1434/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.03.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Lichtenecker, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Bestellung Lissabon-KoordinatorIn

Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation, die von kurzfristigen Problemen geprägt ist, ist naturgemäß die Diskussion um mittel- und langfristige Ziele und hier insbesonders um die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung, die laut Wirtschaftsbericht 2008 "das Herzstück der österreichischen Wirtschaftspolitik" darstellt,  de facto nicht existent. Gerade vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise dürfen die längerfristigen Perspektiven nicht aus den Augen verloren werden. Insbesonders sollten Strategien entwickelt werden, wie eine ähnliche Krise in Zukunft vermieden werden kann. Die Europäische Kommission betont immer wieder die Bedeutung der Governance der Strategie für ihren Erfolg und sieht die Verantwortlichkeit auf Minister-Ebene in diesem Zusammenhang besonders positiv - zuletzt in den Jährlichen Länderbewertungen (in der ausführlichen Übersicht) vom Jänner 2009.

Bundesminister Bartenstein, der 2006 zum nationalen Lissabon-Koordinator ernannt wurde, ist schon vor mehreren Monaten aus der Regierung ausgeschieden. Offiziell wurde seither aber noch nicht bekannt gegeben, wer der/die neue Lissabon-KoordinatorIn ist.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Hat die Bundesregierung bereits entschieden, wer neue/r nationale/r

Lissabon-KoordinatorIn sein wird?

2. Falls ja, wann wird die Entscheidung bekannt gegeben?

3. Wer wird der die neue Lissabon-KoordinatorIn sein?

4. Falls nein, wann wird, angesichts der Tatsache, dass im April ein Treffen der

nationalen Lissabon-Koordinatoren in Prag stattfindet, die Entscheidung getroffen werden?