Aufschlüsselung der Ertragsanteile)

2. Lassen sich zur Entwicklung der Ertragsanteile der Länder und Gemeinden an der MÖSt für das Jahr 2009 bereits Aussagen treffen?

3. Welche Summen standen den einzelnen Bundesländern bzw. den Gemeinden der einzelnen Bundesländer auf Basis der einzelnen einschlägigen Bestimmungen im Rahmen des Finanzausgleichs aus den Einnahmen der Jahre a) 2007, b) 2008 für den Öffentlichen Verkehr zur Verfügung?

4. Lassen sich zur Entwicklung der in Frage 3 angesprochenen Summen für das Jahr 2009 bereits Aussagen treffen?

5. Die seinerzeitige „Nahverkehrsmilliarde“ ist keineswegs zur Gänze oder auch nur großteils dem Öffentlichen Verkehr zugute gekommen, teilweise bestehen auch Zweifel hinsichtlich der Verwendung der Mittel aus der letzten MÖSt-Erhöhung im Sinne der politisch vereinbarten und öffentlich kolportierten Bestimmung.

Werden Sie daher – anders als Ihr Vorgänger, der dies für entbehrlich hielt -, a) für eine verpflichtende Verwendung aller den Ländern und Gemeinden im Wege des Finanzausgleichs für den Öffentlichen Verkehr zur Verfügung stehenden Mittel in quantifizierter, evaluierbarer Form mit Zweckbindung sorgen und b) entsprechende Berichtspflichten durchsetzen?

Wenn nein, warum nicht?

6. Auf welcher konkreten Grundlage können Sie belegen, dass die Mittel aus der letzten MÖSt-Erhöhung in den einzelnen Ländern „für Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes gemäß der Klimaschutzstrategie“ verwendet wurden, wie am 5.7.2007 politisch vereinbart? Welche Informationen liegen Ihnen hierzu aus welchen konkreten Quellen im einzelnen vor?

7. An welchen konkreten Schritten hat Ihr Ressort in der Zeit von 10. Jänner 2007 bis zum 1. Dezember 2008 im einzelnen mitgewirkt, um „ein effizientes und leistbares Nahverkehrsfinanzierungssystem gemeinsam mit den Gebietskörperschaften“ weiterzuentwickeln, wie es das SPÖ-ÖVP-Regierungsübereinkommen vom Jänner 2007 vorsah?

8. An welchen konkreten Schritten im Sinne der in Frage 7 erwähnten Zielsetzung haben Sie bzw. Ihr Ressort seit dem 2. Dezember 2008 im einzelnen mitgewirkt?